Ukraine
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Entspannung zeichnet sich ab

Poroschenko meldet Teilabzug russischer Soldaten aus der Ukraine

A member of the Ukrainian national guard uses his mobile phone at a checkpoint nearby the town of Slavyanoserbsk, in Luhansk region September 10, 2014. Ukraine's president said on Wednesday Russia had removed the bulk of its forces from his country, raising hopes for a peace drive now underway after five months of conflict in which more than 3,000 people have been killed. REUTERS/Gleb Garanich (UKRAINE - Tags: POLITICS CIVIL UNREST MILITARY)

In der Ostukraine könnte es bald zum Ende der Gefechte kommen Bild: GLEB GARANICH/REUTERS

Im Konflikt in der Ostukraine zeichnet sich eine weitere Entspannung ab. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am Mittwoch, Russland habe die meisten seiner ins Nachbarland geschickten Soldaten wieder zurückgezogen.

«Das bestärkt uns weiter in der Hoffnung, dass es gute Erfolgsaussichten für die Friedensinitiativen gibt», sagte Poroschenko bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Jüngsten Geheimdienstinformationen zufolge seien 70 Prozent der russischen Einheiten wieder auf russisches Gebiet zurückgekehrt.

Russland weist den Vorwurf der Ukraine und des Westens zurück, die Rebellen in der Ostukraine mit Soldaten und Panzern zu unterstützen. Den Aufständischen warf Poroschenko vor, trotz der Waffenruhe immer wieder zu versuchen, die Regierungstruppen zu provozieren.

In der vom Fernsehen übertragenen Sitzung kündigte Poroschenko zugleich an, er werde den Rebellen einen gesetzlichen Sonderstatus in den von ihnen kontrollierten Teilen in den Regionen Donezk und Luhansk anbieten. Eine volle Unabhängigkeit schloss er jedoch kategorisch aus.

Die Separatisten bekräftigten ihrerseits ihre Entschlossenheit, die von ihnen kontrollierten Gebiete abzuspalten. «Wir wollen nicht Teil der Ukraine bleiben», sagte der stellvertretende Ministerpräsident der selbstproklamierten Volksrepubik Donezk, Andrej Purgin.

Nur vereinzelt Schüsse

epa04394155 A Ukrainian military vehicle at a checkpoint, which is placed about 500 meters from a pro-Russian militants checkpoint near Slavianoserbsk town, in Lugansk region, Ukraine, 10 September 2014. Ukraine is regrouping its troops in the country's east to improve its defences against pro-Russian separatist forces, President Petro Poroshenko said on Wednesday. Poroschenko told a cabinet meeting in Kiev that the move, which comes during a fragile ceasefire, was purely defensive.  EPA/ROMAN PILIPEY

Gefangenen-Austausch auf Donnerstag verschoben Bild: ROMAN PILIPEY/EPA/KEYSTONE

Vergangene Woche hatten die Konfliktparteien im weissrussischen Minsk ein Friedensabkommen unterzeichnet. Dieses sieht unter anderem eine Waffenruhe und einen Gefangenen-Austausch vor. Die Feuerpause wird nach Angaben beider Seiten weitgehend eingehalten. Nach Angaben der Behörden in Kiew und auch der prorussischen Separatisten war es im Donbass ruhig, nur vereinzelt fielen Schüsse.

Ein für Mittwoch geplanter Gefangenen-Austausch zwischen den Separatisten und der Führung in Kiew wurde nach Angaben der Aufständischen auf Donnerstag verschoben. Die Regierung habe sich nicht an Absprachen gehalten, hiess es. Schätzungen zufolge haben die Separatisten derzeit noch etwa 500 Soldaten in ihrer Hand. Die Regierung soll ihrerseits rund 300 Kämpfer gefangen halten.

Ungeachtet der weitgehenden Einhaltung der Waffenruhe forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine sofortige Anwendung der geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau. Gegen Russland waren in Brüssel unter anderem Konten- und Einreisesperren geplant sowie Wirtschaftssanktionen gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Öl-Unternehmen. Die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten wollten noch am Mittwoch über die Sanktionen beraten.

Burkhalter gegen sofortige neue Sanktionen

epa04393852 OSCE and Swiss President Didier Burkhalter (L) talks with Czech Prime Minister Bohuslav Sobotka prior to their meeting in Prague, Czech Republic 10 September 2014. Swiss President and OSCE President Didier Burkhalter is on an official visit to Czech Republic.  EPA/FILIP SINGER

«Die Frage lautet ... ist jetzt die angemessene Zeit, neue Sanktionen zu verkünden» Bild: FILIP SINGER/EPA/KEYSTONE

Dagegen sagte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter, dem vereinbarten Waffenstillstand solle mehr Zeit gegeben werden, damit ein politischer Dialog zustande gebracht werden könne. «Die Frage lautet ... ist jetzt die angemessene Zeit, neue Sanktionen zu verkünden, oder macht dies die instabile Lage nur noch instabiler», sagte der Schweizer Bundespräsident, dessen Land den Vorsitz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) innehat. Die Feuerpause markiere eine echte Chance, «endgültig die Logik der Eskalation umzukehren.»

Die Schweiz sei bereit, im Rahmen der OSZE-Mission bis zu zehn weitere Beobachter in die Ukraine zu schicken, sagte Burkhalter am Mittwoch in Prag. Ausserdem erhöhe die Schweiz ihren Beitrag für die Beobachtermission der OSZE um 600'000 Franken. Gemäss OSZE beobachten derzeit rund 250 Beobachter aus mehr als 40 Ländern die Lage in der Ukraine. Darunter befinden sich nach Angaben des Schweizer Aussendepartements sechs Schweizerinnen und Schweizer.(aeg/sda/reu/dpa/afp)



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