Treffen sie sich oder nicht? Ein Gespräch der Präsidenten von Amerika und Russland ist wegen der neuen Spannungen um die Halbinsel Krim fraglich. Moskau drohen nun neue Sanktionen.
Donald Trump will eine Unterredung mit Kremlchef Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires Ende der Woche von einem Bericht seines Nationalen Sicherheitsteams abhängig machen. Der soll laut Trump entscheidend sein, ob es zu einem Gespräch kommt oder nicht. Dagegen will der russische Präsident daran festhalten, wie er am Mittwoch bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Moskau sagte. Indes gibt es Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland.
«Ich mag diese Aggression nicht», sagte Trump der «Washington Post» mit Blick auf die neuen Vorfälle im Schwarzen Meer vor der Halbinsel Krim. Ein bilaterales Treffen der Präsidenten ist am Freitag oder Samstag am Rande des Gipfels führender Industrie- und Schwellenländer vorgesehen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge: «Die Vorbereitung geht weiter, das Treffen ist abgestimmt.»
Schwarzer Peter wandert hin und her
Putin sieht die Verantwortung für die neuen Spannungen mit dem Nachbarn in erster Linie beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko: «Was den Vorfall am Schwarzen Meer betrifft: Dies ist sicherlich eine Provokation, die von der aktuellen Regierung einschliesslich des Präsidenten verübt wurde im Vorfeld der Präsidentenwahl in der Ukraine im März nächsten Jahres.»
Die EU ist wegen der jüngsten Entwicklungen in höchster Sorge. Es gebe eine «gefährliche Zunahme» der Spannungen erklärte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der 28 EU-Staaten am Mittwochabend. Der Gewalteinsatz Russlands und die zunehmende Militarisierung in der Region um die Meerenge von Kertsch seien «inakzeptabel».
Russland müsse alle Schiffe ungehindert durch die Meerenge nahe der Halbinsel Krim fahren lassen, hiess es weiter. Zudem müssten die festgehaltenen Schiffe und deren Crew unverzüglich freigelassen werden.
Matrosen droht lange Haft
Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der Krim verweigert. Die drei ukrainischen Schiffe wurden aufgebracht. Es fielen dabei auch Schüsse. Nach Angaben von Putin hatte bereits im September ein ähnlicher Flottenverband der Ukraine die Meerenge passiert. Die Schiffe hätten sich damals aber an alle Vereinbarungen gehalten. Nach ukrainischen Angaben ist diese Durchfahrt wie auch im September vorher angemeldet gewesen.
24 Matrosen wurden am Sonntag von russischer Seite festgesetzt. Gegen die letzten von ihnen wurde am Mittwoch Untersuchungshaft angeordnet. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Bei einem Prozess in Russland drohen ihnen bis zu sechs Jahre Haft.
Das russische Militär verstärkte indes seine Luftabwehr auf der 2014 annektierten Halbinsel. Es werde eine vierte Einheit des hochmodernen Luftabwehrraketensystems S-400 auf der Krim stationiert, kündigte der Wehrbezirk Süd der russischen Streitkräfte an. Poroschenko hatte zuvor gewarnt, dass Russland einen grossangelegten Angriff auf sein Land planen könnte. Er legte im ukrainischen Fernsehen als Beweis für eine drohende Aufrüstung des Nachbarn Satellitenbilder vor.
Kriegsrecht in Kraft
Als Reaktion auf die neuen Spannungen ist in der Ukraine ein auf 30 Tage begrenztes Kriegsrecht endgültig rechtskräftig geworden. Das amtliche Parlamentsblatt in Kiew veröffentlichte am Mittwoch den entsprechenden Parlamentsbeschluss zusammen mit einem Erlass des Präsidenten. Das Gesetz war erst am Morgen von Parlamentspräsident Andrej Parubij signiert und von Poroschenko gegengezeichnet worden. In den Grenzregionen der Ukraine zu Russland bekommt das Militär die Entscheidungsgewalt - Bürgerrechte gelten nur eingeschränkt.
Unterdessen drohen Moskau neue Sanktionen. Die USA riefen ihre europäischen Verbündeten auf, genau dies zu prüfen. Zudem müssten die bestehenden Strafmassnahmen konsequenter angewandt werden, fordert der US-Sondergesandte für den Ukraine-Konflikt, Kurt Volker. Deutschland solle überlegen, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Es sei für Russland ein politisches Projekt, mit dem die Ukraine sowie die baltischen Staaten bei Energielieferungen umgangen würden.
Der slowakische Aussenminister Miroslav Lajcak warnte dagegen vor übereilten Reaktionen. Der «Welt» (Donnerstag) sagte er: «Bevor wir Massnahmen ergreifen, müssen die Fakten geklärt werden.» Die Slowakei begrüsse, dass der ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammengekommen sei, um über das Problem zu beraten. Experten müssten die Lage zunächst bewerten. (sda/dpa)
