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Wie Trump den Mueller-Bonus verzockt

Der Präsident startet einen neuen Angriff auf das Gesundheitssystem – sehr zur Freude der Demokraten.



Gestern feierte Nancy Pelosi, die Anführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Geburtstag. «Und Trump hat ihr das schönste Geschenk überreicht», titelt die «Washington Post» in einem Kommentar. Was ist passiert?

«Wir müssen unser Gesundheitswesen reformieren – nicht in die Luft sprengen.»

Tom Reed

Im vergangenen Herbst hat ein erzkonservativer Richter in Texas befunden, dass die Gesundheitsreform von Barack Obama – Obamacare genannt – gegen die Verfassung verstosse. Das Urteil wurde eher belächelt, da man allgemein davon ausging, dass es vom Obersten Gerichtshof wieder umgestossen würde. Die Bundesrichter hatten schon drei Mal ähnliche Angriffe auf Obamacare abgeschmettert.

Attorney General William Barr leaves his home in McLean, Va., on Sunday morning, March 24, 2019. Barr is preparing a summary of the findings of the special counsel investigating Russian election interference.  The release of Barr's summary of the report's main conclusions is expected sometime Sunday. (AP Photo/Sait Serkan Gurbuz)

Kaum im Amt, schon heiss umstritten: William Barr, der neue US-Justizminister. Bild: AP/FR171401 AP

Nun aber hat das amerikanische Justizministerium DoJ überraschend bekannt gegeben, dass es nicht gegen das Urteil des texanischen Richters ankämpfen werde. Will heissen: Trump und sein neuer Justizminister William Barr geben ihre Zustimmung zu einem Urteil, das Obamacare ausser Kraft setzen würde.

Es ist keineswegs sicher, ob das Oberste Gericht das Urteil auch diesmal kassiert. Trump ist es in der Zwischenzeit gelungen, zwei konservative Richter – Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch – in dieses Gremium zu hieven.

epa07232853 (FILE) - Supporters of the Affordable Care Act cheer after the Supreme Court ruled that Obamacare tax credits can go to residents of any state, outside the Supreme Court in Washington, DC, USA, 25 June 2015 (reissued 15 December 2018). According to media reports, a judge in Texas has declared the Affordable Care Act, also known as Obamacare, as unconstitutional.  EPA/JIM LO SCALZO

Demonstration für die Beibehaltung von Obamacare. Bild: EPA/EPA

Eine Annullierung von Obamacare hätte verheerende Folgen: 20 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner würden ihre Gesundheitsversicherung verlieren. Rund 130 Millionen müssten höhere Krankenkassenprämien bezahlen, wenn sie unter bestehenden Erkrankungen wie beispielsweise Diabetes leiden. Krankenkassen-Subventionen für Menschen mit tiefem Einkommen würden wegfallen.

Der erneute Angriff auf Obamacare kommt überraschend und erwischt selbst die Republikaner auf dem falschen Fuss. «Das ist nicht nur ein dummer politischer Schachzug», jammert etwa Tom Reed, republikanischer Abgeordneter aus New York. «Dieser Entscheid tut realen Menschen weh. Wir müssen unser Gesundheitswesen reformieren – nicht in die Luft sprengen.»

Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, seine erste Amtshandlung werde es sein, Obamacare ausser Kraft zu setzen. Das hat er gründlich verkackt. Nach heftigen Bürgerprotesten bekamen genügend Republikaner kalte Füsse. Trump verlor die entscheidende Abstimmung im Senat, weil ihm John McCain die Gefolgschaft verweigerte.

epa07232852 (FILE) - A supporter wears a cast on her broken wrist with 'I (heart) Obamacare' written on it as US President Barack Obama gives his speech on the Affordable Care Act inside historic Faneuil Hall in Boston, Massachusetts, USA 30 October 2013 (reissued 15 December 2018). According to media reports, a judge in Texas has declared the Affordable Care Act, also known as Obamacare, as unconstitutional.  EPA/Yoon S. Byun / POOL

Inzwischen lieben die Amerikaner Obamacare. Bild: EPA/THE BOSTON GLOBE POOL

Weder Trump noch den Republikanern ist es zudem gelungen, eine glaubhafte Alternative zu Obamacare zu entwickeln. Im Gegenteil, die heftigen Auseinandersetzungen vor zwei Jahren haben aufgezeigt, wie hilflos die Grand Old Party in dieser Frage ist. Sie haben auch gezeigt, dass dieses Gesetz – neun Jahre nachdem es in Kraft gesetzt wurde – bei der Mehrheit der Amerikaner sehr beliebt ist.

