Die FDP Schweiz lehnt die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen, die am 10. Februar vors Volk kommt, klar ab. Die Parteidelegierten fassten am Samstag an einer Versammlung in Biel mit 302 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen die Nein-Parole.
Der Tenor an der Versammlung lautete, die Initiative sei zu radikal. Sie sei auch unnötig, denn die Schweiz verfüge über Instrumente im Kampf gegen die Zersiedelung. Ein Ja würde bedeuten, dass Bauland in den Städten rar und damit teuer würde.
Die Initiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» sieht vor, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Bei Einzonungen soll künftig eine gleiche Landfläche von vergleichbarer Qualität ausgezont werden.
Dies soll Anreiz sein, vorhandenes Bauland effizient zu nutzen anstatt immer mehr Grünland zu verbauen. Das Bauen ausserhalb der Bauzone wollen die Initianten begrenzen.
Von Tür zu Tür
Zum Auftakt der Delegiertenversammlung hatte FDP-Präsidentin Petra Gössi für den Wahlkampf eine FDP angekündigt, die «immer hart in der Sache, aber immer auch fair im persönlichen Wettstreit um die besseren Argumente» sein werde. Gössi sprach zum Auftakt der Delegiertenversammlung der FDP in Biel.
Geplant sei, dass FDP-Mitglieder vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst von Tür zu Tür und von Wählerin zu Wähler gingen, sagte sie. «Wir werden zuhören und mit den Leuten über die Probleme reden, die sie beschäftigen.»
Sie beschäftige, dass in der Politik zunehmend Unterschiede bewirtschaftet würden statt Gemeinsamkeiten zu suchen. Eine solche Polarisierung dürfe es in der Schweiz nicht geben. «Unser Erfolgsmodell beruht darauf, dass wir bei allen Unterschieden immer einen Konsens finden.» (sda)