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President Donald Trump speaks to the media as he tours the U.S. border with Mexico at the Rio Grande on the southern border, Thursday, Jan. 10, 2019, in McAllen, Texas. (AP Photo/ Evan Vucci)

Trump an der südlichen Grenze in McAllen (Texas). Der Präsident versucht mit allen Mitteln, von den Enthüllungen in der Russland-Affäre abzulenken. Bild: AP/AP

Warum Trump 17 neue Anwälte braucht

Der Anwalts-Pool im Weissen Haus ist massiv aufgestockt worden. Mit guten Gründen: Der Präsident gerät immer mehr in die Bredouille.



Die «Washington Post» hat kürzlich vermeldet, dass der neue Chef des Anwalts-Pools, Pat Cipollone, 17 neue Anwälte eingestellt hat. Weitere sollen folgen. Insgesamt will Cipollone seine Crew auf 40 Nasen aufstocken.

epa07224268 White House Counsel Pat Cipollone (L) and Director of the Office of Management and Budget and Acting Director of the Consumer Financial Protection Bureau Mick Mulvaney (R) attend a meeting between US President Donald J. Trump and US House Speaker-designate Nancy Pelosi and US Senate Minority Leader Chuck Schumer, in the Oval Office of the White House in Washington, DC, USA, 11 December 2018. Trump, Pelosi and Schumer had a disagreement on border policy and shutting down the government.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Pat Cipollone (links) und der neue Stabschef Mick Mulvaney. Bild: EPA/EPA POOL

Diese Entwicklung kommt überraschend. Bisher hat sich die Washingtoner Juristen-Szene darüber gewundert, dass der Präsident das Weisse Haus anwaltstechnisch gesehen geradezu grobfahrlässig vernachlässigt hat. Im Ringen gegen den Sonderermittler Robert Mueller traten bisher vor allem Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und dessen Sidekick Jay Sekulow an die Öffentlichkeit. Beide gelten mehr als Clowns denn als Juristen, die wirklich ernst genommen werden.

Die «Washington Post» enthüllte zudem, was die neuen Anwälte für einen Auftrag haben: «Die Strategie besteht darin, aggressiv das Executive Privilege des Präsidenten zu verteidigen.» Konkret bedeutet dies, dass diese Anwälte Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um zu verhindern, dass der Präsident persönliche Daten (Notizen, E-Mails etc.) herausrücken oder gar persönlich vor einer Grand Jury erscheinen und unter Eid aussagen muss.

Auf Cipollone und seine Crew wartet eine äusserst schwierige Aufgabe. Weder Richard Nixon (Watergate) noch Ronald Reagan (Iran / Contra) ist es damals gelungen, mit Hilfe des Executive Privilege die Untersuchungen gegen sie zu verhindern. Die entsprechenden Anträge wurden jeweils von den Gerichten abgeschmettert. Und für Trump kommt es nun knüppeldick:

epa07270708 (FILE) - Former Trump campaign chairman Paul Manafort departs the federal court house after a status hearing in Washington, DC, USA, on 14 February 2018 (reissued 09 January 2019). Manafort and his deputy Rick Gates were in contact during the 2016 presidential campaign with a business associate known to have ties to Russian military intelligence, according to court documents filed late 08 January 2019 by special prosecutor Robert Mueller.  EPA/SHAWN THEW

Hat Datentransfer gestanden: Paul Manafort. Bild: EPA/EPA

Dank einem fast unglaublichen Fehler seiner Anwälte – sie hatten brisante Passagen ihrer Eingabe ans Gericht so fahrlässig eingeschwärzt, dass sie leicht zu entziffern waren – ist bekannt geworden, dass Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort Daten des Trump-Teams an den russischen Geheimdienst geliefert hat.

