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Staatsbudget-Einigung

Stillstand der Verwaltung in den USA offenbar abgewehrt

10.12.2014, 04:53

In den USA haben sich das Regierungslager und die Opposition nach einem Bericht «Washington Post» auf ein Budget geeinigt. Damit ist die Gefahr eines erneuten Stillstandes der Verwaltung vorerst abgewehrt.

Wie die «Washington Post» berichtete, einigten sich führende Demokraten und Republikaner am Dienstagabend auf einen Etat in Höhe von 1,1 Billionen Dollar. Damit sollen die allermeisten Regierungsausgaben bis Ende des Haushaltsjahres im September 2015 finanziert, berichtete das Blatt unter Berufung auf Abgeordnete.  

Das Budget solle noch im Laufe dieser Woche durch einen Kongressbeschluss besiegelt werden, hiess es. Bereits kürzlich hatten die Republikaner deutlich gemacht, dass sie eine Finanzblockade wie im vergangenen Jahr verhindern wollten.

Damals hatten die Republikaner wegen Streits um die Gesundheitsreform den Geldhahn abgedreht: Regierungsämter mussten für zwei Wochen geschlossen, hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt werden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu; bei den letzten Wahlen gewann die republikanische Partei indes deutlich. (feb/sda/dpa)

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