Für die Demokraten ist der erneute Angriff auf Obamacare ein Geschenk des Himmels. In den Midterms haben sie einen Erdrutsch-Sieg eingefahren, weil sie dieses Gesetz vehement verteidigt haben. Indem er die Diskussion wieder auf das Gesundheitswesen fokussiert, hat Trump den Demokraten einen Steilpass gespielt, der von der festgefahrenen Russland-Affäre ablenkt.

«Die Position des Justizministeriums ist unverständlich», sagt Timothy Jost, emeritierter Professor und Gesundheitsrecht-Spezialist an der Washington and Lee University, in der «New York Times». «[…] Die Regierung verlangt von den Appellationsgerichten, ein komplexes Gesetz ausser Kraft zu setzen, ohne zu wissen, was die Folgen sind. Das ist verantwortungslos.»

Trump lässt dies kalt. «Die Republikanische Partei wird bald die Partei des Gesundheitswesens sein», tweetete er. Gleichzeitig stellte er sich uneingeschränkt hinter seinen neuen Justizminister Barr. «Ich liebe ihn», sagte er ihm Kreis von republikanischen Senatoren. «Er arbeitet sehr schnell.»

Auch beim Mueller-Report hat Barr sehr schnell gehandelt. Innerhalb von zwei Tagen fällte er eigenmächtig das kontroverse Urteil, wonach Trump keine Behinderung der Justiz vorzuwerfen sei. Der Sonderermittler hat nach 22-monatiger Untersuchungsarbeit diese Frage offen gelassen.

epa07465483 Democratic Speaker of the House Nancy Pelosi gestures during a press conference about strengthening the Affordable Care Act (ACA) at the US Capitol in Washington, DC, USA, 26 March 2019. Pelosi and other House of Representatives Democrats introduced the Protecting Pre-Existing Conditions & Making Health Care More Affordable Act of 2019. The move comes after the Trump administration sided with a Texas judge who declared the ACA is unconstitutional.  EPA/ERIK S. LESSER

Hat das Gesundheitswesen zur obersten Priorität erklärt: Nancy Pelosi. Bild: EPA/EPA

Dieser Blitzentscheid könnte sich rächen. Der Druck auf das Justizministerium, den gesamten Mueller-Report zu veröffentlichen, ist sehr gross geworden. Barr hat in Aussicht gestellt, dass er innerhalb von Wochen dem Kongress eine vollständige Version überreichen werde. Nur Passagen, die unschuldigen Menschen Unrecht zufügen könnten, werden eingeschwärzt. Sollte der Justizminister dieses Versprechen halten, werden auch die Diskussionen um den Mueller-Report neu entfacht.

Die Demokraten sind derweil glücklich, dass sie mit dem Angriff auf Obamacare nun wieder im Rennen sind. Trump hat – wie auch andere führende Republikaner – im Wahlkampf stets hoch und heilig versprochen, er werde mit allen Mitteln verhindern, dass bestehende Krankheiten zu höheren Krankenkassenprämien führen. «Wir werden die Amerikaner immer und immer wieder daran erinnern, dass er dieses Versprechen gebrochen hat», erklärt James Clyburn, demokratischer Abgeordneter aus South Carolina.

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66Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 28.03.2019 07:34
    Highlight Highlight Trump ist nur gut im Zerstören.
    Etwas konstruktiv aufbauen kann er nicht.
    Ausser Hotel-Casino-Komplexe und Golfplätze vielleicht...
    Aber die baut er ja auch nicht selber, sondern Geschäftsleute bauen die für ihn.
    Er selber steht nur für die "Marke Trump", die er als Werbeträger in eigener Sache im Alltag verkörpern soll.
    Trump ist ein (gut funktionierender) Marketing-Gag.
  • zeromaster80 27.03.2019 21:27
    Highlight Highlight Die Lösung ist doch einfach. Echte Freiheit bedeutet, dass alle KK-Obligatorien fallen. Wer nicht mit macht, der bezahlt selbst und im Zweifel zahlt er halt mit dem Leben, who cares? Man darf die dann nur nicht retten, das wäre schlicht falsch.
    • _kokolorix 27.03.2019 21:43
      Highlight Highlight Was hat das mit Freiheit zu tun, wenn ich an einer an sich behandelbaren Krankheit sterbe?
    • JackMac 27.03.2019 21:49
      Highlight Highlight Super! Diejenigen, die es sich nicht leisten können, lassen wir dann einfach verrecken oder wie?
      Also ehrlich.
  • darkshadow 27.03.2019 21:09
    Highlight Highlight Trum hat sicher nicht mit den Russen zusammengearbeitet. ABER er wusste schon zuvor, dass die Server von Clinton gehackt wurden. Er hat also die Hilfe der Russen nicht aktiv angefragt, aber deren Hilfe nicht abgelehnt.
    • Basti Spiesser 27.03.2019 23:03
      Highlight Highlight So viel dazu
      Benutzer Bild
    • Juliet Bravo 28.03.2019 04:52
      Highlight Highlight Was genau macht dich da so sicher?
  • Silent_Revolution 27.03.2019 18:00
    Highlight Highlight Passen sie mir nur auf, dass sie nicht den Trump-Bonus verzocken, werter Herr Löpfe.

