Syrien
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FILE - In this Monday, Oct. 21, 2013 file photo, which AP obtained from Syrian official news agency SANA and which has been authenticated based on its contents and other AP reporting, President Bashar Assad gestures as he speaks during an interview with Lebanon’s Al-Mayadeen TV, at the presidential palace in Damascus, Syria. With stakes high and expectations low, Syria's government and its opponents sit down face-to-face at an international peace conference this week for the first time _ muscled to the negotiating table by foreign powers that fear the bloodiest of the Arab Spring uprisings may engulf the entire region in sectarian war. (AP Photo/SANA, File)

Assad im Interview: «Ich werde nicht eine Sekunde zögern»  Bild: SANA

Vor Friedenskonferenz

Assad strebt Kandidatur für weitere Amtszeit an

Zwei Tage vor Beginn der Friedenskonferenz für Syrien zeigt sich Präsident Assad stur: In einem Interview machte er deutlich, dass er an der Macht bleiben will. Die Verantwortung für Massaker an der Bevölkerung stritt er ab. Gräueltaten hätten ausschliesslich die Rebellen begangen.

Ein Artikel von

Spiegel Online

Ab Mittwoch soll in Montreux darüber verhandelt werden, wie ein Frieden für Syrien erreicht werden kann. Doch vorab präsentieren sich die Kontrahenten wenig einigungswillig. Präsident Baschar al-Assad machte klar, dass er weiterhin nicht von der Macht weichen will. Trotz Bürgerkrieg und internationalen Rücktrittsforderungen strebt er eine weitere Amtszeit an. 

«Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert», sagte Assad der Nachrichtenagentur AFP. «Wenn es gewünscht wird, werde ich nicht eine Sekunde zögern, es zu tun.» Zusammengefasst heisse das für die im Juni vorgesehene Präsidentschaftswahl: «Die Chancen sind gross, dass ich kandidiere.» Diese Position hatte er zwar zuvor schon vertreten, aber sie kurz vor dem Treffen so offensiv zu wiederholen, ist eine Provokation für die Aufständischen. 

Zugleich nannte es Assad unsinnig, Oppositionelle aus dem Exil an der künftigen Regierung zu beteiligen. «Sie kommen für eine halbe Stunde an die Grenze für eine Fotogelegenheit und flüchten dann, wie sollen sie also Regierungsmitglieder werden?» Ein Minister könne sein Amt nicht aus dem Ausland ausüben, fuhr Assad in Anspielung auf die Koalition seiner Gegner fort, die ihren Sitz in der Türkei hat. «Solche Ideen sind völlig unrealistisch, man kann sie lediglich als Scherz betrachten.»

Darüber hinaus bestritt Assad jegliche Bürgerkriegsmassaker durch syrische Regierungstruppen und machte stattdessen die Rebellen für Gräueltaten gegen Zivilisten verantwortlich. «Der syrische Staat hat seine Bürger immer verteidigt», sagte der 48-Jährige. Seine Gegner hätten «kein einziges Dokument», das derlei Taten durch syrische Regierungstruppen belege.

Umstrittene Einladung an Iran

In der Nacht zum Montag war bekanntgeworden, dass Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in letzter Minute Iran doch noch zur Syrien-Friedenskonferenz eingeladen hat. «Iran muss Teil einer Lösung für die Krise in Syrien sein», sagte er am Sonntag (Ortszeit) in New York. Deswegen habe er Iran zum Auftakt der Konferenz am Mittwoch nach Montreux in der Schweiz eingeladen. 

Die syrische Opposition reagierte extrem verärgert. Ein Sprecher sagte dem US-Nachrichtensender CNN: «Wir wollen nicht mit Iran verhandeln, wir wollen mit dem (Assad-)Regime verhandeln.» Iran müsse zunächst erklären, dass es alle mit ihm verbündeten Kämpfer aus Syrien abziehe, sagte der Sprecher. Laut BBC drohte er sogar mit dem Fernbleiben der Opposition, falls Ban die Einladung nicht zurückziehen werde. 

Die syrische Exil-Opposition hatte am Wochenende ihre lang erwartete Teilnahme an Friedensgesprächen in der Schweiz zugesagt. Damit wurde das letzte Hindernis für die Verhandlungsrunde zwischen den syrischen Konfliktparteien und internationalen Vermittlern beseitigt. Der Teilnahmebeschluss war nach zweitägigen, erbittert geführten Diskussionen in Istanbul zustande gekommen. (ler/afp/dpa)



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