Dieser Datentransfer ist über Manaforts ehemaligen Mitarbeiter Konstantin Kilimnik erfolgt. Dieser wiederum verfügt über beste Kontakte zu russischen Oligarchen und zum russischen Geheimdienst. Es wird daher immer wahrscheinlicher, dass es tatsächlich im Wahlkampf eine Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Team und dem russischen Geheimdienst gab. Selbst der bekannte TV-Jurist Judge Napolitano klärte auf Fox News die Trump-Fangemeinde auf: «Das ist eindeutig Verrat.» 

Bild

Spricht von Verrat: Judge Napolitano.

Bekannt geworden ist auch, dass an Trumps Inaugurations-Feier mehrere Russland-freundliche Oligarchen aus der Ukraine teilnehmen durften. Um dem Präsidenten dabei zuzusehen, wie er mit seiner Gattin ein paar Tanzrunden zu Frank Sinatras «My Way» aufs Parkett legte, mussten sie Tickets für mindestens 25’000 Dollar erwerben.

Den Oligarchen stand der Sinn allerdings nicht nach Tanzen. Sie lobbyierten vielmehr dafür, die amerikanischen Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Einige von ihnen sind inzwischen vom FBI und von Mueller interviewt worden.

Die «New York Times» hat derweil enthüllt, weshalb Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn rund 60 Stunden lang von Mueller einvernommen worden ist. Er hat offensichtlich eine wichtige Vermittlerrolle zwischen den Oligarchen und dem Trump-Team gespielt.

epa06697424 (FILE) - Oleg Deripaska, Russian aluminum giant RUSAL President, attends Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs (RSPP) congress which is held within the Week of Russian Business in Moscow, Russia, 19 March 2015 (re-issued 27 April 2018). Media reports on 27 April 2018 state Oleg Deripaska has in principle agreed to reduce his stake in United Company Rusal to less than 50 per cent following the US Treasury's recently imposed sanctions against Rusal. Deripaska currently holds 70 per cent of Rusal. Deripaska's action would also see him resigning from Rusla's board.  EPA/YURI KOCHETKOV

Was weiss der russische Oligarch Oleg Deripaska? Bild: EPA/EPA

Apropos Oligarchen: Kurz vor Weihnachten hat das Weisse Haus überraschend mitgeteilt, dass die Sanktionen gegen eine russische Aluminiumfirma namens Rusal aufgehoben werden sollen. Sie gehört oder gehörte, Genaues weiss man nicht, einem gewissen Oleg Deripaska. Dieser habe die Mehrheit an der Firma Rusal abgegeben, so die Begründung, deshalb sei der Boykott überflüssig geworden.

Deripaska gehört zum engsten Putin-Kreis. Er hat einst zweistellige Millionenbeträge für die Dienste von Paul Manafort bezahlt. Manafort hatte ihm während des Wahlkampfs gar ein persönliches Briefing mit Donald Trump versprochen. Die Aufhebung der Sanktionen gegen Rusal kam deshalb mehr als überraschend.

Gestern musste sich Finanzminister Steven Mnuchin deswegen vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses rechtfertigen. Er scheint dabei wenig überzeugend gewesen zu sein. «Es war eines der schlimmsten Briefings – und die Konkurrenz diesbezüglich ist sehr hart –, das wir je von der Trump-Regierung erhalten haben», lästerte danach Mehrheitsführerin Nancy Pelosi.

Treasury Secretary Steven Mnuchin speaks to reporters after giving a classified briefing to members of the House of Representatives, telling them that the Trump administration will keep strict U.S. sanctions on the Russian oligarch Oleg Deripaska, on Capitol Hill in Washington, Thursday, Jan. 10, 2019. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Musste vor dem Repräsentantenhaus Rechenschaft ablegen: Finanzminister Steven Mnuchin. Bild: AP/AP

Bleibt Michael Cohen, einst Trumps persönlicher Anwalt und Mann fürs Grobe. Er ist inzwischen zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verknackt worden. Bevor er jedoch in den Bau einrücken muss, will er am 7. Februar vor dem Kongress aussagen, öffentlich und vor laufenden Kameras.

