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Obama und Netanyahu

In Feindschaft verbunden

Benjamin Netanyahu und Barack Obama können nicht miteinander. Wenn Israels Premier kommende Woche in die USA reist, droht neuer Krach – er hat es sich mit den Demokraten verdorben.

26.02.15, 11:02 26.02.15, 11:42

Sebastian Fischer, Washington / Spiegel Online

Ein Artikel von

Benjamin Netanyahu hat keinen Zweifel daran gelassen, welchem Zweck sein Besuch in Washington kommende Woche dienen soll: Er habe die Verpflichtung, alles zu tun, um ein Atomabkommen mit Iran zu verhindern. Das ist eine Ansage.

Und Susan Rice, die nationale Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, hat keinen Zweifel daran gelassen, was Barack Obama von diesem Besuch hält: Die geplante Rede des israelischen Premiers vor dem US-Kongress sei «nicht nur bedauerlich, sondern destruktiv für unser bilaterales Verhältnis». Das ist ebenfalls eine Ansage.

Benjamin Netanyahu will das Atomabkommen mit Iran verhindern. Bild: POOL/REUTERS

Deutlicher hätte die US-Regierung ihr Missfallen kaum ausdrücken können. Was ist da los?

Am Dienstag wird Netanyahu auf Einladung von Chef-Republikaner John Boehner, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, vorm US-Parlament sprechen. Eingefädelt hat Boehner das gemeinsam mit Ron Dermer, Israels Botschafter in Washington.

Der Auftritt ist gleich doppelt pikant:

Boehner und Netanyahu: Zusammen gegen die Demokraten. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Netanyahu verteidigt sich am Mittwoch, indem er seine Reise zu einer Frage der nationalen Sicherheit stilisiert. Die Iran-Verhandlungsgruppe – also die sogenannten P5+1, die fünf Uno-Vetomächte plus Deutschland – scheine das Ziel aufgegeben zu haben, Iran von der Entwicklung der Atomwaffe abzuhalten. Denn offenbar werde akzeptiert, so Netanyahu, dass Teheran «schrittweise, innerhalb einiger Jahre, die Fähigkeiten zur Produktion des Materials für viele Nuklearwaffen» entwickele. Er habe also keine andere Wahl, als in die USA zu reisen.

Netanyahu spielt darauf an, dass ein mögliches Abkommen mit dem Mullah-Regime zeitlich begrenzt sein könnte; in Washington ist die Rede von zehn Jahren. Die P5+1 sind wohl bereit, Iran grundsätzlich die Urananreicherung zu erlauben, aber eben nur eingeschränkt und unter strenger internationaler Aufsicht. Die Idee dahinter: Sollte Teheran doch versuchen, seine Fähigkeiten zu nutzen und eine Bombe herzustellen, hätte die Weltgemeinschaft genug Zeit zum Eingreifen. Israels Premier bezweifelt das.



Auf die neuerliche Kritik reagierte am Mittwoch US-Aussenminister John Kerry, indem er die Urteilskraft Netanyahus in Zweifel zog. Der Premier habe schliesslich auch in der Vergangenheit nicht unbedingt aussenpolitisches Gespür bewiesen. Je näher der Auftritt des Israelis rückt, desto mehr Schärfe kommt in die Auseinandersetzung.

Obamas Leute haben schon erklärt, dass es kein Treffen mit dem Präsidenten geben werde; US-Vizepräsident Joe Biden ist nicht in der Stadt; und Kerry verhandelt in der Schweiz mit Iran, ausgerechnet. Mehrere demokratische Kongressabgeordnete haben angekündigt, dem Auftritt Netanyahus fernzubleiben.

Das Lachen täuscht: Obama und Netanyahu.  Bild: MICHAEL REYNOLDS/EPA/KEYSTONE

Das US-Magazin «The Atlantic» kommentiert: «Netanyahu hat die zweitschlechteste Entscheidung getroffen, die er treffen konnte. Das Gute ist, dass er Iran nicht angegriffen hat; aber er hat sich dafür entschieden, das Verhältnis zu Obama zu ruinieren.»

Die Beziehung zu Obama war schon immer mies, kommende Woche wird sie einen neuen Tiefpunkt erreichen: Beste Feinde. Beide Politiker kamen 2009 ins Amt, mit keinem anderen hat Obama so viel Zeit verbracht wie mit Netanyahu, stundenlang haben sie telefoniert. Einig waren sie selten, ob es nun um Israels umstrittenen Siedlungsbau oder Irans Atomprogramm ging.

Israel geniesst grosse Unterstützung in den USA, und auch Obama hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass das kleine Land einer der engsten Alliierten ist. Jahr für Jahr überweist Washington Hilfszahlungen in Höhe von rund drei Milliarden Dollar oder gibt im UNO-Sicherheitsrat diplomatisch Rückendeckung. Es spielt keine Rolle, ob ein Demokrat oder ein Republikaner im Weissen Haus sitzt.

Netanyahu aber beschädigt im Konflikt mit Obama nun genau diese traditionelle Überparteilichkeit. Schon im Präsidentschaftswahlkampf 2012 ergriff er offen Partei für seinen alten Freund Mitt Romney. Und immer wieder versuchte er über den US-Kongress, Obamas Iran-Politik zu behindern. Vor ein paar Wochen hat die Regierung in Washington entschieden, künftig weniger Geheiminformationen zum Fortgang der Iran-Verhandlungen mit Israel zu teilen.

Heisst: Netanyahu erweist weder sich noch der Sicherheit seines Landes einen Dienst. Amerika ist letztlich in der stärkeren Position und Obama noch zwei Jahre im Amt. Die «Jerusalem Post» schreibt: «Israels wertvollster und wichtigster strategischer Aktivposten war stets die besondere Beziehung zu den USA – und deshalb spielt Netanyahu gerade ein sehr gefährliches Spiel.»

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Asmodeus 26.02.2015 11:40
    Highlight Gut so.
    Wenn die USA Israel nicht mehr den Rücken frei hält muss sich eventuell die Regierung mal Hintersinnen und auf Frieden mit den Palästinensern hinarbeiten anstatt weiterhin nur Hass zu säen.
    14 1 Melden
  • saukaibli 26.02.2015 11:36
    Highlight Dann muss Israel endlich seine illegalen Atomwaffen abgeben, erst dann dürfte man dem Iran verbieten selber Atomwaffen zu bauen. So wie es aussieht ist der aber gar nicht mehr daran interessiert und ausserdem wären die Iraner nicht so bescheuert, Atomwaffen einzusetzen. Da habe ich bei Israel unter der rechtsextremen Regierung noch eher Angst.
    13 1 Melden

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