Wirtschaft
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Trumps gefährlichster Mann: William Barr

Der Justizminister wähnt sich in einem heiligen Krieg gegen die Progressiven und stellt sich deshalb bedingungslos vor seinen Präsidenten.



epa07977639 US Attorney General William Barr attends an event on federal judicial confirmations, before remarks by US President Donald J. Trump, in the East Room of the White House in Washington, DC, USA, 06 November 2019. Trump applauded his administration and the Republican-led Senate for the confirmations of federal judges.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Was führt er im Schilde? William Barr. Bild: EPA

Schon kurz nach Amtsantritt zeigte William Barr seine Marschrichtung auf. Der Justizminister liess eine irreführende Zusammenfassung des Mueller-Reports veröffentlichen und sprach den Präsidenten eigenmächtig frei von der Anklage, das Gesetz behindert zu haben.

Wenig später beklagte er sich vor dem Senat, gegen den Präsidenten sei «spioniert» worden. Dann setzte er einen eigenen Sonderermittler ein, der diese «Spionage» untersuchen soll, obwohl ein Inspector General diesen Vorwurf bereits entkräftet hatte.

Um ganz sicher zu sein, reiste Barr höchstpersönlich nach London und Rom, um Zeugen für die «Spionage» aufzutreiben, allerdings ohne Erfolg.

Attorney General William Barr smiles at President Donald Trump as he signs an executive order during the International Association of Chiefs of Police Annual Conference and Exposition, at the McCormick Place Convention Center Chicago, Monday, Oct. 28, 2019, in Chicago. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump,WIlliam Barr

Mehr als nur Diener seines Herrn: William Barr und Donald Trump. Bild: AP

Der Verdacht liegt nahe, dass Barr ein opportunistischer Hack sei, ein willfähriger Diener seines Herrn. Der Eindruck trügt. Der Justizminister ist ein Überzeugungstäter, der sich in einem Krieg gegen Sozialisten und Progressive wähnt. Das hat er am vergangenen Freitag in einer Rede vor der Federalist Society klar gemacht. Die Federalist Society ist ein Netzwerk von konservativen Juristen, das in der Reagan-Ära gegründet wurde.

Barr ist ein gelehriger Schüler von Edwin Meese III. Dieser war Justizminister in der Reagan-Regierung. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde er als lächerlicher Pornografie-Jäger und Teilnehmer dubioser Finanzgeschäfte. Unter Juristen machte Meese sich einen Namen als Vertreter des «Originalismus», einer Rechtslehre, die sich auf die wörtliche Auslegung der Verfassung der Gründerväter beruft.

epa07906393 US President Donald J. Trump presents the Presidential Medal of Freedom to Edwin Meese at the White House in Washington, DC, USA, 08 October 2019. Meese, 87, served as the Attorney General during the Reagan administration.  EPA/Chris Kleponis / POOL

Vom Präsidenten mit der Freiheitsmedaille geehrt: Der ehemalige Justizminister Edwin Meese III. Bild: EPA

In seiner Rede beruft sich Barr ausdrücklich auf diese Doktrin. «Für die Zukunft unserer Nation ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir die volle Kraft der Prinzipien der Gründerväter wiederherstellen», führte Barr aus. «Vor allem geht es um die Vision einer starken und unabhängigen Exekutive, die vom gesamten Volk gewählt wird.»

Die Originalisten stellen die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz in Frage und berufen sich dabei auf die Gründerväter, allerdings mit dubiosen Beweisen.

Justizminister Meese hat diese Doktrin in einer Zeit propagiert, in der sein Präsident unter massivem Druck stand. Reagans dubioser Iran-Contra-Deal wurde vom Parlament kritisch unter die Lupe genommen, seine eigenmächtige Politik der Deregulierung heftig kritisiert.

Ed Meese scharte in dieser Zeit junge konservative Juristen um sich. Diese Truppe verstand sich als eine Art juristischer Prätorianergarde des Präsidenten. William Barr war einer von ihnen. Als Justizminister will er diese Tradition fortsetzen. «Ich bin stolz, unter Trump als Justizminister zu dienen», erklärte er. «Er führt diese Tradition weiter.»