    Gefühlt 70% ihrer Artikel handeln von Trump und in den restlichen, egal wie fern das Thema auch sein mag, wird ein Bezug zu Trump hergestellt.

    An dem Tag, an dem Trump in der medialen Versenkung verschwindet, tun auch sie`s.
    • Reudiger 27.03.2019 18:28
      Highlight Highlight Ich würde da wohl ehwr auf 85% tippen
    • MaskedGaijin 27.03.2019 20:55
      Highlight Highlight mit tendenz nach oben.
    • malu 64 28.03.2019 07:24
      Highlight Highlight Der amerikanische Politsumpf wird nie austrocknen.
  • Pana 27.03.2019 17:45
    Highlight Highlight Der vom Trump eingesetzte Justizminister will den Mueller-Report mit von ihm eingeschwärzten Passagen veröffentlichen. Ernsthaft? What's next, versagen bei Mueller die Bremsen und brennt sein Büro ab?
    • swisskiss 27.03.2019 19:08
      Highlight Highlight Pana: Das übliche Vorgehen bei Berichten, die Quellen schützen, Mitarbeiter der Geheimdienste anonymisieren, Persönlichkeitsrechte von Personen , Firmen, Organisationen schützen, die nicht oder noch nicht angeklagt sind, nationale Interessen tangieren oder die nationale Sicherheit schützen.

      Auf Antrag können die Mitglieder der betreffenden Kommision des Repräsentantenhaus und Senats, das Original unter Aufsicht und ohne Aufzeichnungsgeräte einsehen.
    • Pana 27.03.2019 20:17
      Highlight Highlight Wenn der zweite Teil stimmt, dann habe ich natürlich kein Problem damit.
  • CuJo 27.03.2019 16:32
    Highlight Highlight Es wäre schön, wenn IHR linke Journalisten einfach mal eingestehen würdet, dass Ihr Euch betreffend der Russland-Affäre zu weit aus dem Fenster gelehnt habt. Was jetzt fast 2 Jahre lang angekündigt wurde - nämlich eine Anklage für Trump - hat sich wie eine Seifenblase in Luft aufgelöst. Die Demokraten stehen vor einem grossen Scherbenhaufen. Ich weiss, dass Ihr Journis Trump nicht als Präsident akzeptiert. Ich finde ihn auch nicht gut....aber ich habe seine Wahl längst akzeptiert, weil ich im Gegensatz zu Euch Respekt vor der direkten Demokratie habe.
    • N. Y. P. 27.03.2019 16:54
      Highlight Highlight Donald Trump ist Präsident der Schweiz ?

      Ich dagegen werde seine Wahl nie akzeptieren. Nie. Jetzt nicht, morgen nicht, in zwei Jahren nicht.
    • loquito 27.03.2019 17:16
      Highlight Highlight Trumps Wahl hat nun wirklich rein gar nichts mit direkter Demokratie zu tun. Und ich akzeptiere Müllers Resultate erst wenn ich den Report sehe und nicht irgendeine Zusammenfassung eines Trump-Lakaien...
    • maoam 27.03.2019 17:25
      Highlight Highlight Trump akzeptiert, weil Respekt vor direkter Demokratie...?
      Man sollte nie zwei Sachen, die nichts miteinander zu tun haben, vermischen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Markus97 27.03.2019 16:20
    Highlight Highlight Müller Report chancenlos, Mauer wird gebaut. Scheinbar ist Trump seinen Gegnern strategisch hauchhos überlegen...
    Play Icon
    • loadmaster 27.03.2019 17:20
      Highlight Highlight Hat Trump dir das in die Hose gehaucht?
    • supremewash 27.03.2019 18:07
      Highlight Highlight User unser lässt grüssen😁
    • swisskiss 27.03.2019 19:14
      Highlight Highlight Markus97: Bin nicht so sicher, ob es eine gute Strategie ist, Gelder für die Mauer per Notstand zu erpressen, damit diese Gelder vor Gericht blockiert ist, bis geklärt ist, ob Trump den Notstand zurecht ausgerufen hat und diese Entscheidung kaum in dieser Amtszeit erfolgen wird. Heisst mindestens 2 Jahre Gerichtsstreit.

