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Trotz 167'000 Unterschriften: US-Regierung lehnt Begnadigung von Snowden weiter ab

Wird in naher Zukunft nicht in die USA zurückkehren: Edward Snowden
Wird in naher Zukunft nicht in die USA zurückkehren: Edward SnowdenBild: Getty Images Europe

Trotz 167'000 Unterschriften: US-Regierung lehnt Begnadigung von Snowden weiter ab

28.07.2015, 19:1428.07.2015, 19:16
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Die US-Regierung hat eine Begnadigung des Geheimdienstenthüllers Edward Snowden erneut abgelehnt. Eine von mehr als 167'000 Menschen unterzeichnete Petition, die Gnade für Snowden fordert, beschied das Weisse Haus am Dienstag negativ.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter habe vertrauliche Informationen gestohlen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten aufs Spiel gesetzt, schrieb Lisa Monaco, Anti-Terror-Beraterin von Präsident Barack Obama, in ihrer Antwort. Über das Schicksal Snowdens müsse ein Geschworenengericht in den USA entscheiden.

Snowden war über das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton als externer Computerexperte für die NSA tätig gewesen und konnte sich so vertrauliche Informationen über die Spähprogramme von den Servern des US-Geheimdienstes herunterladen. Ende Mai 2013 setzte er sich nach Hongkong ab, wo er die Unterlagen dann Anfang Juni 2013 den Medien zuspielte.

Snowden noch immer in Russland

Die Enthüllungen brachten einen massiven Überwachungsapparat ans Licht: Die NSA späht demnach nicht nur im grossen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen in aller Welt aus, sondern nahm über mehrere Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ins Visier.

Snowden hält sich an einem geheimen Ort in Russland auf, das ihm politisches Asyl gewährte. Die US-Justiz sucht den 32-Jährigen mit einem internationalen Haftbefehl und wirft ihm unter anderem Spionage vor. Snowden «läuft vor den Folgen seines Handelns davon» und «versteckt sich mit dem Schutz eines autoritären Regimes», erklärte Monaco. 

In der auf der Website des Weissen Hauses gestarteten Petition wurde Snowden dagegen als «Nationalheld» bezeichnet, den Obama umgehend begnadigen sollte. (sda/afp)

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