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Senatorin Susan Collings (links) und der Präsident diskutieren Trumpcare.
Senatorin Susan Collings (links) und der Präsident diskutieren Trumpcare.Bild: Susan Walsh/AP/KEYSTONE

Ein kleiner frauenfeindlicher Tweet und die grossen politischen Folgen

Trumps Angriff auf die TV-Moderatorin Mika Brzezinski gefährdet die Gesundheits- und die Steuerreform.
30.06.2017, 11:5630.06.2017, 21:50

Dass Trump ein Frauenfeind ist, weiss man spätestens seit dem «Access Hollywood»-Video. Darin prahlt er, wie er als Star Frauen ungestraft zwischen die Beine greifen darf. Seine Fans stört dies nicht. Im Gegenteil, sie lieben es, wenn er den politisch korrekten Snowflakes – so werden die sensiblen Linken in den USA verspottet – Saures gibt.  

«Die abscheulichen, nicht-präsidialen Tweets werden ein Problem für Trump. Und das schadet ihm vor allem bei den weiblichen Mitgliedern des Kongresses, deren Stimme er für die Reform des Gesundheits- und des Steuerwesens braucht.»
Christine Matthews

Auch die Tatsache, dass sich mittlerweile auch bei einigen Republikanern ein gewisses Unbehagen breit macht, dürfte dem Präsidenten kaum schlaflose Nächte bereiten. Die Sorgen des Parteiestablishments haben ihn noch nie gekümmert. Was hingegen sein Problem werden könnte, sind die unerwünschten Folgen seiner Tweets. Und das könnten sie sein:  

Trumpcare hat die erste Stufe überwunden

Die Grand Old Party (GOP) will bekanntlich das von Präsident Obama geschaffene Krankenkassen-Gesetz zerstören und durch ein neues ersetzen. «Repeal and replace Obamacare» plärren die Republikaner seit mehr als sieben Jahren.  

Ist auf jede Stimme angewiesen: Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell.
Ist auf jede Stimme angewiesen: Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell.Bild: J. Scott Applewhite/AP/KEYSTONE

Im Abgeordnetenhaus haben sie sich bereits durchgesetzt. Ein Gesetzesentwurf, der Obamacare ablösen soll, ist bereits mit einer sehr knappen Mehrheit angenommen worden. Dass dabei mehr als 20 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung mehr haben und die Versicherungsprämien von Alten und Armen explodieren, ist den Republikanern egal. Hauptsache, die Steuern können gesenkt werden.  

Doch genau dieses Ziel ist in Gefahr geraten. Im Senat wird es sehr eng für Trumpcare werden. Mehrheitsführer Mitch McConnell musste die für diese Woche geplante Abstimmung verschieben, weil ihm die Stimmen fehlten. Scheren bloss zwei republikanische Senatoren aus, dann scheitert die Reform.  

Fremdschämen für den Präsidenten

Susan Collins und Lisa Murkowski sind zwei moderate Senatorinnen der GOP, die ohnehin schon grosse Bedenken gegen Trumpcare haben. Beide sind über die Tweets äusserst empört. «Die sind peinlich für das Land», sagt beispielsweise Collins. Beide dürften daher noch mehr dazu neigen, Trumpcare abzulehnen.

Angegriffen: Mika Brzezinski und ihr Partner Joe Scarborough.
Angegriffen: Mika Brzezinski und ihr Partner Joe Scarborough.Bild: Evan Agostini/Invision/AP/Invision

Christine Matthews ist eine auf Frauenfragen spezialisierte Wahlstrategin der GOP. Auch sie macht sich Sorgen. «Die abscheulichen, nicht-präsidialen Tweets werden ein Problem für Trump», erklärte sie in der «New York Times». «Und das schadet ihm vor allem bei den weiblichen Mitgliedern des Kongresses, deren Stimmen er für die Reform des Gesundheits- und des Steuerwesens braucht.»    

Die Gesundheitsreform als gigantischer Eisberg

Sollte Trumpcare scheitern – und das ist derzeit ein durchaus realistisches Szenario – dann wäre dies mehr als eine Blamage für die GOP, es hätte weitreichende Konsequenzen. Die Gesundheitsreform ist die Vorstufe der Steuerreform, denn bereits dort sind Steuererleichterungen für die Reichen in der Höhe von rund 300 Milliarden Dollar vorgesehen.  

Fällt dieser Betrag weg, dann können die geplanten Steuerkürzungen nicht umgesetzt werden, weil dann das Staatsbudget völlig durcheinander geraten würde. «Bevor ein Steuergesetz in Angriff genommen werden kann, müssen sich die Republikaner in Bezug auf das Gesundheitswesen einig sein – oder das Ganze fallen lassen», schreibt der «New Yorker». «Dieses Gesetz ist ein gigantischer Eisberg, der aus dem Weg geräumt werden muss, bevor die Republikaner ihre Agenda umsetzen können.»  

Ohne Steuerreform wird es eng für Trump

Kurz: Mit seinen ungeheuerlichen Tweets stösst Trump die republikanischen Senatoren vor den Kopf, gefährdet damit seine Gesundheitsvorlage und verhindert so eine Steuerreform. Dann wird es brenzlig. Bisher ist das Wirtschaftsestablishment nämlich davon ausgegangen, dass Trump trotz seiner Eskapaden die versprochene Steuerreform auf die Reihe bringen wird. Scheitert er, dann könnte er von Wirtschaft und GOP fallengelassen werden. Ein Impeachment wäre dann sehr rasch mehr als eine theoretische Option.

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52 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Asmodeus
30.06.2017 13:11registriert Dezember 2014
Steuergeschenke für die Reichen von 300 Milliarden $

DAS ist der eigentliche Skandal.
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Herbert Anneler
30.06.2017 12:23registriert August 2015
Bin Trump dankbar: Er gibt der abscheulichen, gierigen, niederträchtigen und dummen Seite der USA ein Gesicht und macht sie fassbar. Das bereitet auch dem anständigen Amerika den Boden.
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Randen
30.06.2017 12:47registriert März 2014
Auch das wird er leider unbeschadet überstehen.
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52
Wieso der Prämien-Hammer gar nicht so hart zuschlagen müsste
Also doch: Mit zweijähriger Verzögerung wirkt sich die Coronapandemie nun auf die Prämien aus. Doch das ist nicht der einzige Grund, wieso die Prämien im Schnitt 2023 um 25 Franken pro Person und Monat steigen.

Der Prämiensprung ist nicht so schlimm wie angekündigt, nicht 10 Prozent oder mehr. Aber er ist trotzdem happig: Die Krankenkassenprämien steigen im Schnitt um 6.6 Prozent. Im Tessin, in Neuenburg und Appenzell schlagen sie gar mehr als 9 Prozent auf. «Für viele Haushalte ist dieser Anstieg schwer zu ertragen, gerade für Familien und für Personen mit tiefen Einkommen», sagte Gesundheitsminister Alain Berset.

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