Für die Originalisten ist die Macht des Präsidenten uneingeschränkt. Nur so kann er die Gesellschaft vor dem drohenden Unheil bewahren. Die Kontrolle durch den Kongress ist in den Augen Barrs eine «konstante Belästigung» des Präsidenten mit dem Ziel, die Fundamente der Gesellschaft zu untergraben.

epa07873324 (FILE) - US Attorney General William Barr leaves his home in McLean, Virginia, USA, 22 March 2019 (reissued 27 September 2019). An impeachment inquiry against US President Donald J. Trump has been initiated following a whistleblower complaint over his dealings with Ukraine. The whistleblower alleges that Trump had in a phone conversation with Ukraine President Zelensky demanded Ukrainian investigations into US Presidential candidate Joe Biden and his son Hunter Biden's business involvement in Ukraine. In the telephone call, Trump refers to his personal lawyer Rudy Giuliani and US Attorney General William Barr several times.  EPA/ERIK S. LESSER *** Local Caption *** 55073648

William Barr beim Verlassen seines Hauses in McLean (Bundesstaat Virginia). Bild: EPA

Die Linken und Progressiven befänden sich auf einer «heiligen Mission», so Barr. «Sie wollen die Macht des Staates dazu missbrauchen, die Gesellschaft nach einem abstrakten Ideal von einem perfekten Menschen umzugestalten […]. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht [...], ohne Rücksicht auf schädliche Folgen und Implikationen für das gesamte System.»

Mit der kruden Logik der Originalisten ist es Barr so gelungen, die mafiösen Machenschaften Trumps umzudeuten in einen heiligen Krieg gegen Sozialisten und Progressive. Er stellt ihm so einen Freibrief aus für vergangene und künftige Schandtaten. Trump weiss dies zu schätzen. Er hat kürzlich Barrs Lehrer Meese mit der höchsten amerikanischen Ehrenmedaille ausgezeichnet.

Schafft es Trump im Amt zu bleiben?

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gawayn 20.11.2019 00:20
    Highlight Highlight Es gibt von Alters her eine Weisheit:
    "Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut."

    Genau aus diesem Grund sollte man Volksvertreter sorgfältig wählen.
    Eine strickte Gewalten Trennung die eben diese Macht beschneidet.

    Wer das nicht will, der will keine Demokratie.
    Der will eine Diktatur!
  • Garp 19.11.2019 19:01
    Highlight Highlight Die Bürger sollen also ihren König oder Kaiser wählen. Das ist fernab der Demokratie. Und wer wählen darf, da haben diese Typen sicher auch noch ganz konkrete Vorstellungen, gibt es heute ja schon Behinderungen diesbezüglich.
  • Grossmaul 19.11.2019 18:52
    Highlight Highlight Beavis und Butthead.
  • SkippyTheMagnificent 19.11.2019 18:48
    Highlight Highlight Originalisten:
    1. Die Macht des Präsidenten muss uneingeschränkt sein.
    2. Der Präsident ist selbstverständlich Republikaner.
    3. Falls 2 nicht gilt, gilt auch 1 nicht, bis 2 wieder gilt...
    Mensch wie blöd kann man sein!
  • Trollgeflüster 19.11.2019 18:02
    Highlight Highlight Naja, Mr. Barr, das Volk hat aber mehrheitlich jemand anderes als Trump gewählt...
    • COLD AS ICE 20.11.2019 10:03
      Highlight Highlight das sytem ist schon lange so. wäre es bei obama so gewesen, hätte es niemanden interessiert. erst jetzt wo einer an der macht ist der euch nicht gefällt, ist dieses system ein problem. da kann ich nur den kopf schütteln.
    • Trollgeflüster 20.11.2019 11:59
      Highlight Highlight Jaja, hätte wäre wenn... Blablabla
    • Karl Marx 21.11.2019 00:00
      Highlight Highlight Ja genau, du Troll. Wäre nur das Wahlsystem ein anderes. Wer im Glashaus sitzt...
  • insert_brain_here 19.11.2019 13:57
    Highlight Highlight Ich werde diese Verherrlichung von Reagan nie verstehen. Der Mann war ein ferngesteuerter Stümper, der einfach zufällig an der Macht war, als die UDSSR endgültig zusammenbrach. Unterdessen haben seine Puppenspieler alles eingefädelt: Massive Steuersenkuungen für die reichsten der Reichen, unaufhaltsamer Anstieg der Staatsverschuldung, Unterminierung der Gewaltentrennugn etc., Kurz: Die ganze neokapitalistische Sch*****, die dazu geführt hat, dass heute ein Durchschnittslohn - ja, auch bei uns! - nicht mehr reicht um eine Familie zu ernähren, während einge wenige steuerfrei Milliarden anhäufen.
    • Ueli der Knecht 19.11.2019 17:29
      Highlight Highlight "der einfach zufällig an der Macht war, als die UDSSR endgültig zusammenbrach."

