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Tschechische Rechtspopulisten werben mit SVP-Schafen



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Kriminelle Ausländer schneller ausschaffen: Nationalrat peitscht Verschärfung durch

Das PMT hat die Diskussion über Grundrechte lanciert, jetzt peitscht das Parlament die nächste Einschränkung durch: Straffällige ausländische Personen sollen ohne Gerichtsverfahren ausgeschafft werden. Beobachter fragen sich: Wo bleibt die Opposition?

Bundesrat und Nationalrat wollen die Ausschaffungspraxis von straffälligen Ausländerinnen und Ausländern verschärfen. Anfangs Woche wurde ein entsprechender Vorstoss gutgeheissen. Dieser wird von aussen kritisiert, doch im Parlament selber blieb es ruhig.

«Die individuellen Rechte ausländischer Personen werden erneut beschnitten und dass besonders die Linke das nicht stärker bekämpft, erstaunt mich», sagt Sozialwissenschaftlerin Christin Achermann.

Sie zieht den Vergleich mit dem am Sonntag …

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