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Anian Liebrand, Praesident Junge SVP Schweiz, schlachtet das Billag-Schwein, anlaesslich der Medienkonferenz

Das Billag-Sparschwein soll geschlachtet werden: Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP, holt schon einmal zum symbolischen Akt aus. Bild: KEYSTONE

«Keine Chancen beim Volk»

Natalie Rickli kritisiert radikale Billag-Gegner 

Warum ausgerechnet eine der prominentesten Kritikerinnen der SRG der gestern lancierten Billag-Initiative die Unterstützung verwehrt.

Daniel Fuchs / Aargauer Zeitung

Ein Artikel der

Jungfreisinnige und Mitglieder der Jungen SVP blasen zum Sturm auf die SRG: Mit ihrer gestern lancierten Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative wollen sie die Radio- und Fernsehgebühren ganz abschaffen. Ihr Ziel neben der Streichung der jährlichen Billag-Gebühren von insgesamt 462.40 Franken pro Haushalt: eine von komplettem Wettbewerb beherrschte Medienlandschaft. Die SRG-Sender sollen künftig wie die Privatsender Konzessionen des Bundes ersteigern müssen und sich gänzlich über Werbung oder Pay-TV finanzieren. 

Worin Zuschauerinnen und Zuhörer das Ende von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) sehen, orten andere einen Schuss weit über das Ziel. Sogar Natalie Rickli – nie weit weg, wenn es Kritik an der Gebührenfinanzierung der SRG hagelt – stellt sich gegen die Billag-Abschaffer. «Persönlich stehe ich zwar hinter der Argumentation der Initianten. Beim Volk wird die Billag-Initiative jedoch kaum realistische Chancen haben», sagt Natalie Rickli zur «Aargauer Zeitung». Mehr noch: Sie befürchtet eine «Zementierung» des Finanzierungsmodells über Zwangs gebühren, lehne die Stimmbevölkerung die Initiative dereinst ab. 

Natalie Rickli, SVP-ZH, spricht waehrend den Verhandlungen ueber die parlamentarische Initiative

Sogar Billag-Kritikerin Natalie Rickli geht die Initiative zu weit. Bild: KEYSTONE

Realitätsfremde Initianten

Rickli hatte vor der Lancierung der Initiative das Gespräch mit den Initianten gesucht und wollte ihnen schmackhaft machen, sich für eine Halbierung der Gebühren zu engagieren. «Eine solche Initiative wäre zielführender, würde sie doch die Last der Haushalte halbieren, das Grundangebot in allen Landesteilen aber dennoch sicherstellen», ist Rickli überzeugt. «Dann halt nur noch mit jeweils einem statt zwei Sendern.» Rickli bezweifelt, dass das von den Initianten propagierte Vermarkten privater Informationsgefässe in Landesteilen ausser der Deutschschweiz gewinnbringend sein kann, weshalb sie einen Abbau des Service public befürchtet. Insbesondere für Romands, Tessiner und Rätoromanen. 

Mit Rickli im Boot hätten die Initianten auf die Maschinerie der SVP hoffen können. Warum hörten sie nicht auf die prominente SRG-Gegnerin? «Wir wollen das Problem an der Wurzel packen», sagt der Co-Präsident des Initiativkomitees Olivier Kessler. Für die Unterschriftensammlung ist er zuversichtlich und verweist auf die 55 000 Facebook-Likes, die es nun in Unterschriften umzumünzen gelte. Kesslers beste und einzige Zugpferde im SVP-Stall: die Nationalräte Sebastian Frehner (BS) und Lukas Reimann (SG). 

Ein Informationsabbau in den Randregionen befürchtet Kessler nicht: «Radio und Fernsehen haben sowieso an Bedeutung verloren. Private können aber auch mit bescheidenen Mitteln Fernsehen machen.» Wie die Internetplattform Youtube beweise, böten sogar Garagen-Sender gute Informationssendungen. 

Die Billag-Initiativen-Flut 

Neben einer gescheiterten Unterschriftensammlung sind, mit der gestern lancierten, derzeit zwei weitere Volksinitiativen zu den Billag-Gebühren im Gang. Beide gehen Natalie Rickli zu weit. Warum sammelt sie nicht selber Unterschriften zur Halbierung der Gebühren? Rickli befürchtet eine Überflutung. Es vertrage nicht noch eine vierte Initiative. Trotz ihrer Skepsis hofft sie aber auf eine Wirkung des jüngsten Volksbegehrens: «Im besten Fall sieht sich der Gesetzgeber veranlasst, einen Gegenvorschlag vorzulegen.» Dabei könnte eine weniger radikale Gebühren-Halbierung erneut aufs Tapet kommen. 

Den Billag-Gegnern bleibt bis zum 11. Dezember nächsten Jahres Zeit, 100 000 Unterschriften zusammenzubekommen. Die Frist für die andere Initiative, die den Sendern der SRG den Stecker ziehen will, läuft im Mai ab. 



