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Bild: AFP
Russland versöhnlich

«Wir respektieren die Wahl des ukrainischen Volkes»

26.05.2014, 20:0126.05.2014, 20:02

Nach dem Sieg des proeuropäischen Milliardärs Petro Poroschenko bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine hat Russland Zeichen der Entspannung ausgesandt. Moskau respektiere das Ergebnis und sei zum Dialog bereit, sagte am Montag Aussenminister Sergej Lawrow.

"Wir respektieren die Wahl des ukrainischen Volkes", sagte Lawrow. Er nannte bei seinem Gesprächsangebot ausdrücklich Poroschenko, der in der Präsidentschaftswahl am Sonntag rund 54 Prozent der Stimmen erhielt.

Der 48-jährige Oligarch aus dem Verwaltungsbezirk Odessa wurde am Montagabend offiziell zum Sieger der Wahl erklärt. Poroschenko habe im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen geholt und müsse daher nicht mehr in die Stichwahl, teilte die Wahlkommission in Kiew mit.

«Weitgehend demokratisch»

Obwohl die Wahl im Osten der Ukraine wegen Einschüchterungsversuchen und Boykotten prorussischer Separatisten vielerorts nicht möglich war, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Urnengang für "weitgehend demokratisch".

Auch der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross gratulierte den Ukrainern im Namen der parlamentarischen Versammlung des Europarates zu der "hohen Qualität" der Wahl. Der neue Präsident der Ukraine habe damit die nötige Legitimität erhalten, um den Dialog mit den Separatisten in der Ostukraine weiterzuführen und die Einheit des Landes zu bewahren, sagte Gross.

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In seiner ersten politischen Rede kündigte Poroschenko an, dass er den bisherigen Regierungschef Arseni Jazenjuk und sein Kabinett im Amt behalten wolle.

Poroschenko reicht Russland die Hand

Poroschenko bezeichnete Russland als wichtigen Partner und visiert ein Treffen mit Vertretern der Führung in Moskau für die erste Juni-Hälfte an. Er betonte allerdings, dass er Russlands "Besatzung der Krim" nie anerkennen werde.

Poroschenko kündigte an, in Kürze in die ostukrainische Donbass-Region zu reisen. Ungeachtet erneuter Warnungen des russischen Aussenministers vor einer Fortsetzung des ukrainischen Militäreinsatzes gegen die Separatisten, kündigte Poroschenko eine Weiterführung des "Anti-Terror-Einsatzes" an. Dieser müsse aber "kürzer" und "effizienter" werden, sagte er.

Bild: EPA/EPA

Der Inhaber eines Schokolade-Imperiums machte klar, dass er mit den prorussischen Kämpfern im Osten des Landes nicht verhandeln wolle. "Es gibt keine Gespräche mit Terroristen", sagte er.

Wie zum Beweis für Poroschenkos Ankündigungen startete die Armee am Montag einen Angriff auf den Flughafen von Donezk, der in der Nacht von Bewaffneten eingenommen worden war.

«Chance auf einen Neustart»

Ein für Mittag gesetztes Ultimatum an die Kämpfer sei abgelaufen, nun laufe ein "Anti-Terror-Einsatz", teilte ein Militärsprecher mit. Bodentruppen würden dabei von Kampfhelikoptern mit Fallschirmjägern unterstützt. Unter anderem beschossen Helikopter der Armee das Hauptgebäude des Flughafens, wie ein AFP-Reporter berichtete. Rauch stieg aus dem Gebäude auf, heftige Schusswechsel waren zu hören.

Vom Westen wurde der Wahlsieg Poroschenkos einmütig begrüsst. Die EU forderte "alle Ukrainer auf, diese Wahlen als Chance auf einen Neustart zu sehen und das Ergebnis zu akzeptieren".

Zeitgleich mit der Präsidentenwahl wurde in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auch ein neuer Bürgermeister gewählt. Dabei siegte Prognosen zufolge Box-Weltmeister Vitali Klitschko, einer der Anführer der proeuropäischen Proteste auf dem Kiewer Stadtplaz Maidan, die im Februar zum Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch führten.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen will der 42-jährige Klitschko die letzten verbliebenen Barrikaden auf dem Maidan räumen lassen. "Die Barrikaden haben ihre Rolle gespielt. Jetzt muss Kiew zum normalen Leben zurückkehren", sagte er an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Poroschenko.

Klitschko hatte auf eine eigene Kandidatur als Staatschef verzichtet und sich auf den Bürgermeisterposten in Kiew konzentriert.

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