Ukraine
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This handout picture taken and received by the Prime Minister press service on August 14, 2014 shows Ukrainian Prime Minister Arseniy Yatsenyuk gestures after voting at the Parliament during a session. Ukraine's Parliament on August 14 approved a law paving the way for a string of sanctions on Russian businesses and nationals accused of backing a separatist uprising in the east of the country. Kiev has drawn up a sanctions list of 65 mainly Russian companies and 172 individuals and the new law now gives Ukraine's National Security and Defence Council -- headed by the president -- the right to impose the punitive measures. AFP PHOTO/ PRIME MINISTER PRESS SERVICE/ ANDREW KRAVCHENKO
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Ukrainischer Premier Jazenjuk (Archivbild): «Im Kriegszustand». Bild: AFP

Konflikt im Osten

Ukraine wirft Putin geplante Auslöschung des Landes vor

In der Ostukraine herrscht Waffenruhe – doch der Krieg der Worte zwischen Kiew und Moskau geht weiter. Der ukrainische Regierungschef wirft Russlands Präsident vor, sein Land als unabhängigen Staat eliminieren zu wollen. 

Ein Artikel von

Spiegel Online

«Wir befinden uns immer noch im Kriegszustand», sagt der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und legt nach: Trotz der geltenden Waffenruhe wolle Russlands Staatschef Wladimir Putin «die Ukraine als unabhängigen Staat eliminieren». Putin gehe es nicht nur um die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk im Osten des Landes, sondern sein Ziel sei es, «die ganze Ukraine einzunehmen», sagte Jazenjuk am Samstag in Kiew.

Russlands Präsident könne die Idee nicht ertragen, dass die Ukraine ein Teil einer grossen EU-Familie werden könnte. Putins Ziel sei, die Sowjetunion wiederherzustellen. 

Die EU und die USA bat der ukrainische Regierungschef um Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensplans. Die Ukraine sei nicht stark genug, um bilaterale Verhandlungen mit Russland zu führen, sagte Jazenjuk. Die EU und die USA sollten bei den Friedensgesprächen eine direkte Rolle spielen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine garantieren, forderte er. 

Die Regierung in Kiew hatte sich in der vergangenen Woche mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine unter Beteiligung Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf eine Waffenruhe verständigt. Diese wird weitgehend eingehalten. 

Zweiter russischer Hilfskonvoi 

Jazenjuk äusserte sich auch vor dem Hintergrund, dass ein zweiter russischer Hilfskonvoi während der vereinbarten Waffenruhe die Grenze in Richtung Luhansk überquert hat. Die Zollkontrolle der rund 300 Lastwagen sei abgeschlossen, sagte Rajan Farukschin vom russischen Zoll am Samstag Agenturen zufolge. Die Lkw haben demnach Medikamente, Lebensmittel und Stromgeneratoren geladen. 

Ein erster Konvoi aus Moskau mit mehr als 250 Lastwagen war Mitte August unter Protest Kiews ohne Erlaubnis der ukrainischen Behörden über die Grenze gefahren. Die Lastwagen hatten tagelang an der Grenze festgesteckt und erst am 22. August ihr Ziel erreicht. Die Ukraine und die Europäische Union verurteilten das eigenmächtige Vorgehen Russlands damals. 

Die EU war Moskau am Freitag überraschend entgegengekommen: Die Umsetzung des von Russland scharf kritisierten Freihandelsabkommens zwischen Brüssel und Kiew wurde auf Ende nächsten Jahres verschoben, wie EU-Handelskommissar Karel de Gucht nach Gesprächen mit ukrainischen und russischen Ministern mitteilte. Die Zeit soll für Verhandlungen genutzt werden, um den russischen Einwänden gegen das Abkommen zu begegnen. Russland befürchtet durch den Zustrom von EU-Gütern über die Ukraine negative Auswirkungen auf seine Wirtschaft. (pma/yes/AFP/AP)



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