      Ich bin ja auch kein Fan von Reagan und seinem Affentheater. Aber die USSR ist nicht "zufällig" zusammengeklappt, sondern weil sie von Reagan in die Knie gezwungen wurde. Mit einem Riesenbluff, nämlich dem SDI (Starwars), welches die USSR zum Wettrüsten und damit zum wirtschaftlichen Niedergang zwang.

      Zum Glück war gleichzeitig in USSR ein vernünftiger Politiker an der Macht, der die Tatsachen so nahm, wie sie waren. Glasnost und Perestroika in USSR, während in USA die Hardcore-Falken wüteten.
  • homo sapiens melior 19.11.2019 13:56
    Highlight Highlight Hoffentlich kann man diese Mafiosi noch stoppen.
  • Heinzbond 19.11.2019 13:56
    Highlight Highlight Manchmal ist der Köter auch nur so schlimm wie das Herrchen selbst...
  • Cpt. Jeppesen 19.11.2019 13:53
    Highlight Highlight Irgendwie schon komisch, dass Leute wie die Originalisten genau das Gegenteil sind von dem was sie vorgeben.
    1. Artikel und 1. Abschnitt der Amerikanischen Verfassung:
    "Alle in dieser Verfassung verliehene gesetzgebende Gewalt soll einem Kongreß der Vereinigten Staaten übertragen sein, der aus einem Senat und einem Repräsentantenhaus bestehen soll."
    Auch in den nachfolgenden Artikeln steht nix davon, dass der Kongress dem Präsidenten zu Diensten ist, eher das Gegenteil.
  • Linus Luchs 19.11.2019 13:52
    Highlight Highlight Wer die Gewaltenteilung nicht will, will die Diktatur. Meese, Barr & Co. streben nichts Geringeres an als die Zerschlagung der Demokratie, damit sich ihre weisse Clique hemmungslos bereichern kann.
    • Amenokal 19.11.2019 14:04
      Highlight Highlight Demokratie wurde auch von den "Gründervätern" nicht als Ideal angeschaut. Die Bereicherung weisser Eliten war nie schamloser und gewaltiger als heute. Demokratie als Bedrohung für Reiche und Mächtige ist ein Thema seit der Antike.
  • INVKR 19.11.2019 13:33
    Highlight Highlight Barr: «Vor allem geht es um die Vision einer starken und unabhängigen Exekutive, die vom gesamten Volk gewählt wird.»

    Demokraten, hoffentlich: Gut, dann schaffen wir das Electoral College ab, so dass der Präsident vom gesamten Volk gewählt wird und fördern die Offenlegung von Wahlkampffinanzierungen, so dass die Exekutive stärker und unabhängiger wird.

    Barr, wahrscheinlich: Nein, nicht so!
  • Der_Andere 19.11.2019 13:32
    Highlight Highlight "Für die Originalisten ist die Macht des Präsidenten uneingeschränkt. [...] Die Kontrolle durch den Kongress ist in den Augen Barrs eine «konstante Belästigung» des Präsidenten mit dem Ziel, die Fundamente der Gesellschaft zu untergraben."

