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FILE - In this Sept. 19, 2017, file photo, Michael Cohen, President Donald Trump's personal attorney, arrives on Capitol Hill in Washington. For more than a decade, Cohen has served as Trump’s private attorney and image protector. Now the FBI raids on Cohen’s office and hotel room to seize records on that payment and others has cast a spotlight on the influential figure widely considered Trump’s fixer.(AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, File)

Hat wenig zu lachen: Trumps Hausanwalt Michael Cohen. Bild: AP/AP

Trump ist sich sicher: «Ich kann Mueller feuern!»

Der US-Präsident ist überzeugt, dass er den verhassten Sonderermittler loswerden kann. Die politischen Konsequenzen wären allerdings verheerend.



Die Hausdurchsuchung bei seinem Hausanwalt Michael Cohen hat bei Donald Trump einen Wutanfall ausgelöst, der selbst für seine Massstäbe ungewöhnlich ist. Offensichtlich will er diese Schmach nicht auf sich sitzen lassen. «Wir sind in der Ansicht bestärkt worden, dass der Präsident sicherlich die Macht hat, den Entscheid zu fällen, Mueller zu entlassen», erklärte Sarah Huckabee Sanders auf eine entsprechende Frage am Pressebriefing.

White House press secretary Sarah Huckabee Sanders speaks during the daily press briefing at the White House, Tuesday, April 10, 2018, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Gibt sich siegesgewiss: Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders Bild: AP/AP

Das Weisse Haus stützt sich dabei auf Neal Katyl, einen ehemaligen Obersten Anwalt der Vereinigten Staaten unter Präsident Barack Obama. Dieser war 1999 an der Ausarbeitung der Regeln beteiligt, die für einen Sonderermittler gelten. In einer Kolumne in der «Washington Post» hatte Katyl letztes Jahr aufgezeigt, wie der Präsident diese Regeln ausser Kraft setzen und Mueller feuern kann.

Dass Trump Mueller loswerden will, ist ein offenes Geheimnis. Schon im vergangenen Sommer hat er einen dementsprechenden Versuch unternommen, wurde jedoch vom Anwalt des Weissen Hauses, Don McGahn, daran gehindert. Nun meldet die «New York Times», dass im vergangenen Dezember ein zweiter Versuch ebenfalls gescheitert ist.

«Mueller zu feuern wäre eine Katastrophe. Es würde mit Sicherheit die republikanische Partei spalten.»

Newt Gingrich

Mueller ist nicht der einzige, der entlassen werden soll. Auf Trumps Wunschliste stehen auch Justizminister Jeff Sessions, dessen Stellvertreter Rod Rosenstein und FBI-Chef Christopher Wray – alle sind von Trump eingesetzt worden.

In this June 6, 2017, photo provided by the U.S. Attorney's Office, interim U.S. attorney Geoffrey Berman poses in New York. Berman, the top federal prosecutor in Manhattan, has recused himself from involvement in the FBI's probe of President Donald Trump's personal lawyer. He was named the interim U.S. attorney for Manhattan in January 2018. (Courtesy of U.S. Attorney's Office via AP)

Hat er den Untersuchungsbefehl unterschrieben? Geoffrey Berman, Staatsanwalt im Southern District of New York. Bild: AP/U.S. Attorney's Office

Das gilt auch für Geoffrey Berman. Der Staatsanwalt im Southern District von New York ist zuständig für das Verfahren gegen Cohen. Er ersetzt den gefeuerten und allseits geachteten Preet Bharara. Trump hatte Berman, einen ehemaligen Partner seines Kumpels Rudolph Giuliani, eigenhändig ausgewählt. Ob Berman den Untersuchungsbefehl unterschrieben hat oder in den Ausstand getreten ist, ist noch unklar.

Die Untersuchung der Wohnung und des Büros von Michael Cohen ist auf jeden Fall ein Meilenstein im aktuellen Politstreit. Trump ist ausser sich vor Wut und zu allem fähig. Er muss allerdings mit heftigen politischen Reaktionen rechnen. Eine Entlassung des Sonderermittlers würde selbst bei seinen Parteifreunden auf wenig Gegenliebe stossen.

Ein politischer Selbstmord droht

Newt Gingrich, ein glühender Trump-Fan, warnt im «Wall Street Journal»: «Mueller zu feuern wäre eine Katastrophe. Es würde mit Sicherheit die republikanische Partei spalten.» Auch Senator Charles Grassley, ebenfalls ein konservativer Hardliner, spricht von «politischem Selbstmord», sollte Trump tatsächlich den Versuch unternehmen, Mueller loszuwerden.

Doch der Präsident ist nicht nur wütend, er verliert auch zunehmend den Bezug zur Realität. So hat er die FBI-Untersuchung ernsthaft als «Angriff auf unser Land» bezeichnet.

Ein gefährlicher Mix

Trump sieht sich von Feinden umzingelt. «Sein langjähriger Anwalt wird in Manhatten untersucht», schreibt Frank Bruni in der «New York Times». «Sein Schwiegersohn Jared Kushner wird von Untersuchungsbehörden in Brooklyn unter die Lupe genommen; sein ehemaliger Wahlkampfmanager ist angeklagt; sein ehemaliger Sicherheitsberater hat sich schuldig bekannt; und zwei ehemalige Wahlkampfhelfer kooperieren mit Mueller.»

Die Paranoia des Präsidenten, die aufgeheizte Stimmung in der Russlandaffäre, das zweigeteilte Land und die Krise in Syrien: Hier braut sich etwas zusammen, das uns allen Angst machen muss.

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