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epa05708183 Attorney and United States Federal Election Commission member Don McGahn is seen in the lobby of Trump Tower in New York, New York, USA, 09 January 2017. US President-elect Donald Trump will be sworn in as the US President 20 January 2017.  EPA/ALBIN LOHR-JONES / POOL

Don McGahn, Anwalt des Weissen Hauses, in der Lobby des Trump Towers in New York. Bild: EPA/POLARIS IMAGES POOL

Dieser Mann hat Trump den A... gerettet (vorläufig)

Der Präsident wollte den Sonderermittler Robert Mueller feuern. Doch der Anwalt des Weissen Hauses, Don McGahn, hat sich geweigert, den Befehl auszuführen – und damit ein Impeachment verhindert.



In seinem Skandalbuch «Fire and Fury» zitiert Michael Wolff den ehemaligen Chefstrategen wie folgt: «Wenn er (Trump, Anm. d. Verf.) Mueller feuert, dann bringt ihn das einem Impeachment rasch näher.»

Bisher hat Trump Mueller nicht gefeuert – aber er wollte es. Das hat die «New York Times» enthüllt. Seit der Entlassung von FBI-Chef James Comey ist das die bedeutendste Entwicklung in der Russland-Affäre  

FILE - In this June 21, 2017, file photo, former FBI Director Robert Mueller, the special counsel probing Russian interference in the 2016 election, departs Capitol Hill following a closed door meeting in Washington. (AP Photo/Andrew Harnik, File)

Trump wollte ihn los werden: Sonderermittler Robert Mueller. Bild: AP/AP

Es geschah im vergangenen Juni. Der Präsident war so verärgert darüber, dass sich die «schwarze Wolke» der Russland-Untersuchung nicht verziehen wollte, dass er beschloss, das Heft selbst in die Hand zu nehmen und den Sonderermittler Robert Mueller zu entlassen.

Trump führte für die Entlassung des Sonderermittlers drei Gründe ins Feld. Alle sind nicht wirklich überzeugend. Er habe mit Mueller einen Streit über den Beitrag zu einem seiner Golfclubs gehabt, lautete der erste. Mueller habe für eine Anwaltskanzlei gearbeitet, die für seinen Schwiegersohn Jared Kushner tätig gewesen war, der zweite. Und Mueller habe sich ebenfalls als Nachfolger für Comey beworben, die dritte.

Trump kann den Sonderermittler nicht direkt entlassen

Der Präsident kann einen Sonderermittler weder direkt ernennen noch entlassen. Dafür ist das Justizministerium zuständig. Trump wies daher Don McGahn an, Rod Rosenstein, den stellvertretenden Justizminister, mit der Entlassung zu beauftragen. Der Justizminister selbst, Jeff Sessions, musste in der Russland-Frage wegen Befangenheit in den Ausstand treten.

Deputy Attorney General Rod Rosenstein speaks before a House Committee on the Judiciary oversight hearing on Capitol Hill, Wednesday, Dec. 13, 2017 in Washington. A day after hundreds of text messages between two FBI officials on the special counsel's Russia investigation revealed a strong anti-Trump bias, the Deputy Attorney General Rob Rosenstein appears on the Hill. (AP Photo/Andrew Harnik)

Hält seine schützende Hand über Mueller: Rod Rosenstein, stellvertretender Justizminister. Bild: AP/AP

Dann geschah etwas, was Trump selten erlebt: Ein Untergeordneter weigerte sich, seinen Befehl auszuführen. Stattdessen drohte McGahn mit Rücktritt. Den Mut, Rosenstein selbst anzurufen, hatte der Präsident offenbar nicht.

Damit war Müllers Job gerettet – und wahrscheinlich auch derjenige des Präsidenten. Wäre der Sonderermittler tatsächlich gefeuert worden, dann hätte das unabsehbare politische Folgen gehabt. Zur Erinnerung: Bei Watergate wurde es Richard Nixon seinerzeit zum Verhängnis, dass er ebenfalls den Sonderermittler entlassen hatte.

Der Vorfall vom vergangenen Juni wurde von vier unabhängigen Quellen bestätigt. Auch die «Washington Post» ist bei ihren Recherchen zum gleichen Ergebnis gekommen. Trump selbst hat den Vorfall in Davos als «fake news» dementiert.

Die Profis als Retter der Demokratie

Ob es tatsächlich Fake News sind, wird sich weisen. Der Präsident muss nämlich davon ausgehen, dass der Vorfall dem Sonderermittler bekannt sein dürfte. Damit hat Mueller einen weiteren und bedeutenden Mosaikstein in Sachen Justizverhinderung in der Hand.

Eine Verfassungskrise konnte Don McGahn im vergangenen Sommer verhindern. Damit zeigt sich einmal mehr, dass es nebst den unabhängigen Medien vor allem die parteiunabhängigen Profis in der Verwaltung sind, welche die amerikanische Demokratie vor dem Schlimmsten bewahren.

