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Das Billag-Sparschwein soll geschlachtet werden: Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP, holt schon einmal zum symbolischen Akt aus.
Das Billag-Sparschwein soll geschlachtet werden: Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP, holt schon einmal zum symbolischen Akt aus.Bild: KEYSTONE
«Keine Chancen beim Volk»

Natalie Rickli kritisiert radikale Billag-Gegner 

Warum ausgerechnet eine der prominentesten Kritikerinnen der SRG der gestern lancierten Billag-Initiative die Unterstützung verwehrt.
12.06.2014, 06:0505.03.2015, 10:17
Daniel Fuchs / Aargauer Zeitung
Ein Artikel von
Aargauer Zeitung

Jungfreisinnige und Mitglieder der Jungen SVP blasen zum Sturm auf die SRG: Mit ihrer gestern lancierten Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative wollen sie die Radio- und Fernsehgebühren ganz abschaffen. Ihr Ziel neben der Streichung der jährlichen Billag-Gebühren von insgesamt 462.40 Franken pro Haushalt: eine von komplettem Wettbewerb beherrschte Medienlandschaft. Die SRG-Sender sollen künftig wie die Privatsender Konzessionen des Bundes ersteigern müssen und sich gänzlich über Werbung oder Pay-TV finanzieren. 

Worin Zuschauerinnen und Zuhörer das Ende von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) sehen, orten andere einen Schuss weit über das Ziel. Sogar Natalie Rickli – nie weit weg, wenn es Kritik an der Gebührenfinanzierung der SRG hagelt – stellt sich gegen die Billag-Abschaffer. «Persönlich stehe ich zwar hinter der Argumentation der Initianten. Beim Volk wird die Billag-Initiative jedoch kaum realistische Chancen haben», sagt Natalie Rickli zur «Aargauer Zeitung». Mehr noch: Sie befürchtet eine «Zementierung» des Finanzierungsmodells über Zwangs gebühren, lehne die Stimmbevölkerung die Initiative dereinst ab. 

Sogar Billag-Kritikerin Natalie Rickli geht die Initiative zu weit.
Sogar Billag-Kritikerin Natalie Rickli geht die Initiative zu weit.Bild: KEYSTONE

Realitätsfremde Initianten

Rickli hatte vor der Lancierung der Initiative das Gespräch mit den Initianten gesucht und wollte ihnen schmackhaft machen, sich für eine Halbierung der Gebühren zu engagieren. «Eine solche Initiative wäre zielführender, würde sie doch die Last der Haushalte halbieren, das Grundangebot in allen Landesteilen aber dennoch sicherstellen», ist Rickli überzeugt. «Dann halt nur noch mit jeweils einem statt zwei Sendern.» Rickli bezweifelt, dass das von den Initianten propagierte Vermarkten privater Informationsgefässe in Landesteilen ausser der Deutschschweiz gewinnbringend sein kann, weshalb sie einen Abbau des Service public befürchtet. Insbesondere für Romands, Tessiner und Rätoromanen. 

Mit Rickli im Boot hätten die Initianten auf die Maschinerie der SVP hoffen können. Warum hörten sie nicht auf die prominente SRG-Gegnerin? «Wir wollen das Problem an der Wurzel packen», sagt der Co-Präsident des Initiativkomitees Olivier Kessler. Für die Unterschriftensammlung ist er zuversichtlich und verweist auf die 55 000 Facebook-Likes, die es nun in Unterschriften umzumünzen gelte. Kesslers beste und einzige Zugpferde im SVP-Stall: die Nationalräte Sebastian Frehner (BS) und Lukas Reimann (SG). 

Ein Informationsabbau in den Randregionen befürchtet Kessler nicht: «Radio und Fernsehen haben sowieso an Bedeutung verloren. Private können aber auch mit bescheidenen Mitteln Fernsehen machen.» Wie die Internetplattform Youtube beweise, böten sogar Garagen-Sender gute Informationssendungen. 

Die Billag-Initiativen-Flut 

Neben einer gescheiterten Unterschriftensammlung sind, mit der gestern lancierten, derzeit zwei weitere Volksinitiativen zu den Billag-Gebühren im Gang. Beide gehen Natalie Rickli zu weit. Warum sammelt sie nicht selber Unterschriften zur Halbierung der Gebühren? Rickli befürchtet eine Überflutung. Es vertrage nicht noch eine vierte Initiative. Trotz ihrer Skepsis hofft sie aber auf eine Wirkung des jüngsten Volksbegehrens: «Im besten Fall sieht sich der Gesetzgeber veranlasst, einen Gegenvorschlag vorzulegen.» Dabei könnte eine weniger radikale Gebühren-Halbierung erneut aufs Tapet kommen. 

Jetzt auf

Den Billag-Gegnern bleibt bis zum 11. Dezember nächsten Jahres Zeit, 100 000 Unterschriften zusammenzubekommen. Die Frist für die andere Initiative, die den Sendern der SRG den Stecker ziehen will, läuft im Mai ab. 

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