Selbst wenn Mueller Cohen verbieten wird, sich zur Russlandaffäre zu äussern, verspricht sich Washington von diesem Auftritt grosses Kino. Trump dürfte der Film allerdings kaum gefallen. Daran werden auch seine 17 neuen Anwälte nichts ändern können.

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 12.01.2019 10:36
    Highlight Highlight High Noon.
    Die Geier kreisen über einem einsamen, orangen Riesenmeerschweinchen, das sich in den Weiten der Mexikanischen Wüste verirrt hat und dort nach einer Mauer sucht, weil so eine Mauer auch Schatten werfen würde.
    Dem Riesenmeerschweinchen schwinden die Kräfte.
    Es oinkt fragend nach oben und hält seine Nase in die Luft, hinauf zu den Geiern, die helfen sollen.
    Doch dann sieht es, dass diese Geier Anwälte sind und dass sie in ihren Klauen eine 5 Milliarden-Rechnung halten, genau so viel Geld, wie die "Grosse Mauer" kosten soll!
    Da erwacht Trump schweissgebadet aus seinem Alptraum.
  • Zing1973 11.01.2019 21:46
    Highlight Highlight Trump ist korrupt. Dass wusste schon John Oliver😂
    Play Icon
  • Closchli 11.01.2019 21:10
    Highlight Highlight Bedeutet das jetzt, dass am Ende alle die Trump gewählt haben sich am Ende trumpiert haben könnten?
  • Alienus 11.01.2019 19:52
    Highlight Highlight
    Der Donald, der neue Macbeth, der braucht keine 17 neuen Anwälte sondern nur 1 neues Hirn.
  • Fairness 11.01.2019 19:06
    Highlight Highlight Wie viele Leute hat dieser Trumpel nun schon ins Verderben oder in Zwiespalt gebracht? Unglaublich. Ob dise Anwälte im Shutdown wohl arbeiten bzw. bezahlt werden?
  • Punktraum 11.01.2019 18:31
    Highlight Highlight Und wer bezahlt das (zusätzliche) Anwaltsmeer? Der Steuerzahler?
  • Bertolf von Storch 11.01.2019 18:23
    Highlight Highlight Der braucht keinen Anwalt. Er ist Präsident. Er ist sein eigener Anwalt. Anwalt in eigener Sache, sozusagen. Glaubt mit Leudde!
  • TheGoon 11.01.2019 18:10
    Highlight Highlight 17 neue Anwälte? Der Typ braucht ein Wurmloch in eine andere Dimension.
    • Vulcan 12.01.2019 04:42
      Highlight Highlight Hahaha, der Wurm braucht ein Wurmloch...oder eine ganz grosse Mauer um sich herum :-)
  • Winschdi 11.01.2019 17:55
    Highlight Highlight Zeit für neue Wetten, wann Trump aus dem Weissen Haus geworfen wird....
    • Trompete 11.01.2019 18:23
      Highlight Highlight Einen Blauen auf "nicht dieses Jahr".
  • Neunauge 11.01.2019 17:39
    Highlight Highlight Der Räuber und die 40 Anwälte
  • N. Y. P. 11.01.2019 17:38
    Highlight Highlight Watson - Bingo ?
  • N. Y. P. 11.01.2019 17:37
    Highlight Highlight Ich höre gerne Musik.

    Aber dieser Artikel ist auch Musik (crescendo) in meinen Ohren.

    Mit jedem Artikel kommen wir jetzt dem finalen Impeachment näher.
    Und wenn es soweit ist, wird himmlische Musik ertönen.
    Als würden die Engel persönlich herabsteigen.

