Ukraine
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Trucks marked as being from a bitterly disputed Russian aid convoy to Ukraine stand in line as they return to Russia on the border post at Izvaryne, eastern Ukraine, Saturday, Aug. 23, 2014. An Associated Press reporter counted 67 trucks entering the border crossing in the Russian city of Donetsk before noon Saturday. Another AP reporter on the Ukrainian side of the border said a line of trucks about 3 kilometers (2 miles) long was waiting to cross. The checkpoint on the Ukrainian side was being operated by separatist rebels, who inspected the trucks. (AP Photo/Sergei Grits)

Lastwagen des russischen Hilfskonvois stauen sich bei der Rückkehr aus der Ukraine am Grenzübergang Donezk–Iswaryne.  Bild: Sergei Grits/AP/KEYSTONE

Umstrittener Hilfskonvoi

Alle russischen Lastwagen haben die Ukraine wieder verlassen



Sämtliche Lastwagen des umstrittenen russischen Hilfskonvois sind nach Angaben der OSZE aus der Ukraine zurückgekehrt. Der Konvoi sei wieder in Russland, sagte der Leiter der OSZE-Beobachtermission am russischen Grenzposten Donezk, Paul Picard, der Nachrichtenagentur AFP am Telefon.

Russland hatte am Freitagvormittag den seit Tagen an der Grenze wartenden Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine ohne das Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes nach Lugansk geschickt. Nach Angaben von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fuhren 227 Laster in sechs Gruppen über die Grenze.

Am Abend wurden die Lastwagen laut Berichten des russischen Staatsfernsehens in der umkämpften Rebellenhochburg Lugansk entladen. Die ukrainische Regierung hatte die Befürchtung geäussert, dass mit dem Konvoi neue Waffen an die prorussischen Separatisten geliefert werden.

«In Anbetracht der sich verschlechternden Lebensbedingungen der Bevölkerung in der Ostukraine ist eine Rückkehr zu kooperativen und gesetzmässigen humanitären Anstrengungen dringend nötig.»

Didier Burkhalter, OSZE-Vorsitzender

Burkhalter bedauert Konflikt über Hilfslieferung

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter bedauerte, dass sich die Ukraine und Russland nicht in Treu und Glauben über die Bedingungen für den Hilfskonvoi geeinigt haben. Er rief alle Seiten dazu auf, eine weitere Eskalation zu verhindern und forderte rechtmässige Hilfe.  

Burkhalter betonte in seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Hilfslieferungen dürften nur nach humanitären Grundsätzen und unter Respektierung der ukrainischen Souveränität erfolgen. Das teilte die OSZE mit. 

Der Schweizer Aussenminister forderte alle Parteien auf, aus der verfahrenen Situation um den russischen Hilfskonvoi wieder ein kooperatives Unterfangen zu machen. Gefragt sei überdies ein höchstes Mass an Zurückhaltung, um die Lage nicht zu verschlimmern. 

«In Anbetracht der sich verschlechternden Lebensbedingungen der Bevölkerung in der Ostukraine ist eine Rückkehr zu kooperativen und gesetzmässigen humanitären Anstrengungen dringend nötig», sagte Burkhalter. Die OSZE werde das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bei seiner Arbeit in der Region «im Rahmen ihres Mandates und ihrer Möglichkeit» unterstützen. 

Keine Einigung im Sicherheitsrat 

Hinter verschlossenen Türen hat der UNO-Sicherheitsrat über den russischen Hilfskonvoi in der Ukraine diskutiert, ohne eine Einigung zu erzielen. Mehrere Staaten forderten Moskau am Freitag auf, die Lastwagen zurückzurufen, weil sie illegal in das Land gefahren seien.  

Russland wiederum beteuerte, dass es sich nur um Hilfslieferungen handle. Bei einigen Mitgliedern habe es «grosse Besorgnis» gegeben, dass der Konvoi die instabile Situation noch verschärfe, sagte Grossbritanniens Botschafter Mark Lyall Grant, in diesem Monat Präsident des Rates. 

Sein russischer Amtskollege Vitali Tschurkin sagte, die Diskussion im Rat erinnere ihn an einen Zerrspiegel. Einige Staaten würden die Intentionen Russlands verdrehen. 

Der Rat war zuvor zu einer eilig einberufenen Sondersitzung zusammengetreten. Der Konvoi war unter scharfem Protest der Regierung in Kiew ohne Erlaubnis über die Grenze gerollt. (dhr/sda)

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