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    Alle Leser-Kommentare
  • Statler 12.06.2014 13:40
    Highlight Highlight Ohne Gebühren sähe die Schweizer Medienlandschaft bald seeehr trist aus. Es ist nämlich nicht nur die SRG, die Gebührengelder kassiert, sondern auch alle anderen kleinen Radio- und Fernsehstationen. Die wären dann ziemlich schnell weg vom Fenster, weil sich ein rein Werbefinanziertes TV/Radio in der Schweiz schlicht nicht rechnet.
    Allerdings muss man sich tatsächlich fragen, ob die 2 Milliarden (man nagle mich nicht an der Zahl fest), die die SRG jährlich einstreicht (und trotzdem noch Werbung macht), gerechtfertigt sind. Vor allem, wenn damit z.T. nur hirnlose Gefässe (schlecht) kopiert werden. Als Argument dafür werden dann Einschaltquoten hergeholt, die m.E. aber nur wenig aussagekräftig sind und bei einem öffentlich/rechtlichen Sender auch nicht das Kriterium dafür sein sollten, was produziert wird. Wer sich seichte Unterhaltung antun will, wird bei den privaten (Deutschen) Sendern mehr als genug bedient. Die SRG sollte hier wirklich über die Bücher gehen. Die Gebühren zu streichen führt aber definitiv nicht zum Ziel.
    5 2 Melden
  • Adonis 12.06.2014 10:29
    Highlight Highlight Rickli soll heiraten und Kinder kriegen. Das würden auf jeden Fall hübsche "Buschis":-)
    6 6 Melden
  • Rinaldo Meier 12.06.2014 09:18
    Highlight Highlight Solche Abzokerfirmen die unter dem Deckmantel der freien Marktwirtschaft agieren gehören abgeschafft !
    Ausserdem sind sie Gesetzesbrecher nach und nach und werden von unseren Gerichten noch geschützt,darum gehören sie abgeschafft.
    4 9 Melden
  • Nic9000 12.06.2014 09:07
    Highlight Highlight Service Public, also Nachrichten o.ä. JA, restlicher SRF-Trash (Unmengen an Gameshows, Glanz&Gloria, Castingformate etc.) NEIN
    Für einen gut verdienenden Haushalt mögen die 460.- pro Jahr verschwindend klein sein. Eine alleinerziehende Mutter oder einen allein lebenden Studenten hingegen treffen sie empfindlich. Und genutzt werden diese Formate eh nur von alten, dh. reichen Menschen.

    M.M.n. Sollte man SRF verschlüsselt senden und die Decodierungscodes verkaufen, ähnlich wie früher beim Satelliten-TV. Oder aber eine Abgabe von max. 100.- pro Jahr.
    7 8 Melden
  • Zeit_Genosse 12.06.2014 07:38
    Highlight Highlight Eine Schweizer Tageszeitung kostet im Abonnement rund CHF 600.- pro Jahr. Darin sind 6-7 Ausgaben und die Internetnutzung inbegriffen. Ein Internetanschluss DSL kostet (inkl. obligatorischem Festnetzanschluss für 25.35/Mt. !!) rund CHF 590.-/Jahr. Die Gebühren für das Schweizer Fernsehen, liegen bei rund CHF 470.-/Jahr und sind pro Haushalt obligatorisch. Dafür wird beim SRF ein breites und gutes Informationsangebot mit qualitativ guten Sendungen geboten und die Schweiz verfügt über ein staatliches, also von privaten Interessen befreites, Fernsehangebot. Wir verbauen Milliarden für Infrastruktur über Steuern finanziert und sollten uns ein eigenes und mehrsprachiges Fernsehangebot weiter leisten können. Dass die Fernsehgebühren nicht über Steuern (analog Kirchensteuern) erhoben werden, sondern durch eine Firma (Billag) eingetrieben werden, scheint Stand heute ein Konstruktionsfehler zu sein. Wäre es in den Steuern enthalten, dann würden sich keine profilierungssüchtige Politiker daran vergreifen, um Populismus zu betreiben. Hier geht es um mehr als nur Gebühren, sondern darum, ob die Schweiz ein eigenes, von fremden Interessen unabhängiges Fernsehen will, das einen Service Public bieten kann und zur Landesidentität und Verbindung der Sprachregionen viel beiträgt und bei Krisen eine verlässliche Quelle für alle sein kann. Frau Rickli hat es als Medienkennerin und Politikerin erkannt, dass diese radikale Initiative aus dem eigenen Lager der Schweiz und auch der SVP nicht hilft.
    20 8 Melden
    • Nic9000 12.06.2014 09:02
      Highlight Highlight Ich denke die Initiative richtet sich nicht gegen den Service Public, also Nachrichten o.ä.
      Sondern gegen die Unmengen an Gameshows, Glanz&Gloria, Castingformate etc.
      Für einen gut verdienenden Haushalt mögen die 460.- pro Jahr verschwindend klein sein. Eine alleinerziehende Mutter oder einen allein lebenden Studenten hingegen treffen sie empfindlich.
      Um ihr Bsp. aufzugreifen : DSL kostet 500 pro Jahr plus 460 Billag. Eine Verdoppelung der Gebühren für einen Service, den z.B. der Student aus meinem Bsp. nie nutzt, aber zahlen muss, um Internet zu haben!
      M.M.n. Sollte man SRF verschlüsselt senden und die Decodierungscodes verkaufen, ähnlich wie früher beim Satelliten-TV.
      6 8 Melden
    • Zappenduster 12.06.2014 11:48
      Highlight Highlight SChon vergessen das grade die Game- & Casting Shows die grossen Quoten bringer sind? Auch wenn sie nicht jeder mag oder zumindest so tut als ob er sie nicht mag so gibt es doch ein sehr grosses interesse an diesen Shows.