      Aber das ficht richtige Trumpisten nicht an. Geld ist da und Trump sagt Mauer wird gebaut. Da interessieren so kleine Details doch nicht wirklich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 27.03.2019 16:19
    Highlight Highlight Wenn wir etwas in jüngster Zeit gelernt haben, dann das, dass sich viele Journalisten bei der Einschätzung von Trump immer wieder verschätzen. Vor allem die, die ihn weghaben möchten. Warum sollte diese Einschätzung nun Stimmen.
    • Roterriese 27.03.2019 16:53
      Highlight Highlight Watson hat so oft davon gesprochen, dass es nun eng für Trump werden wird. Passiert ist nie etwas. Es sollte an der Zeit sein, wo man aufhört Trump zu belächeln.
    • trio 27.03.2019 18:45
      Highlight Highlight @Roterriese
      Trump zu belächeln ist nutzlos. Das seine Politik hochgradig gefährlich und asozial ist, bestreitet trotzdem niemand der noch einigermasse alle Tassen im Schrank hat 😉
    • Sharkdiver 27.03.2019 19:43
      Highlight Highlight Nein finde nicht das es an der Streit ist aufhören Trump zu Belächeln. Er ist in meinen Augen eine lächerlicher Schlumpf. Aber ich finde auch das die Medien oft sich nicht mehr journalistisch verhalten sondern Meinung und einschwenken kund tun. Das stört mich. Auch dann wenn ich die Meinung des schreiberling teile
    Weitere Antworten anzeigen
  • petrolleis 27.03.2019 15:38
    Highlight Highlight "Nur Passagen, die unschuldigen Menschen Unrecht zufügen könnten, werden eingeschwärzt."

    Er meint Trump, oder?
    😋
    • äti 27.03.2019 16:07
      Highlight Highlight .. wen sonst? Er ist der einzige unschuldige Ami seit eh.
    • schwuppdiwupp 27.03.2019 18:58
      Highlight Highlight Das habe ich mir auch gedacht. Da ja der ganze Bericht sich um Agent Orange dreht, und der ja bekanntlich unschuldig ist, ist er berechtigt sozusagen den gesamten Report zu schwärzen. Doch mol das macht Sinn
  • swisskiss 27.03.2019 15:33
    Highlight Highlight Und mit der Disskussion zu Obamacare kommen auch die verwandten Themen wie die Opioidkrise, Medikamentenpreise und die bundestaatlichen Zuschüsse aufs Tapet, die die Reps tunlichst vermeiden wollten.

    Und genau wie Obama, kann Trump ein neues Gesetz nur per Dekret beschliessen, da die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus, die legislative Zustimmung verhindern wird.

    Mal schauen, wie Trumps "besseres und billigeres" (Zitat Trump) Gesundheitssystem aussehen soll.
    • Juliet Bravo 27.03.2019 16:45
      Highlight Highlight Die Krankenkasse abschaffen wird wohl kaum ein Demokrat wollen. Oder schon?
    • loquito 27.03.2019 17:22
      Highlight Highlight Wieder der Troll... Bombenjunge, geh dich in die USA und lebe ohne Versicherung wenn es so toll ist. Wenn Trump so toll ist jnd alles so gut macht, was machen Sie denn noch hier?
    • Chrigi-B 27.03.2019 17:27
      Highlight Highlight Juliet, sie wollen alle Privaten Krankenkassen verstaatlichen. Sind etwa 10-20 % der US Wirtschaft. Sozialismus in Reinkultur.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Isa Boletini 27.03.2019 15:31
    Highlight Highlight Die Demokraten haben mit dem "Mueller-Report" entgültig Trump zum Wahlsieg verholfen. Wie kann man an eine Verschwörungstheorie "glauben", die weniger Beweise liefert als die Flat earth Theorie? Die Mainstream Medien und Demokraten (Damit meine ich nicht Bernie und Co., sondern die Etablierten) haben nun alle Glaubwürdigkeit verloren. Und nein, dass sage ich als Realist und nicht Trump-Fan. Der hat bestimmt Leichen im Keller, aber man sucht (absichtlich!?) an der falschen Stelle (Steuererklärungen, finanzielle Angelegenheiten). Die Russland ist und war immer eine billige Verschwörungstheorie.
    • äti 27.03.2019 16:12
      Highlight Highlight Das Russland-Dings war aber auch der Türöffner für vieles andere. Zudem, so, wie DT darauf reagiert hat, lässt auch nachdenklich.
    • Vanessa_2107 27.03.2019 16:28
      Highlight Highlight Nach wie vor ist der Mueller Bericht nicht herausgekommen und Trump versucht ihn mit allen Mitteln zu verhindern. Das Cover-up geht weiter. Hoffentlich wird bald Barr und vor allem SEMueller vorgeladen um unter Eid auszusagen.
  • roger.schmid 27.03.2019 15:30
    Highlight Highlight Barr ist anscheinend ein richtiger Profi für Cover-ups..

