Für die Wahlen 2015 setzt sich die SVP laut ihrem Parteipräsidenten Toni Brunner zum Ziel, stärkste Partei zu bleiben und den Wähleranteil von 26,6 Prozent «mindestens zu halten». Einen zweiten SVP-Sitz im Bundesrat auf Kosten der FDP lehnt Brunner grundsätzlich ab.
«Wenn die FDP drittstärkste Partei bleibt, hat sie Anrecht auf zwei Sitze. Dann wollen wir keinen davon», sagte er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». SP- und Mittevertreter spielen mit dem Gedanken, der SVP einen der FDP-Sitze zu geben. Diese Kräfte würden «die Ausgrenzungspolitik gegenüber der SVP noch zu spüren bekommen», sagte Brunner. Er verwies auf die gewonnene Zuwanderungsinitiative.
Aus seiner Sicht kommt es in einem Jahr zu «Schicksalswahlen». Er begründet dies mit den absehbaren Entscheiden zum Verhältnis der Schweiz zur EU. Für Brunner steht nur die SVP für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung ein. Verliert die SVP, fürchtet der St. Galler Nationalrat nicht weniger als den Untergang der «freien Schweiz».
Nicht nur mit dem Thema EU, sondern auch mit Initiativen will die Partei in den Wahlkampf steigen. Sowohl die angekündigte Initiative zur Einschränkung des Asylrechts wie auch zur Beschränkung des Völkerrechts zu Gunsten des Landesrechts hält er für «unumgänglich». «Am liebsten würde ich beide Initiativen gleichzeitig lancieren».
Der FDP bietet Brunner nach wie vor «landesweite Listenverbindungen» an. Darauf hatte die FDP 2011 verzichtet. Im Nachhinein zeigte sich, dass von einer solchen Allianz vor allem die SVP profitiert hätte. Die FDP müsse sich nun aber entscheiden, «ob sie im nächsten Herbst lieber das rechtsbürgerliche Lager stärkt – oder die Sozialisten und damit den Umverteilungsstaat.» (rey/sda)