    Ich tippe auf den 27. Mai 2019, wo der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika freiwillig zurücktreten wird.
    • Jol Bear 11.01.2019 19:41
      Highlight Highlight Über 100 Wochen ist er schon im Amt und es ist die gefühlte 300. Strophe (300. Artikel) zum baldigen Abgang, eine offenbar never ending melody...
    • Fruchtzwerg 11.01.2019 19:45
      Highlight Highlight Er tritt doch erst zurück wenn er den Befehl von Busenfreund Vladi erhält...
    • Gurgelhals 11.01.2019 19:53
      Highlight Highlight Impeachment ist die falsche Strategie wenn man bedenkt, dass es dafür am Ende ja eine 2/3-Mehrheit im Senat braucht. Man sieht ja momentan sehr gut, wie Trump-hörig die Senatsrepublikaner inzwischen sind: Die Schildkröte lässt ja nicht einmal über die vom House verabschiedenten Budgetvorlagen abstimmen – und dies bloss um die Orange vor dem PR-Desaster zu schützen, welches er lostreten würde, wenn er gegen diese Vorlagen dann sein Veto einlegen würde.

      Die Strategie, vorerst stattdessen die versch. Untersuchungsausschüsse im House endlich konsequent ihre Arbeit machen zu lassen, ist da besser.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ich hol jetzt das Schwein 11.01.2019 17:31
    Highlight Highlight Zum Glück werden diese neuen Angestellten angesichts des Government Shutdowns vorerst nicht bezahlt...
  • The Origin Gra 11.01.2019 17:29
    Highlight Highlight Die Sache nimmt Fahrt auf.
    Mueller scheint ein Boodhound zu sein, vieleicht nicht so schnell wie ein Saluki (Windhund) dafür aber Zielstrebig und Unnachgibieg.

    Popcorn Bunkern, das Halbjahr könnte Lustig werden, allen voran die Verzweifelten Ausreden der Trumpler 🍿
    • subvoice 11.01.2019 17:46
      Highlight Highlight Ich sehe da kein Problem. Er hat ja „alternative facts“....
    • Marshawn 11.01.2019 19:15
      Highlight Highlight When faced with these claims Peter Carr, the spokesman for the special counsel, declined to comment.
    • James McNew 11.01.2019 19:46
      Highlight Highlight Marshawn, was nicht dementiert wird, stimmt meist. Ausser bei Team Trump natürlich, dort wird auch dementiert, dass der Himmel blau ist, wenns die Demokraten sagen...
  • Things never seen before 11.01.2019 17:27
    Highlight Highlight Entweder steht bald eine echte Klage an Trump bevor oder er bereitet selbst eine saftige Klage (Rundumschlag) vor, mit seinem engagierten Anwaltsheer.

    Fette Mandate in jedem Fall für die Juristen.
  • Bluesofa 11.01.2019 17:24
    Highlight Highlight Ist doch klar, dass jemand, der nichts zu verbergen hat, 17 neue Anwälte braucht.
    • max julen 11.01.2019 17:39
      Highlight Highlight hahahaha, einfach aber klar auf den punkt gebracht!
      ob das die trump anhänger auch verstehen?
  • "Das Universum" formerly known as lilie 11.01.2019 17:17
    Highlight Highlight 17 neue Anwälte? Das wird die Trump-Anhänger freuen. Immerhin beweist das, dass Trump auch sein Wahlversprechen einlöst, mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Slavoj Žižek 11.01.2019 17:06
    Highlight Highlight Das ist ja schon seit seiner Wahl in der Bedrouille
    Play Icon
    • reconquista's creed 11.01.2019 18:12
      Highlight Highlight Er...
  • milkdefeater 11.01.2019 17:00
    Highlight Highlight Ist irgendwie bezeichnend, dass ich das Wort "Trump" lese und aus dem Augenwinkel meine, dass die Mikrophone auf dem ersten Bild Golfschläger sind.

Trump kommt doch nicht in die Schweiz – der US-Präsident sagt WEF-Besuch ab

US-Präsident Donald Trump hat wegen der Haushaltssperre seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum (WEF) Ende Januar in Davos abgesagt. Zuvor hatte er bereits angedeutet, eine Absage wegen der Lage in den USA zu erwägen.

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