    https://www.salon.com/2019/03/26/cover-up-attorney-general-bill-barr-strikes-again_partner/
    • Vanessa_2107 27.03.2019 16:30
      Highlight Highlight Bombenjunge, deine Kommentare nach wie vor ebenso amüsant.
    • DonChaote 27.03.2019 19:39
      Highlight Highlight @bombenjunge
      Zuviel text und zu wenige bilder für ihren geschmack? Oder amüsant weil in einer lustigen fremden sprache geschrieben?
  • Sauäschnörrli 27.03.2019 15:09
    Highlight Highlight Die Dems haben aber auch nicht gerade wenig auf die Karte „Mueller-Report“ gesetzt.
  • praxis 27.03.2019 15:00
    Highlight Highlight Na ja, aufzulisten, wie Trump es überall "verkackt", während er gerade überall dran ist, alle hinter sich zu lassen. Ich bin ja kein Trumpy-Fan, wirklich nicht. Aber er hat klar Oberwasser zurzeit. Wieder ein Grund, sich von der Politik abzuwenden, generell...
    • max julen 27.03.2019 15:35
      Highlight Highlight das problem, liebe praxis, ist das es dann ein präzedenzfall gibt, was trump macht!
      stell dir vor ein dem. president wird in zukunft auch, kotze was es will, über jegliche instanzen sich hinweg bewegt, mit legalen mitteln aber nicht den "demokratischen" werten!!!
      jeder der hier pro trump ist, muss wissen, dass erdogan, das selbe in der türkei und maduro in venezuela, macht!
      und zu diesen beiden fällen, sprechen ja alle von einem autoritären / diktatorischem staat!!!
    • max julen 27.03.2019 15:59
      Highlight Highlight ein staatsführer muss halt die werte seines landes in sich tragen (moralische vorstellungen)!
      trump ist eigentlich mehr türke/russe/chinese oder nordkoreaner! (sind halt alles "vergäbefrässer" als staatsführer, nutzen jede gelegenheit um zu bescheissen)

      P.s.: ist wie im verkauf; soll ich ein auto verkaufen, wo ich vermute der kilometerstand wurde manipuliert?
      oder stillschweigend den profit einsacken?

      das ist moral!

      und die welt geht unter, weil sich immer weniger leute darum kümmern! just me. my self and I!!!
    • aglio e olio 27.03.2019 16:44
      Highlight Highlight Kein Grund Türken, Russen, Chinesen und Nordkoreaner pauschal als Betrüger zu betiteln.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ehringer 27.03.2019 14:58
    Highlight Highlight Ganz ehrlich: Ohne professioneller Politbeobachter zu sein überrascht mich diese Reaktion gar nicht. Trump ist einer der Menschen, die extrem selbstüberzeugt sind. Gibt man einem solchen Menschen auch nur ein wenig Recht, so fühlt er sich unverwundbar. Die Tatsache, dass ihm der Müller-Report nichts vorwerfen kann ist für ihn so ein "Hey Donald, du bist unverwundbar"-Signal, jetzt fühlt er sich stark, also denkt er, er könne alles angreifen.

    Genau diese Eigenschaft von Trump ist es, die mir als Demokrat Hoffnung geben würde, denn dadurch wird er enorm unvorsichtig.
  • El Vals del Obrero 27.03.2019 14:56
    Highlight Highlight Erinnert direkt an unsere SVP, die bei den Mindestfranchisen zurückkrebsen musste.

    Offenbar klappt "Wir sprechen (ganz laut) über Migration, während wir (ganz leise) Geld nach oben umverteilen" in verschiedenen Ländern immer weniger.
  • Scaros_2 27.03.2019 14:40
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • sikki_nix 27.03.2019 14:49
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • wasps 27.03.2019 14:38
    Highlight Highlight Darauf zu hoffen, dass es vielen Yankees an das Eingemachte geht, um damit Trumps Wahlchancen zu schmälern, ist eigentlich schon ziemlich schräg. Auch wenn der Herr Präsident dafür selber verantwortlich ist.

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