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Sammeklklage

US-Senator Rand Paul verklagt Obama wegen NSA-Affäre

Sen. Rand Paul, R-Ky. walks towards waiting reporters in front of federal court in Washington, Wednesday, Feb. 12, 2014. Claiming the Obama administration is violating Americans’ constitutional rights, Sen. Rand Paul and a conservative political group are filing a lawsuit over the National Security Agency’s surveillance program. (AP Photo/Charles Dharapak)

Hat Präsident Obama im Visier: Rand Paul Bild: AP/AP

Rand Paul könnte 2016 für die Republikaner als Präsidentschaftskandidat antreten. Doch schon jetzt fordert er den aktuellen Präsidenten Barack Obama heraus.



US-Präsident Barack Obama sieht sich wegen der NSA-Affäre mit einer Klage konfrontiert. Der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner gehandelte Senator Rand Paul reichte am Mittwoch Sammelklage gegen Obama ein.

Er verträte mit der Klage mehr als 380'000 Menschen und handle im Namen «von jedem in den Vereinigten Staaten, der ein Telefon hat», sagte Paul in Washington. Ziel der Klage sei es, das vom US-Geheimdienst NSA weitflächig betriebene Sammeln von Telefondaten in den USA zu beenden. 

«Das wird ein historischer Prozess.»

Rand Paul

«Es gibt einen starken und stetig anschwellenden Protest in diesem Land von Menschen, die erzürnt sind, dass ihre Daten ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Erlass abgefasst werden», sagte Paul vor Journalisten in Washington. Die Sammlung von Anrufdaten amerikanischer Bürger seit 2006 verstosse gegen die Verfassung und müsse sofort gestoppt werden.

Bei seinem Auftritt vor den Kameras hielt er in jeder Hand demonstrativ ein Handy. Paul gilt als möglicher Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl 2016. Er steht der extrem konservativen Tea Party nahe. 

President Barack Obama speaks about raising the minimum wage for federal contract workers, Wednesday, Feb. 11, 2014, during a ceremony in the East Room of the White House in Washington. The wage increase to $10.10 an hour goes into effect next year, and applies to new contracts and replacements for expiring contracts. (AP Photo/Jacquelyn Martin)

Barack Obama hat sich bisher nicht zur Klage geäussert. Bild: AP/AP

Das Weisse Haus und das Justizministerium nahmen nicht Stellung zur Klage, betonten aber, das Sammeln von Informationen über Telefonverbindungen sei legal. (rey/sda)

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