Travail.Suisse und der Kaufmännische Verband stehen klar hinter der AHV-Steuervorlage. Für sie ist der soziale Ausgleich das ausschlaggebende Kriterium für ein Ja. Diese Kompensation hatte bei der USR III noch gefehlt. Nun liege ein «guter Kompromiss» vor.
Dass sich die beiden Arbeitnehmendenverbände für die Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) aussprechen, ist nicht selbstverständlich. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) haben Stimmfreigabe beschlossen. Die Service-public-Gewerkschaft vpod empfiehlt ein Nein zum Bundesgesetz.
Umso wichtiger sei nun ein klares Bekenntnis vom Dachverband der Arbeitnehmenden, sagte Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Aussage vor der Abstimmung am 19. Mai sei klar: «Ein Ja zu dieser Vorlage ist ein Ja zu einem guten Kompromiss.»
Zwei Fliegen auf einen Schlag
Mit dem AHV-Steuerpaket werde einerseits die steuerliche Ungleichheit von Firmen mit Sitz in der Schweiz abgeschafft, sagte der Berner SP-Nationalrat. Gleichzeitig würden die Steuerausfälle für die AHV kompensiert. Dieser soziale Ausgleich habe bei der im Februar 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) gefehlt.
«Die Politik hat gelernt», kommentierte Wüthrich den vom Parlament gezimmerten Kompromiss. Dass nur anderthalb Jahre nach dem Nein zur AHV-Reform eine mehrheitsfähige Vorlage der zwei Themen vorliegen würde, habe er nicht gedacht.
«Positiver Kuhhandel»
Die Gegner der AHV-Steuerreform bezeichnen die Vorlage regelmässig als «alten Wein in neuen Schläuchen» sowie als «unredlichen Kuhhandel», weil aus ihrer Sicht zwei sachfremde Vorlage verknüpft werden. Diese Argumente tauchen auch bei den Abstimmungsumfragen von SRG und Tamedia prominent auf.
Daniel Jositsch, Präsident des Kaufmännischen Verbands, spricht dagegen von einer «Win-win-Situation». Als Jurist sehe er «kein Problem», zwei Dossiers, die einzeln betrachtet in den vergangenen Jahren nicht vorwärtsgekommen seien, miteinander zu verbinden. «Wenn das ein Kuhhandel ist, dann ist es ein positiver Kuhhandel», sagte er.
Angst vor Abwanderung
Ein Nein dagegen würde die wirtschaftliche Rahmenbedingungen verschlechtern, sagte Jositsch. Er stellte die Steuergerechtigkeit zwischen den Firmen in der Schweiz ins Zentrum seines Referats.
Die Steuern seien gemäss einer neuen Studie der drittwichtigste Standortfaktor für in der Schweiz domizilierte Unternehmen. Ein Teil der rund 24'000 Statusgesellschaften würde die Schweiz bei einem Nein zur AHV-Steuervorlage wohl verlassen, mutmasste Jositsch. «Eine gewisse Bewegung würde sich ergeben.»
«Blacklisting» verhindern
Neben den negativen Folgen für die Beschäftigung und für die Arbeitnehmenden stünde die Schweiz bei einer Ablehnung vor einem Scherbenhaufen, sagte der Zürcher SP-Ständerat. «Ich wüsste beim besten Willen nicht mehr, was wir dann unter Zeitdruck tun sollten.»
Dass die Schweiz die Steuerprivilegien der multinationalen Unternehmen abschaffen muss, ist unbestritten. Tut sie es nicht, landet sie wohl auf einer schwarzen Liste der EU. Den Ländern, die heute auf der schwarzen EU-Liste stehen, drohen zwar keine speziellen Sanktionen, aber ein Reputationsverlust.
Stabile AHV wichtig
Auch die Sanierung der chronisch defizitären AHV drängt. Bei einem Ja zur AHV-Steuervorlage fliessen jährlich zusätzlich 2 Milliarden Franken in die erste Säule. Das nimmt dem Parlament etwas Druck weg.
«Ohne AHV-Steuervorlage müssten Sanierungsmassnahmen im Dringlichkeitsrecht beschlossen werden», sagte Travail.Suisse-Vizepräsidentin Carole Furrer. Die nun vorliegende Vorlage sei zwar kein Patentrezept, das alle Probleme löst, aber der notwendige erste Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Konsolidierung der ersten Säule. (sda)
