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President Donald Trump speaks in the Cabinet Room of the White House, in Washington, Wednesday, Feb. 28, 2018, during a meeting with members of congress to discuss school and community safety. (AP Photo/Carolyn Kaster)

Das Florida-Massaker bringt Trump unter Zugzwang: «Wir können nicht warten und Spielchen spielen, wir müssen etwas tun», so der Präsident.  Bild: AP/AP

«Sie hat die Macht über mich verloren»: Jetzt legt sich Trump mit der NRA an



US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach dem Schulmassaker von Parkland zu einer Verschärfung des Waffenrechts entschlossen. «Wir können nicht warten und Spielchen spielen, wir müssen etwas tun», sagte Trump bei einem überparteilichen Treffen mit Senatoren, das live im TV übertragen worden ist.  Und legt sich damit mit der mächtigen NRA an, von der er über 30 Millionen Dollar an Wahlkampfgeldern kassiert hatte. 

Der Präsident sprach sich für das Heraufsetzen der Altersgrenze für Gewehre aus, wie sie oft bei Überfällen auf Schulen verwendet werden. Auch in Parkland wurde ein Sturmgewehr im Stil einer AR-15 verwendet.

Man dürfe keine Angst vor der Waffenlobby NRA haben, sagte Trump. «Sie haben die Macht über mich verloren – wofür sollte ich sie brauchen? – aber sie haben Macht über Euch. Manche von Euch sind starr vor Angst. Das dürft ihr nicht sein», sagte er in die Runde, in der vielen Republikanern die Gesichtszüge gefroren.

epa06571475 US President Donald J. Trump (C) delivers remarks during a meeting with bipartisan Members of Congress to discuss school and community safety in the Cabinet Room of the White House in Washington, DC, USA, 28 February 2018.  EPA/SHAWN THEW

Trump während des Senatoren-Treffens.  Bild: EPA/EPA

Er würde über eine höhere Altersgrenze sehr ernsthaft nachdenken, wenn es einen solchen Gesetzesentwurf geben sollte, sagte Trump. Ein Gesetzentwurf solle aber nicht das Thema des verdeckten Tragens von Waffen enthalten, sagte Trump. «Das kriegt Ihr niemals durch.»Damit würde Trump mit einer zentralen Forderung der NRA brechen. Sie fordert, das Thema verdeckt getragener Waffen mit den Hintergrund-Checks zu verbinden.

Walmart erhöht Verkaufsalter für Waffen

Nach dem Massaker an einer High School in Florida hat der US-Einzelhandelsriese Walmart das Mindestalter für den Kauf von Schusswaffen auf 21 Jahre erhöht. «Im Licht der jüngsten Ereignisse haben wir die Gelegenheit ergriffen, unsere Regeln beim Verkauf von Schusswaffen zu überprüfen.» Von jetzt an werde die Altersbegrenzung für den Kauf von Schusswaffen und Munition auf 21 Jahre erhöht.

Kurz zuvor hatte die US-Sportladenkette Dick's Sporting Goods mitgeteilt, sie werde den Verkauf von Sturmgewehren und grossen Magazinen beenden. Zudem solle an Menschen unter 21 Jahren keine Schusswaffen mehr verkauft werden, unabhängig von den Gesetzen des jeweiligen Staats.

Die Diskussion fand zwei Wochen nach den Todesschüssen an einer Schule in Florida statt, wo ein 19-Jähriger 17 Menschen erschossen hat. Seither schlagen in den USA die Wellen der Diskussion über das Waffenrecht hoch.

«Kugeln kommen aus der anderen Richtung»

«Wir müssen unsere Schulen abhärten.»

«Wir sind entschlossen, unsere Trauer in Taten zu verwandeln», sagte Trump weiter. «Diese Shootings sind nichts Neues, es ist einfach lächerlich», erklärte er. «Wir müssen unsere Schulen abhärten.» Dazu gehöre, bestimmte Lehrer mit Waffen auszustatten. Müssten mögliche Angreifer nicht befürchten, dass «auch Kugeln aus der anderen Richtung kommen», werde sich nichts ändern, sagte Trump. «Ich fühle das.»

Trump sagte, man könne nicht einfach wie ein Reh auf der Lichtung stehen. Aber genau das sei es, was man den Menschen etwa in Schulen zumute. Der Präsident untermauerte seinen Vorschlag, Hintergrundüberprüfungen von Waffenkäufer zu verbessern. Ausserdem wolle er nicht, dass psychisch Kranke Waffen haben.

Trumps parallele Realität

In Runden wie diesen, öffentlichkeitswirksam live übertragen, gibt Trump sich oft völlig anders als davor und danach. Oft scheint es, als würde er eine parallele Realität erzeugen. Trump nimmt scheinbar verschiedene Positionen gleichzeitig ein, die er danach nicht mehr aufrechterhält oder aktiv wieder abräumt. Einige der Ideen, mit denen Trump am Mittwoch sympathisierte, hatte Barack Obama erfolglos vorgelegt.

FILE - In this Jan. 18, 2017, file photo, President Barack Obama speaks during his final presidential news conference in the briefing room of the White House in Washington. Obama has made another pitch for his presidential center on Chicago's South Side, saying it will create jobs and attract businesses to the area. Obama on Tuesday, Feb. 27, 2018, downplayed concerns about increased housing costs and other issues that have been raised by residents who live near the planned center. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, File)

Schon Obama kämpfte für dieselben Gesetzte - erfolglos. Bild: AP/AP

«Warum hat bisher niemand etwas getan»?, fragte Trump mit grosser Geste in die Runde. Er wolle ein grosses, gemeinsames Gesetz beider Parteien, an dem alle arbeiten sollten. «Ich möchte etwas, das wunderschön ist», sagte Trump. Es sei besser, ein Gesetz zu haben als 15 oder sieben.

Sorge wegen Computerspielen

Trump zufolge wird an einem Dekret gearbeitet, mit dem er Schnellfeuerkolben verbieten werde. «Wir können das», sagte er. Es ist aber rechtlich umstritten, ob der Präsident diese Aufsätze, die ein halbautomatisches Gewehr feuern lassen wie ein Maschinengewehr, ohne den Kongress verbieten kann.

Trump erwähnte auch den Videospiel- und Filmkonsum seines elfjährigen Sohnes Barron. «Ich schaue mir einige Dinge an, die er sieht, und muss sagen: Wie kann das sein? Diese Dinge sind wirklich gewalttätig.» (sda/dpa)

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