Ukraine
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epa04044605 Protesters look on a riot police as they stand on a barricade during another day of anti-government protest in Kiev, Ukraine, 27 January 2014. The Ukrainian opposition had called on 26 January for more negotiations with the government, just hours after rebuffing an invitation to join the administration. Ukraine has seen violent protests since November 2013. The demonstrations have been led by pro-Europe activists angry that President Viktor Yanukovych had decided against an association agreement with the European Union in favour of closer relations with Russia.  EPA/MAXIM SHIPENKOV

Bild: EPA/EPA

Aufruhr in der Ukraine

Bundesrat Burkhalter will der Ukraine zum Frieden verhelfen

Während sich in Kiew die Regierung mit der Opposition zu Verhandlungen trifft, schaltet sich jetzt auch die EU und die Schweiz in den Konflikt in der Ukraine ein.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition haben nach Angaben der Präsidentschaft in ihren Krisengesprächen in mehreren Punkten Einigkeit erzielt. Beide Seiten hätten sich unter anderem darauf verständigt, die neuen umstrittenen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wieder abzuschaffen, hiess es in einer am Montagabend in Kiew veröffentlichten Erklärung. Ausserdem sei eine Amnestie für festgenommene Regierungsgegner vereinbart worden, allerdings unter der Bedingung, dass die von Aktivisten besetzten Regierungsgebäude und die Barrikaden in den Strassen geräumt würden, hiess es weiter. 

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Vorsitz die Schweiz zum Jahreswechsel übernommen hat, bemüht sich weiterhin um eine Vermittlung. Er habe der Regierung in Kiew eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitet, "um die Chancen eines Dialogs zu erhöhen und die Gefahr der Gewalt zu reduzieren", sagte Bundespräsident Didier Burkhalter während seines Besuchs am Montag in Polen.

Unterdessen schaltete sich die EU wieder ein: Die Aussenbeauftragte Catherine Ashton zieht eine Reise in die Ukraine vor und wird nun bereits am Dienstag nach Kiew reisen. Ashton zeigte sich angesichts der Berichte über einen möglichen Ausnahmezustand in der Ukraine beunruhigt. Denn schliesslich würde eine solche Ausrufung das Land noch tiefer in die Krise stürzen, wovon niemand profitiere.

Weiteres Blutvergiessen verhindern

Die Oppositionsführer bekräftigten ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen mit Präsident Janukowitsch. Es gehe darum, weiteres Blutvergiessen und eine Eskalation der Lage zu verhindern, teilten die Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok mit.  Gleichzeitig warnten sie davor, dass die Stimmung auf der Strasse kippen könne. 

Die Proteste waren Ende November durch die überraschende Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet. (sda/whr)



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