Am 15. November stimmen die St. Galler Bürger über die Prämienverbilligungs-Initiative der Linken und der Sozialverbände ab. Die Abstimmung schreckt die bürgerliche Front zünftig auf, wie das «St. Galler Tagblatt» schreibt. Nebst der SVP sind im Nein-Komitee FDP, CVP, GLP und BDP sowie der St. Galler Gewerbeverband vertreten.
Gestern gab Herbert Huser, Präsident der kantonalen SVP, vor den Medien bekannt, dass eine Annahme für den Kanton Mehrkosten von jährlich rund 80 Millionen Franken zur Folge haben würde.
Auch ohne die
Initiative steigt die individuelle
Prämienverbilligung (IVP) gemäss kantonalem Aufgaben-
und Finanzplan von heute 198,4
Millionen auf 217,9 Millionen
Franken bis 2018.
Auch Jacqueline Gasser-Beck,
Co-Präsidentin der kantonalen
Grünliberalen, ist der Meinung,
dass die aktuellen Kantonsfinanzen keine zusätzliche Ausfinanzierung sozialstaatlicher Leistungen erlaubten.
Die Initiative verlangt, dass der Kanton seinen Beitrag von heute 33 Prozent auf mindestens 48 Prozent des Gesamtvolumens an Prämienverbilligungen erhöht. Die Krankenkassenprämien sind in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent gestiegen. Die Erhöhung der Prämienverbilligung sei weit zurückgeblieben, argumentiert die SP. (rwy)
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