Ukraine
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Schluss mit kommunistischen Symbolen: In der Ukraine will man solche Flaggen und Zeichen nicht mehr sehen. Bild: EDUARD KORNIYENKO/REUTERS

Ukraine verbietet ab sofort Kommunismus- und Nazi-Propaganda im ganzen Land

16.05.15, 06:15 16.05.15, 09:10


Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Freitag Gesetze in Kraft gesetzt, die jegliche Propaganda für Kommunismus und Nationalsozialismus verbieten.

In einer Erklärung der Präsidentschaft hiess es, die Vorschriften «verbieten die sowjetischen Symbole, verurteilen das kommunistische Regime, machen die Archive der sowjetischen Geheimdienste zugänglich» und «anerkennen» jene Nationalisten, die an der Seite der Nationalsozialisten gegen die «sowjetische Besatzung» gekämpft haben als «Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine».

Statuen und Strassenschilder müssen weg

Das Parlament in Kiew hatte die Verbotsvorschriften, die auch für Symbole, Strassennamen, Flaggen, Denkmäler und Gedenktafeln gelten, Anfang April gebilligt.

Sie betreffen insbesondere die zahlreichen Lenin-Statuen, die in der früheren Sowjetrepublik noch immer stehen. Selbst Firmen ist es künftig untersagt, sich etwa nach Führern aus der Zeit der Oktoberrevolution von 1917 und der kommunistischen Herrschaft zu benennen.

Gleichermassen verurteilt werden «die totalitären kommunistischen und Nazi-Regime in der Ukraine». Auch wer deren «kriminellen Charakter» öffentlich leugnet, riskiert eine Strafe. 

Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren

Die Herstellung und Verbreitung der Symbole ist nur noch zu Lehrzwecken oder für die Forschung erlaubt. Das Abspielen der Sowjethymne, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als Grundlage der russischen Nationalhymne wiederbelebt wurde, ist ebenfalls strafbar.

Wer gegen das Gesetz verstösst, riskiert Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren. Im Parlament in Kiew hatten 254 der 450 Abgeordneten für das Gesetz gestimmt, 28 mehr als notwendig. 

Vergleichbare Gesetze gibt es auch in Polen und in den baltischen Staaten. Russland hatte die ukrainischen Gesetze als Rückkehr zur «totalitären» Methoden scharf kritisiert. (sda/afp)

Der Ukraine-Konflikt in Bildern

Hol dir die App!

Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

Abonniere unseren Daily Newsletter

Themen
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Burkhalter winkt eine Reise nach Oslo: OSZE für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Zehn Schweizer Parlamentarier schlagen die OSZE und deren Expräsidenten Didier Burkhalter für den Friedenspreis vor. Die Kandidaten sind in guter Gesellschaft.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll für ihre Verdienste um die Friedensförderung im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhalten. Schweizer Parlamentarier reichten die Nomination der OSZE vertraulich bei der Nobel-Jury in Oslo ein. Das bestätigt Ständerätin Christine Egerszegi, Mitglied der Schweizer OSZE-Delegation, gegenüber der Schweiz am Sonntag. 

«Ich wurde aus Westschweizer Kreisen vertraulich angefragt, ob ich mit anderen bereit sei, die …

Artikel lesen