Syrien
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epa04174373 A handout picture made available by the official government Syrian Arab News Agency (SANA) shows Syrian president Bashar al-Assad (C) during his visit to the predominantly Christian city of Maaloula, Syria, 20 April 2014. Syrian President Bashar al-Assad marked Easter by visiting a Christian town near Damascus recently recaptured by his forces, state media reported. Al-Assad's government has frequently portrayed itself as protecting Syria's religious minorities, a portrayal aided by the increasing dominance of hardline Islamist groups and jihadists in the armed opposition.  EPA/SANA / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Baschar al-Assad will sich am 3. Juni für weitere sieben Jahre zum Staatschef wählen lassen.  Bild: EPA/SANA

Nach drei Jahren Bürgerkrieg

Syrer sollen in sechs Wochen neuen Präsidenten wählen

Drei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien will Staatschef Baschar al-Assad seinen Machtanspruch durch eine Präsidentschaftswahl festigen. Parlamentspräsident Mohammed al-Lahham legte den 3. Juni am Montag als Wahltermin fest, wie er nach einer Sondersitzung der Abgeordneten bekanntgab.

Assad hat seine Ambitionen für eine Wiederwahl für weitere sieben Jahre schon klar zu erkennen gegeben, auch wenn die offizielle Kandidatur aussteht. Das Parlament in Damaskus hatte die Weichen für Assads Wiederwahl Mitte März gestellt. Es stimmte für ein neues Wahlrecht, das die Exil-Opposition faktisch ausschliesst.

Zwar können erstmals seit Jahrzehnten auch Mitglieder von Oppositionsparteien kandidieren. Gleichzeitig wurde aber festgelegt, dass die Bewerber in den zurückliegenden zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt haben müssen. Zahlreiche Vertreter der Syrischen Nationalen Koalition, die von Istanbul aus als Sprachrohr der gemässigten Opposition und Ansprechpartner des Westens auftritt, bleiben also aussen vor.

Assad hatte im Januar in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP gesagt: «Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert. Wenn es gewünscht wird, werde ich nicht eine Sekunde zögern.»

«Parodie der Demokratie» 

Die Aufständischen reagierten mit Spott. Auch westliche Länder und mehrere Golf-Staaten bezeichneten eine Wahl als «Parodie der Demokratie».

«Seit Kriegsanfang wurden mehr als 150'000 Menschen getötet und neun Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen.»

Nicht nur die syrische Opposition, auch internationale Vermittler haben Assad genau davor gewarnt. Dadurch könne auch die letzte Tür für einen diplomatischen Ausweg zufallen, mahnte der Sondergesandte der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi. Die Staaten-Kontaktgruppe der Freunde Syriens sieht für Assad keine Rolle in der Zukunft des Landes.

Der Konflikt begann im März 2011 mit zunächst friedlichen Protesten gegen Assad und seine Regierung. Seitdem wurden mehr als 150'000 Menschen getötet, neun Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen. Nur kurz vor der Verkündigung des Wahltermins schlugen neben dem Parlamentsgebäude Mörsergranaten ein, dabei wurden zwei Menschen getötet.

Neue Luftangriffe 

Im zentral gelegenen Homs kam es am Montag wieder zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. In der nördlichen Provinz und gleichnamigen Stadt Aleppo setzte Assads Luftwaffe demnach am Montag Luftangriffe fort, bei denen auch Fassbomben eingesetzt worden sein sollen.

Am Sonntag wurden in der Provinz nach Angaben der Beobachtungsstelle 52 Zivilisten getötet, darunter 14 Kinder. Allein zehn Fassbomben seien auf einen Markt in der Stadt Aleppo abgeworfen worden, erklärte der Aktivist Mohammed Wissam per Internet der Nachrichtenagentur AFP. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von Ärzten und Aktivisten; ihre Angaben können nur schwer überprüft werden.

Hinweise auf Chemiewaffeneinsatz 

Nach Angaben des französischen Staatschefs François Hollande gibt es auch weiter «Hinweise» darauf, dass Assads Truppen immer noch Chemiewaffen einsetzen. Es gebe zwar noch keine Beweise, sagte Hollande am Sonntag dem Radiosender Europe 1.

Die Regierung in Damaskus habe aber schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie zum Einsatz «schrecklicher Methoden» bereit sei.  

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(sda/afp)



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  • zombie1969 21.04.2014 17:51
    Highlight Highlight Man weiss gar nicht mehr, wer in Syrien für was gegen Assad und sein Regime kämpft. Die Radikalisierung der Revolutionäre ist derart fortgeschritten, wie auch die Metamorphose Syriens zu einem Schlachthof ohne Sinn und Verstand. Sowohl die syrische Armee wie auch die Rebellen haben sich einem völligen Blutrausch hingeben. Daher interessiert sich die Weltöffentlichkeit nicht mehr für die Zukunft Syriens, die jede einzelne Sekunde von allen beteiligten Kriegsparteien verraten wird. Das Land begeht Selbstmord und die Syrer werden so lange durch die Hölle gehen müssen, bis sie des Krieges müde werden.
    • Nicoscore 21.04.2014 21:10
      Highlight Highlight Genau deshalb war es richtig, dass keine militärische Intervention durchgeführt wurde. Ein Krieg mit ausländischen Geldern würde die einte Gruppierung in den Hintergrund drücken, doch es käme eine neue nach, von der man wieder nicht wissen würde, ob sie das Wohl der Zivilisten oder nur Macht wolle!
    • Nicoscore 22.04.2014 10:15
      Highlight Highlight Ja, mit den Muslimbeüdern hast du recht. Der heikle Punkt ist aber, dass sie Gewählt wurden. Das zeigt meiner Meinung nach, wie gespalten dieses Volk ist. Zu Syrien:
      Pro Assad ist für mich übertrieben. Aber ich verstehe, was David707 meint. Die Situation ist jetzt viel schlimmer. Wahrscheindlich wäre es den Leuten unter Assad besser gegangen als nun.

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