USA
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Geschafft: Der stets braun gebrannte Republikaner John Boehner wurde soeben zum «Speaker» des Repräsentantenhauses wiedergewählt. Die Demokratin Nancy Pelosi hatte das Nachsehen. Ihre Partei hat im Herbst Sitze in der Kammer verloren. Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

Neuer US-Kongress tritt zusammen

Zum Auftakt gehen die Republikaner gleich auf Konfrontationskurs zu Obama: Bau einer Ölpipeline gefordert

07.01.15, 01:54 07.01.15, 08:49

Der US-Kongress ist in neuer Zusammensetzung zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. In beiden Kammern haben neu die Republikaner die Mehrheit. John Boehner bleibt Sprecher im Repräsentantenhaus, Mitch McConnell führt die Republikaner im Senat an. US-Präsident Barack Obama blickt einer schwierigen Zeit entgegen. 

Nach dem Wahlsieg im November verfügen die Republikaner nun auch im Senat über eine Mehrheit. Ausserdem bauten sie ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus auf 246 Abgeordnete aus, die Fraktion von Obamas Demokraten schrumpfte auf 188 Abgeordnete. Damit kontrollieren die Republikaner zum ersten Mal seit acht Jahren wieder beide Kongresskammern.

Mit dem Machtwechsel muss sich Obama für seine verbleibenden zwei Amtsjahre auf noch stärkeren Gegenwind der Mitte-Rechts-Partei gefasst machen. Er kann unliebsame Gesetzesvorhaben allerdings mit einem Veto verhindern, das nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden kann.

Nach einem Gebet begann Vizepräsident Joe Biden als Vorsitzender des Senats am Dienstag im Senat damit, den neu gewählten Mitgliedern den Eid abzunehmen. «Willkommen im Senat», sagte er zu den Neuankömmlingen.

Erste Amtshandlung im Repräsentantenhaus: Wahl des neuen (alten) Sprechers der Kammer. Unter den Republikaner sprechen sich nur einige erzkonservative Abgeordnete gegen Boehner aus. Bild: JIM BOURG/REUTERS

Boehner bleibt «Speaker»

Bei einer parallelen Sitzung im Repräsentantenhaus wurde der Republikaner John Boehner als Sprecher der Kammer wiedergewählt. Der 65-Jährige erhielt eine Mehrheit von 216 Stimmen und setzte sich damit gegen die Demokratin Nancy Pelosi durch, für die 164 Abgeordnete votierten.

Allerdings verweigerte Boehner einer Reihe von Parlamentariern aus dem erzkonservativen Tea-Party-Lager seiner Partei die Gefolgschaft. Die Hardliner werfen Boehner zu viel Kompromissbereitschaft gegenüber Präsident Obama vor.

Boehner hat seit Januar 2011 den mächtigsten Posten im Repräsentantenhaus inne. Der Vorsitzende der Kongresskammer, genannt «Speaker», ist nach Präsident und Vizepräsident die Nummer drei in den USA. Boehner vertritt einen Wahlkreis aus dem Bundesstaat Ohio und sitzt seit Anfang der 1990er Jahre im Repräsentantenhaus.

Republikaner «optimistisch»

«Heute ist ein wichtiger Tag für unser Land», sagte der neue republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. «Wir erkennen die enorme Herausforderung der vor uns liegenden Aufgabe an», sagte der 72-Jährige. «Ich sehe sehr optimistisch, was wir erreichen können.»

Der wiedergewählte Senator Mitch McConnell leistet im Beisein von Vizepräsident Joe Biden den Amtseid. McConnell ist neu Mehrheitsführer für die Republikaner, welche die Kontrolle über den Senat übernommen haben. Bild: Jacquelyn Martin/AP/KEYSTONE

Gleich nach seiner Eröffnungsrede beantragte McConnell vergeblich eine Sitzung des Energie-Ausschusses. Dieser soll sich mit der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline befassen, die Öl von der kanadischen Grenze durch die USA bis zum Golf von Mexiko befördern soll. «Wir sind bestrebt, anzufangen», so der Senator.

Am Freitag soll das Repräsentantenhaus über den Bau der Pipeline abstimmen. Obamas Sprecher Josh Earnest machte am Dienstag deutlich, dass der Präsident sein Veto einlegen werde, sollte das Keystone-Gesetz der Republikaner den Kongress passieren. 

Eine Lagerstätte für Rohre, aus denen die Keystone-XL-Pipeline werden soll. Präsident Obama hat sein Veto gegen das Vorhaben schon angekündigt. Bild: ANDREW CULLEN/REUTERS

Einwanderung, Gesundheitsreform

Die Republikaner wollen eine konservativere Politik durchsetzen, auch mit Blick auf die im Jahr 2016 anstehenden Präsidentschaftswahlen. Neben der Keystone-Pipeline droht vor allem beim Thema Einwanderung und Obamas Gesundheitsreform «Obamacare» neuer Streit.

Der Kongress wird alle zwei Jahre neu gewählt. Mit 20 Prozent Frauenanteil und 17 Prozent Politikern, die nicht weiss sind, ist der 114. Kongress laut «Washington Post» einer der vielfältigsten in der Geschichte des Landes. Das Parlament wird aber nach wie vor mehrheitlich von weissen Männern dominiert. 92 Prozent der Senatoren und Abgeordneten sind laut einer Studie Christen. (sda/dpa/afp)



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