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Droht jetzt ein neues Ferguson?

Der Tod von Eric Garner

Wieder keine Anklage gegen Polizisten nach dem Tod eines Afroamerikaners – jetzt schaltet sich die Justiz ein



Das US-Justizministerium untersucht den Polizeieinsatz, der in New York zum Tode des Schwarzen Eric Garner führte.

Zuvor hatten die Geschworenen einer Grand Jury am Mittwoch (Ortszeit) entschieden, auf eine Anklage gegen einen Polizeibeamten zu verzichten. Nach der Jury-Entscheidung in New York erklärte das Justizministerium in Washington, man untersuche den Fall. Auch der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio fordert eine Bundesuntersuchung. 

Der 43-jährige Eric Garner war Mitte Juli im New Yorker Stadtteil Staten Island von mehreren weissen Polizisten niedergerungen worden, die ihn des illegalen Zigarettenverkaufs verdächtigten. Auf einem Amateurvideo, das auf YouTube mehrere 100'000 Male angeschaut wurde, ist zu sehen, wie einer der Beamten ihn im Würgegriff hält, obwohl dies laut Dienstvorschriften verboten ist. Der unter Asthma leidende, übergewichtige Mann beschwert sich in dem Video mehrmals, dass er keine Luft mehr bekomme. Dann verliert er das Bewusstsein. Im Spital wurde der sechsfache Vater für tot erklärt.  

A photo of Eric Garner is displayed at a makeshift memorial, where he died during an arrest in July, at the Staten Island borough of New York December 3, 2014. A New York City grand jury on Wednesday returned no indictment against white police officer Daniel Pantaleo who used a chokehold on an unarmed black man, Garner, who died as police tried to arrest him for illegally selling cigarettes, local media reported. REUTERS/Eduardo Munoz (UNITED STATES - Tags: CIVIL UNREST CRIME LAW)

Ein Foto erinnert an den getöteten Eric Garner.  Bild: EDUARDO MUNOZ/REUTERS

«Ich kann nicht atmen»

Das von Passanten aufgenommene Handyvideo zeigt eindeutig, wie der Polizist Daniel Pantaleo den unbewaffneten Garner mit einem Würgegriff zu Boden reisst. «Ich kann nicht atmen», rief der Mann, als ihn die Polizisten auf den Bürgersteig drückten. Zuvor hatte sich Garner gegen eine Festnahme gewehrt. Die Gerichtsmedizin stufte den Fall im Sommer wegen des Würgegriffs als Tötungsdelikt ein.

Die Geschworenen prüften seit September eine Anklage gegen Pantaleo. «Nach Beratungen über die in dieser Angelegenheit vorlegten Beweise hat die Grand Jury befunden, dass es keinen begründeten Anlass für die Erhebung einer Anklage gibt», teilte die New Yorker Staatsanwaltschaft am Mittwoch schliesslich mit.

Benjamin Carr, relative of Eric Garner,  talks on the phone and to reporters after a grand jury's decision not to indict a New York police officer involved in the death of Garner, Wednesday, Dec. 3, 2014, in the Staten Island borough of New York.  A video shot by an onlooker and widely viewed on the Internet showed the 43-year-old Garner telling a group of police officers to leave him alone as they tried to arrest him. The city medical examiner ruled Garner's death a homicide and found that a chokehold contributed to it. (AP Photo/Seth Wenig)

Die Familienmitglieder von Eric Garner nehmen den Entscheid konsterniert auf.  Bild: Seth Wenig/AP/KEYSTONE

Einige 100 Menschen protestierten am Mittwochabend am Times Square in der US-Metropole gegen die Gerichtsentscheidung. 

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Ein Video zeigt, wie Menschen in New York demonstrieren. quelle: youtube

Auch in San Francisco kam es zu Demonstrationen.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Entscheidung einer Grand Jury im Bundesstaat Missouri für Empörung gesorgt, die von einer Anklage gegen den weissen Polizisten Darren Wilson abgesehen hatte. Wilson hatte Anfang August bei einem Einsatz in der Kleinstadt Ferguson den schwarzen Teenager Michael Brown erschossen. Der Polizist handelte laut eigener Aussage nach einem Handgemenge in Notwehr, allerdings war der Jugendliche unbewaffnet. 

Angst vor «Gewalt und Chaos»

Der Anklageverzicht löste landesweite Proteste aus, in Ferguson kam es zu Ausschreitungen und Plünderungen. Afroamerikaner fühlten sich in ihrem Verdacht bestärkt, von Polizei und Justiz systematisch benachteiligt zu werden. Die Entscheidung der Grand Jury in New York könnte den Zorn nun weiter anfachen. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio kündigte an, sich umgehend nach Staten Island zu begeben. Die Bevölkerung rief er auf, keine «Gewalt und Chaos» zu verursachen. Garners Tod sei eine «schreckliche Tragödie» gewesen. «Die heutige Entscheidung ist eine, die viele in unserer Stadt nicht gewollt haben», erklärte de Blasio. Der linksliberale Politiker war vor gut einem Jahr als erster Demokrat seit zwei Jahrzehnten zum New Yorker Bürgermeister gewählt worden und hatte unter anderem versprochen, gegen die Polizeiwillkür vorzugehen. (feb/sda/afp)

New York City Mayor Bill de Blasio (C) speaks to the media next to community members during a news conference at the Staten Island borough of New York December 3, 2014. A New York City grand jury has decided not to charge white police officer Daniel Pantaleo who killed unarmed black man Eric Garner with a chokehold while trying to arrest him for illegally selling cigarettes, the local district attorney said on Wednesday. REUTERS/Eduardo Munoz (UNITED STATES - Tags: CRIME LAW POLITICS)

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio bittet die Bevölkerung keine Gewalt zu verursachen. Bild: EDUARDO MUNOZ/REUTERS

Ferguson – eine Chronik der Wut

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