Ukraine
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epa04199530 A woman holds a leaflet advertising the referendum in Ukraine, Lugansk, 10 May 2014. About 3 million residents of Ukraine's eastern Donetsk and Lugansk regions have been asked to vote on 11 May on whether they want to remain part of Ukraine. The pro-Russian organizers of the referendum are pushing ahead with the vote despite Russian President Vladimir Putin appealing to them to postpone it.  EPA/IGOR KOVALENKO

Am Sonntag wollen die Separatisten in der Donezk-Region im Osten der Ukraine über ihre selbst ausgerufene «Volksrepublik» abstimmen lassen.  Bild: EPA/EPA

Abstimmungsfarce

Referendum in der Ostukraine: Die wichtigsten Fakten auf einen Blick

Die Separatisten in der Ostukraine rufen zum Referendum - doch niemand weiss, worüber die Bürger am Sonntag genau abstimmen. Völkerrechtlich ist das Votum ungültig. 

Ein Artikel von

Spiegel Online

raniah salloum

Am Sonntag wollen die Separatisten in der Donezk-Region im Osten der Ukraine über ihre selbst ausgerufene «Volksrepublik» abstimmen lassen. Ihr Referendum soll in jedem Fall stattfinden - auch wenn Russlands Präsident Wladimir Putin zumindest öffentlich signalisiert hat, er würde eine Verschiebung präferieren. Die Abstimmung an sich kritisierte der Kreml-Chef jedoch nicht. Dabei steht schon jetzt fest, dass das Referendum völkerrechtlich ungültig ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wer organisiert das Referendum? 

Das ist nicht ganz klar. Formal stehen hinter der Aktion die Separatisten, die das Verwaltungsgebäude in Donezk besetzt haben - eine gut hundert Mann starke, sehr heterogene Gruppe. Die Donezk-Rebellen haben angekündigt, Millionen Stimmzettel zu drucken und in der Region verteilen zu lassen. Wie sie dies alles finanzieren, ist unklar. Am Abstimmungstag wollen sie überall in der Donezk-Region Wahlbüros errichten.

Wer zählt das Referendum aus? 

Ähnlich wie auf der Krim im März werten die Separatisten und ihre Sympathisanten das Referendum selbst aus. Offizielle ukrainische oder internationale politische Institutionen unterstützen die Abstimmung nicht.

Wer kontrolliert die Abstimmung? 

Niemand. Es gibt keine unabhängigen Wahlbeobachter.

Worüber wird abgestimmt? 

Das ist unklar. Die Abstimmungsfrage ist bewusst vage. Laut Auskunft der Separatisten soll auf dem Zettel stehen: «Erkennen Sie die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donbass an - Ja oder Nein?» Donbass wird die Donezk-Region liebevoll von ihren Bewohnern genannt. Der Regionalstolz ist dort sehr ausgeprägt. Unter einem «Ja» sind mehrere Optionen vorstellbar: Mit dem Begriff «Volksrepublik Donbass» verbinden viele einen Freistaat Donbass innerhalb einer föderalen Ukraine - also beispielsweise wie Bayern in Deutschland, nur möglicherweise mit mehr Kompetenzen. Einige Ostukrainer stellen sich darunter aber auch einen gänzlich unabhängigen Staat vor, der mit der Ukraine nichts mehr zu tun hat. Was ein «Ja» also genau bedeutet, weiss keiner.

Wird das Referendum international anerkannt? 

Nein. Da die Abstimmung auf keinerlei Gesetzesgrundlage beruht, wird sie völkerrechtlich nicht anerkannt. Zudem erfüllt das Plebiszit die Grundprinzipien demokratischer Wahlen nicht, da eine freie, faire und geheime Stimmabgabe keinesfalls garantiert werden kann. Die Bundesregierung hat die Abstimmung als «illegal» bezeichnet, genauso wie das von Separatisten selbstorganisierte Plebiszit auf der Krim.

Wäre auch eine legale Abstimmung denkbar? 

Ja, wenn das ukrainische Parlament vorher eine entsprechende rechtliche Grundlage schafft. Dies wäre eine Möglichkeit für die Regierung Kiew, einen Schritt auf ihre Kritiker zuzugehen. Anschliessend könnte ein legales, demokratisches Referendum organisiert werden, bei dem klar ist, worüber überhaupt abgestimmt wird. Zudem müsste auch die Sicherheit der Wähler gewährleistet werden.

Wie wird das Referendum ausgehen? 

Da das Plebiszit von seinen Unterstützern ausgezählt wird und es keinerlei Kontrolle gibt, werden die Ergebnisse nicht belastbar sein. Es gab in den vergangenen Wochen mehrere repräsentative Umfragen in der Region, die alle keine Mehrheit für eine Abspaltung von Kiew fanden. Zwei Drittel sprachen sich darin regelmäßig für die Einheit der Ukraine aus:

Mehr Informationen zur Krise in der Ukraine finden Sie hier



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