    Die Originalisten wünschen sich also eine Diktatur unter dem Deckmantel einer Demokratie. Sie wollen einen Autokraten, der alle 4 Jahre neu gewählt wird und im Prinzip uneingeschränkte Kompetenzen hat. Alle haben bei ihm zu spuren. Der König im Weissen Haus quasi.

    Das Land der Freiheit hat langsam ernsthafte Probleme mit demokratischen Wertvorstellungen.
  • what's on? 19.11.2019 13:09
    Highlight Highlight Das erinnert mich an die katholische Kirche. Immer wenn die von Reform reden, freuen sich erst mal alle Progressiven. Gemeint ist jedoch eine Reform zurück zu alten Werten.
  • cal1ban 19.11.2019 13:01
    Highlight Highlight Den 11. Dezember im Kalender ankreuzen, wenn IG Horowitz vor dem Justizausschuss des Senats seinen FISA Bericht vorträgt. Gibt es dazu hier einen Liveticker?
    • TimUpson 19.11.2019 14:03
      Highlight Highlight Sicher nicht wird es hierzu einen Liveticker geben, das würde Herrn Löpfe einen Strich durch die AntiTrump Propaganda machen. Aber danke, dass noch jemand hier Bescheid weiss.
    • DieFeuerlilie 19.11.2019 15:37
      Highlight Highlight Investigate the investigators, hmm..?

      Alles, was diese “Untersuchung“ bewirken soll, ist, von Trumps dreckigen Machenschaften abzulenken.

      ‘Find dirt on my opponents‘, ein wiederkehrendes Muster in Trumps Mafiamethoden.

      Aber ja, mal sehen, was Barr gefunden -oder auch ERfunden..- hat.
      Bin gespannt.
    • Sandro Lightwood 19.11.2019 16:10
      Highlight Highlight Spannend, alles von jedem in Frage stellen. Aber ein einziger Bericht eines Typen der seinem eigenen Narrativ entspricht , ist der heilige Gral. Ohne die Inhalte zu kennen, notabene.
  • Noblesse 19.11.2019 12:53
    Highlight Highlight Von den Origianlisten zum Ordinäristen! So sieht die w(b)arre Entwicklung Trumps aus...
  • P. Silie 19.11.2019 12:53
    Highlight Highlight William Barr -> gefährlichster Mann #27
    • Moelal 19.11.2019 14:32
      Highlight Highlight Silly
    • P. Silie 19.11.2019 15:00
      Highlight Highlight @ Moelal: Korrekt! Diese ganzen Überschriften in all den links-liberalen Medien seit der Inauguration Trumps sind langsam aber sicher 'silly'.

      ..3 Punkte die man zu den 5 Punkten der insgesamt 8 Punkte wissen muss... und Trump sitzt immernoch da und wird es vermutlich auch noch etwas länger tun, da es bislang nicht für die Absetzung genügt.

      Das einzige was Trump aktuell stoppen kann ist Trump.

Die heimlichen Lobbyisten – wie (bis zu) 424 Ex-Parlamentarier im Bundeshaus weibeln

Über 400 Ex-Parlamentarier haben ungehinderten Zugang zum Bundeshaus. Wie viele Lobbying betreiben, weiss niemand. Müssen ehemalige Ratsmitglieder bald ihre Interessen offenlegen?

Zum Beispiel Regina Ammann. Die Juristin zählt zu den erfahrensten Lobbyisten im Bundeshaus. Sie verantwortete die politische Kommunikation der Grossbank Credit Suisse, war Leiterin «Bundeshausgeschäfte» bei Economiesuisse und ist nun Public-Affairs-Chefin des Agrochemiekonzerns Syngenta.

Für ihre Arbeitgeber versucht sie jeweils Parlamentarier davon zu überzeugen, sich für oder gegen eine Sache einzusetzen. Dasselbe macht Kathrin Amacker. Sie sitzt in der Konzernleitung bei den SBB und pflegt …

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