Wegen eines Internet-Beitrags über einen angeblich geplanten türkischen Militärschlag gegen Syrien hat die Staatsanwaltschaft in Ankara Ermittlungen aufgenommen. Vize-Premierminister Bülent Arinc sprach am Freitag vor Journalisten von einem «offensichtlichen Akt der Spionage».
Davon könne ausschliesslich die syrische Regierung «profitieren», sagte Arinc. In dem Beitrag auf dem Videoportal YouTube geht es um eine vertrauliche Besprechung unter Beteiligung von Aussenminister Ahmet Davutoglu und Geheimdienstchef Hakan Fidan, bei der angeblich beraten wurde, von syrischer Seite aus Raketen in Richtung Türkei abzufeuern, um dann einen Vorwand für einen Vergeltungsschlag zu haben.
Unmittelbar vor der für Sonntag angesetzten Kommunalwahl in der Türkei sind die Hinweise auf Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Syrien von hoher Brisanz. Das Aussenministerium in Ankara bestritt nicht, dass die am Donnerstag auf YouTube angesprochene Besprechung stattfand, sondern erklärte, der Inhalt sei «verfälscht» worden.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt von einem «widerwärtigen, feigen und unmoralischen Akt». Er ordnete nach der Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter auch eine Sperrung für das Videoportal YouTube an. YouTube war allerdings am Freitag weitgehend normal nutzbar.
Die Schriftstellervereinigung PEN veröffentlichte am Freitag einen internationalen Protestbrief gegen Beschränkungen der freien Meinungsäusserung in der Türkei. Dutzende Autoren wie Salman Rushdie, Günter Grass, Tarik Günersel, Orhan Pamuk und Michael Ondaatje, fordern in dem Appell von der Regierung in Ankara, das Twitter- und YouTube-Verbot mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
Die Türkei solle stolz sein, die Heimat von «Europas jüngstem Internetpublikum» mit über 36 Millionen Nutzern zu sein, erklären die Autoren. (tvr/sda/afp)
