Ukraine
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Ukrainian soldiers at a military base in Kramatorsk, Donetsk region, eastern Ukraine Wednesday, Dec 24, 2014. Peace talks aimed at reaching a stable cease-fire in Ukraine between its government forces and pro-Russian armed groups began on Wednesday in Minsk, Belarus, with the discussions to include a pullout of heavy weapons and an exchange of war prisoners. (AP Photo/Sergei Chuzavkov)

Ukrainische Soldaten bei Kramatorsk. Bild: Sergei Chuzavkov/AP/KEYSTONE

Konflikt im Osten

Friedensprozess in Ukraine stockt – Gefangenenaustausch vereinbart

Der Friedensprozess für die Ostukraine droht nach einer ersten Verhandlungsrunde schon wieder zum Stillstand zu kommen. Die für Freitag geplante Fortsetzung der Gespräche zwischen Kiew und den Separatisten wurde abgesagt. 

Von ukrainischer Seite gab es indes noch Hoffnung: Nach weiteren Vorgesprächen könnten sich die Konfliktparteien doch wieder an den Tisch setzen, sagte ein hohes Delegationsmitglied der Nachrichtenagentur AFP. Dafür gab es aber von den anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe keine Bestätigung. 

Nach viermonatiger Pause und weiteren 1300 Gewaltopfern hatten sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten am Mittwoch erstmals wieder zu direkten Gesprächen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk getroffen. 

Gefangenenaustausch vereinbart 

Im Beisein einer Delegation aus Moskau und unter Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbarten sie aber lediglich einen weiteren Gefangenenaustausch. «Wir hoffen, dass unsere Leute bis zum Jahresende wieder zu Hause sind», sagte der Sprecher der Militäroperation im Konfliktgebiet Donbass, Andrej Lyssenko, am Freitag Medien zufolge in Kiew. 

Die Separatisten in den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk teilten mit, dass sie 150 ukrainische Sicherheitskräfte freilassen wollen. Im Gegenzug wollen die ukrainischen Behörden 225 Gefangene freilassen. 

Die Seiten hätten sich auf eine Gefangenen-Liste geeinigt, sagte der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma als Vertreter Kiews in der Kontaktgruppe. 

Die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax zitierte einen Rebellenvertreter mit den Worten, die Übergabe der Gefangenen solle am Dienstag über die Bühne gehen. Ein Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes sagte lediglich, der Austausch werde bald stattfinden. Genaue Angaben, wie viele Gefangene es auf beiden Seiten gibt, existieren nicht. 

Kaum Fortschritte 

Die Runde hatte am Mittwoch fünf Stunden lang bis tief in die Nacht getagt. Am nächsten Tag wurden die Gespräche per Videokonferenz fortgesetzt, wie Separatistenführer Alexander Sachartschenko sagte. Das für Freitag geplante neue Treffen platzte dann allerdings. 

Die schon im September beschlossene Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone rückte damit kein Stück näher. Offen blieb auch, ob und wann Kiew die im November gekappten Sozialleistungen für die Bewohner der Rebellengebiete wieder überweisen würde. 

Die Konfliktparteien machten sich gegenseitig für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Beide Seiten warfen sich mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Solche Verhandlungen müssten echte Ergebnisse bringen, sagte Militärsprecher Lyssenko. 

Verheerende Zustände im Donbass

«Das erste und wichtigste Ergebnis, auf das wir abzielen, ist eine vollständige Waffenruhe», betonte er. Die Konfliktseiten werfen sich gegenseitig eine Verletzung der Feuerpause vor. 

Separatistenführer Sachartschenko nannte die Minsker Verhandlungen schwierig. Die prorussischen Aufständischen hatten vor allem ein Ende der Wirtschaftsblockade durch die ukrainische Regierung erreichen wollen wegen der sich verschärfenden humanitären Lage im Donbass. 

Menschenrechtler sprechen von verheerenden Zuständen in dem Bürgerkriegsgebiet. Menschen leiden Hunger. Es mangelt ausserdem an Wasser, Strom und Heizung. (viw/sda/dpa/afp/reu) 



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