      SRF hat für jeden Geschmack etwas und das werbefrei! Das private Fernsehen kann man vergessen alle 20min Werbung ist einfach nur noch zum kotzen. Wohin der Trend der Privaten hingeht kann man schön im US Fernsehen sehen, da sind es dan alle 10min wo einem die Werbung aufgezwungen wird.

      Für mich gibt es nur noch staatliches TV, Youtube & Streamseiten, die ganzen Dauerwerbesendungen tue ich mir auf keinen Fall mehr an!

      BTW mit BILAG wird nicht nur SRG finanziert!
      7 3 Melden
    • Xandi 12.06.2014 13:13
      Highlight Highlight Tageszeitung und Internetprovider kann ich selber aussuchen
      5 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Xandi 12.06.2014 07:35
    Highlight Highlight Service Publique ist OK, aber sollten auch den Durchschnitt der Bevölkerung repräsentieren, nicht so viele und lange"Züri-lastige" Berichte senden und auch politisch der Mehrheit entsprechen.
    Die Gelder werden teilweise mit "Ferienreisli" für viel zu viele Leute an Anlässe verprasst und auch die Ausstattung muss immer das Neuste sein.
    Mit Halbierung der Gebühren werden dann nur noch Werbungen gesendet, so dass der verprassende Standard erhalten bleiben kann.......
    Die Ausgaben müssten vom Bund streng kontrolliert werden und Verschwendungen verfolgt werden.
    Wer zahlt befielt!
    3 6 Melden
  • Brainwash 12.06.2014 07:28
    Highlight Highlight Gutes Fernsehen kostet auch was. Ich und viele andere auch, wollen nicht nur Privatsender-Schrott sehen. Junge FDP? Ha dass ich nicht lache. Dass diese Menschen mit ihrem Neoliberalismus ist so überholt. Wir haben ja gesehen wozu dieses Denken führt, sehen wir in den Krisen der lezten Jahre.
    15 4 Melden
  • Christian Denzler 12.06.2014 06:52
    Highlight Highlight Alle wollen Service Publique aber nicht dafür bezahlen. Über eine Senkung der Gebüren kann man diskutieren aber die Abschaffung ist reiner Blödsinn. Dass die Bürgerlichen liebe hätten, dass das SRG von privaten Geldern abhängig ist, ist mir klar. Denn solche Medien sind kontrollierbar. Das SRG mit ihren unabhängigen und neutralen Berichtetstattungen sind dem bürgerlichen Propagandaapparat lange ein Dorn im Auge.

    Wie gut Private Fernsehen machen können sehen wir jeden Tag: GZSZ, GNTM, Superstar, Big Brother, wer Scheisst am längsten und was es noch so an tollen TV-Formaten gibt.

    Dann schon lieber Dok, Arena, Der Club, Einstein, Eco und wie all die Qualitätsformate des SRF heissen. Dafür bezahle ich auch gern etwas.
    20 5 Melden
    • The Destiny // Team Telegram 12.06.2014 09:44
      Highlight Highlight Ha ha Propaganda ?
      Arena wird noch nicht mal Live gesendet, das könnte alles nur pseudo aufregung unterteilt in verschiedenen Akten sein.
      Natürlich es gibt Zuschaure aber das heisst ja noch nichts.

      Aber Ich muss Ihnen zustimmen, die Deutschen Privatsender haben in den Letzten 8 Jahren brutal an Niveau abgegeben. Das gleiche kann man aber auch sagen von dem Schweizer Kinder Sender vom srf (tuubi ?) wie ich all die Animes vermisse, die schönen Zeiten als ich 12 war am wochenende am morgen um 7 an der glotze um animes zu schauen auf srf.
      4 3 Melden

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