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Soll die Schweiz 100'000 syrische Flüchtlinge aufnehmen? – Grüne und SVP wollen mehr Syrer

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screenshot: 20min.ch/blick.ch
Ungewohnte Einigkeit

Soll die Schweiz 100'000 syrische Flüchtlinge aufnehmen? – Grüne und SVP wollen mehr Syrer

Wenn es um Asylpolitik geht, finden sich nur schwer Gemeinsamkeiten bei der SVP und den Grünen. Die Nationalräte Brand und Glättli überraschen nun mit ähnlichen Forderungen: Die Schweiz soll mehr Syrer aufnehmen können.
06.01.2015, 12:0906.01.2015, 12:28

Das gibt es nicht alle Tage. Just in der Migrationspolitik sind sich der grüne Nationalrat Balthasar Glättli und der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand einig: Die Schweiz soll mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen. Dies berichten Blick.ch sowie 20min.ch am Dienstagmorgen.

«Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es weltweit nie so viele Menschen wie heute, die gewaltsam in die Flucht getrieben wurden», sagt der grüne Fraktionschef Balthasar Glättli gegenüber Blick.ch. Er fordert deshalb zusammen mit Flüchtlingsorganisationen in einem offenen Brief an die beiden Magistraten Didier Burkhalter und Simonetta Sommaruga, die Schweiz solle 100'000 syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Angesichts der Lage in Syrien sei es unverständlich, dass die EU und die Schweiz an der Politik der Abschottung festhielten. Eine unbürokratische Aufnahme einer grossen Zahl von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen wäre zwar eine Herausforderung. Allerdings wäre diese im Vergleich zu jener in Syrien und dessen Nachbarländern ein Klacks. 

Die Forderung sei nicht unrealistisch, betonte Ruedi Tobler, der Präsident des Schweizerischen Friedensrates. Die Schweiz sei eines der reichsten Länder der Welt. Die heutige Abwehrhaltung gegenüber Flüchtlingen sei nicht naturgegeben, sondern das Resultat einer «Gehirnwäsche». 

Vorschlag von SVP-Seite 

Es sei aber auch denkbar, über den Status S zu reden, welcher die vorübergehende Aufnahme von Schutzbedürftigen erlaubt, sagte Glättli. Diesen Status hatte SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR) vor einigen Tagen ins Spiel gebracht.

Wie der «Tages-Anzeiger» bereits am Montag berichtete, wurde die Schutzbedürftigen-Klausel im Asylgesetz bisher noch nicht angewendet. Gemäss diesem Gesetzesartikel kann die Schweiz Menschen aus Krisengebieten vorübergehend Schutz gewähren. Kommt diese Klausel zur Anwendung, kann die Schweiz allfällige Reisen der Flüchtlinge in die Schweiz organisieren und auf langwierige Asylverfahren verzichten. Die Syrer müssten jedoch die Schweiz wieder verlassen, wenn sich die Krisensituation beruhigt. 

In vielen Fällen sei dieser Status besser als jener der vorläufigen Aufnahme, da er den Familiennachzug ermögliche, stellte Glättli fest. Während es Brand um jene Flüchtlinge gehe, die mit Hilfe von Schleppern in die Schweiz gelangt seien, stehe für ihn aber die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge im Vordergrund. 

Unterstützung findet die Forderung von Brand auch bei den Sozialdemokraten. «So kann man die Flüchtlinge davon abhalten, in maroden Frachtern das Mittelmeer zu überqueren und ihr Leben zu riskieren», sagte SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin gegenüber dem Tages-Anzeiger. (sda/pma)

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