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Blockade nicht rechtens

Gericht in Ankara entscheidet gegen Twitter-Sperre

Turkish Twitter error messages are seen through a Twitter logo in this photo illustration taken in Zenica, March 21, 2014. Turkey's courts have blocked access to Twitter a little over a week before elections as Prime Minister Tayyip Erdogan battles a corruption scandal that has seen social media awash with alleged evidence of government wrongdoing. The ban came hours after a defiant Erdogan, on the campaign trail ahead of key March 30 local elections, vowed to

Bild: Reuters

Sechs Tage nach der Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei bekommt die Regierung nun auch Probleme mit der Justiz. Ein Verwaltungsgericht in Ankara habe den Vollzug der Blockade am Mittwoch zunächst aufgehoben, berichteten türkische Medien. Zunächst sei aber unklar, ob dies ein Ende der Sperre bedeute. 

Die Telekom-Behörde könne gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen. Twitter wird in der Türkei auch als Enthüllungsplattform genutzt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan war durch eine Reihe von Korruptionsvorwürfen unter Druck geraten. Er hatte den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal wenige Tage vor der an diesem Sonntag geplanten türkischen Gemeindewahl blockieren lassen. (rar/sda/dpa)



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