Der Nationalrat hat die Budgetdebatte in Angriff genommen und streitet über Kürzungen beim Personalaufwand. SVP- und FDP-Vertreter verlangen Einsparungen von rund 50 Millionen Franken, die SP und die CVP wollen beim Personal nicht sparen.
Die Landesregierung will für 2019 Gesamteinnahmen von 73.556 und Gesamtausgaben von 72.296 Milliarden Franken budgetieren, inklusive Nachmeldungen. Das ergäbe einen Überschuss von 1.260 Milliarden Franken. Die Anträge der Nationalratskommission eingerechnet, läge der Überschuss bei rund 1.331 Milliarden Franken.
Die Finanzkommission (FK) will am Vorschlag des Bundesrates Kürzungen von unter dem Strich rund 70 Millionen Franken anbringen.
«Momentaufnahme»
Finanzminister Ueli Maurer sagte, die zurzeit gute Finanzlage sei insbesondere den Unternehmen zu verdanken sowie auf vom Volk abgelehnte Vorlagen zurückzuführen. «Die Momentaufnahme darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir für die nächsten Jahre keinen Handlungsspielraum haben.»
Für die Debatte hat sich der Rat drei Vormittage reserviert - über 50 Minderheitsanträge aus der Finanzkommission liegen ihm vor. Bürgerliche mahnten zum vorsichtigen Umgang mit dem Geld und zu Bescheidenheit. Sie argumentierten mit kommenden Projekten wie der Unternehmenssteuerreform und globalen Unsicherheiten.
Investitionen in die Zukunft
Vertreter der Linken dagegen pochten auf Investitionen in die Zukunft und zu Gunsten der Menschen im Land, etwa die Bildung oder Klima-Massnahmen. Die CVP will in die Bildung mehr investieren als der Bundesrat, die BDP will hier im Wesentlichen dem Bundesrat folgen. Die SVP sprach sich gegen Aufstockungen aus.
Der Streit um die Personalkosten zeigte sich schon in der Aussprache. Vertreter von SVP und FDP - ihre Fraktionen verfügen über die Stimmenmehrheit - wollen beim Personal 50 Millionen Franken sparen. Der Bundesrat habe für Personalkosten 87 Millionen Franken mehr budgetiert als im Vorjahr, sagte Franz Grüter (SVP/LU).
Trotz guter wirtschaftlicher Lage dürfe man sich nicht in Sicherheit wiegen, warnte Albert Vitali (FDP/LU). Denn die Situation könne schnell ändern. Der budgetierte Personalaufwand betrage mittlerweile 5.8 Milliarden Franken, und es seien 160 neue Stellen geplant.
Laufend neue Aufgaben
SP, CVP und Grüne wollen hier nicht kürzen. Das sei angesichts laufend neu beschlossener Ausgaben unrealistisch, sagte Alois Gmür (CVP/SZ). Barbara Gysi (SP/SG) nannte es «nicht nachvollziehbar, derart knauserig mit dem Personal umzugehen». Von den guten Abschlüssen des Bundes der letzten Jahre habe das Personal nichts.
Sparanträge beim Personal lehnt auch Maurer ab. Das Personal des Bundes erhalte beispielsweise im nächsten Jahr keinen vollständigen Teuerungsausgleich, gab er zu bedenken. Einen Produktivitätsfortschritt gebe es in der Bundesverwaltung durchaus.
Die Mehrheit der FK will bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlinge 45 Millionen Franken einsparen. Die FK-Mehrheit begründet dies mit der gesunkenen Zahl von Asylgesuchen. Eine Minderheit aus Vertretern von SP, Grünen, CVP und BDP möchte beim Antrag des Bundesrates bleiben.
Dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) will wiederum eine knappe Mehrheit der Kommission - massgebend war der Stichentscheid des Präsidenten - rund 7.7 Millionen Franken weniger zur Verfügung stellen als es der Bundesrat vorsieht. In der ablehnenden Minderheit sind SP, Grüne, CVP und GLP vertreten.
SVP will beim EDA kürzen
Die SVP will beim Aussendepartement EDA «das enorme Ausgabenwachstum der letzten Jahre dämpfen», wie Peter Keller (NW) ausführte. Die Volkspartei wünsche sich eine Plafonierung auf dem Stand von 2017. Die FK hatte die Streichung von 78 Millionen Franken aus dem Budget des EDA knapp abgelehnt. (sda)