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17
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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gregor Hast 28.01.2018 15:54
    Highlight Highlight Hauptsache die Menschen werden noch immer schön an der Nase herumgeführt, und Russland als die böse MACHT dargestellt.
  • Slavoj Žižek 27.01.2018 00:20
    Highlight Highlight Wann erklärt P. Löpfe, warum er alle Impeachment Prognosen falsch gestellt hat?
  • olmabrotwurschtmitbürli 26.01.2018 22:36
    Highlight Highlight Generelle Anmerkung: Da Trump meinen politischen Vorstellungen in fast keinem Punkt entspricht, wäre ich nicht unglücklich, wenn seine Amtszeit vorzeitig endet.

    Die mediale Berichtserstattung erweckt trotzdem manchmal den Eindruck, dass der Wunsch Herr des Gedankens ist. Den Grund, der zu einer Amtsenthebung führen müsste, habe ich noch nicht gefunden. Nun spekulieren wir darüber, was Trump eigentlich wollte, aber nicht gemacht hat... Das führt zu nichts.

    Wenn man sich in jedes mediale Nebelgefecht stürzt, bestätigt man doch nur jene, die nur noch Trump und Breitbart vertrauen.






    • HabbyHab 27.01.2018 07:35
      Highlight Highlight Der Grund: Mit einer anderen Nation zusammenarbeiten, um Wahlen zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen.. Mehrfache Justizbehinderung..
    • olmabrotwurschtmitbürli 27.01.2018 21:21
      Highlight Highlight @ HabbyHab

      Das wird ja eben untersucht. Das Ergebnis steht aber noch nicht fest.
    • Gregor Hast 28.01.2018 15:57
      Highlight Highlight Generelle Anmerkung, respektive Korrektur: Da Trump meinen politischen Vorstellungen in vielen Punkten entspricht, wäre ich sehr traurig, wenn seine Amtszeit vorzeitig beendet werden würde.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maria B. 26.01.2018 22:36
    Highlight Highlight Kaum ist Trumps eher moderater Auftritt in Davos Geschichte, beginnt die Linkspresse auf bewährten Nebengleisen weiter zu hetzen, schliesslich ist man dem clickbite und den Auflagen verpflichtet ;-/ !

    Während CNN für einmal objektiver über Trumps Auftritt berichtet und seine oekonomischen Erfolge im Hinblick auf die gewaltige Börsenhausse erwähnt.

    Und wer BP Berset gehört hat, dass man einen wirklich positiven Austausch auf Augenhöhe gepflegt habe, fragt sich, wen die unsachliche und de facto unergiebige Kritik denn in diesen Zusammenhängen interessiert...
    • ujay 27.01.2018 08:12
      Highlight Highlight @Maria...was ist am Mueller Fall unsachlich berichtet, bitte um Aufklärung...Fakenews wie dieses Märchen über die ökonomischen Erfolge lassen mich ab deiner Wahrnehnung zweifeln.
  • sowhatopinion 26.01.2018 22:34
    Highlight Highlight Russia-Gate ist ihr Lieblingsthema und langsam langweilig, aber die Aufruhr vor allem auch unehrlich, wenn man bedenkt wie oft diverse U.S.- Administrationen schon unzählige Regimes gestützt, gestürzt, eingesetzt, Wähler manipuliert haben und Kriege unter gefakter Beweislage geführt haben, wenn die Wahrung eigener Interessen im Vordergrund stand. Das Sie Trump und Putin nicht mögen ist ihr gutes Recht und sogar absolut nachvollziehbar, aber bitte hüben wie drüben gleivh verfahren.
  • c_meier 26.01.2018 22:34
    Highlight Highlight Könntet ihr nicht etwas mehr über die Politik der Regierung berichten anstatt NUR immer über den Präsidenten?
    Da wird doch im Hintergrund regiert und entschieden und gegen aussen weiss man nur über den Präsidenten bescheid...
  • Butzdi 26.01.2018 21:54
    Highlight Highlight Solange sehr viele Republikaner alles schlucken, passiert gar nix. Es ist klar, dass viele sehen was passiert und hinter vorgehaltener Hand rummotzen, aber sie haben haben ihre Seele bereits verkauft.
    Man darf nicht vergessen, dass das DNC und der RNC gehackt wurden und nur die DNC emails bei Wikileaks landeten. Die RNC emails hat jemand und das erklärt wohl die Narrenfreiheit Trumps: Kompromat gegen viele Republikaner lässt diese schweigen. Mitschuldig.
  • Roland Strauss 26.01.2018 20:07
    Highlight Highlight Es gibt keine Russsland Affäre. Nur eine von den Demokraten angestiftete Hexenjagd.
    • Baba 26.01.2018 20:35
      Highlight Highlight Haben Sie das Robert Muller schon mitgeteilt? Ich glaube, mit solchem Wissen sollten Sie gegenüber den US-Behörden wirklich nicht hinter dem Berg halten!
    • DrLecter 26.01.2018 22:06
      Highlight Highlight @Baba
      Made my day🤣👍🏻
    • FrancoL 26.01.2018 23:55
      Highlight Highlight @Informant; Ich stelle mir bei solchen lapidaren Aussagen, wie die Deine, immer die Gegenfrage: zB was hätte Trump mit einem solchen Wissen über Kontakte von HC gemacht? Wenn ich sehe was er mit der Mail-Geschichte von HC alles aufgeblasen hat könnte ich mir bestens vorstellen, dass Trump um umgekehrten Fall die verschiedenen Meineide und Kontakte zu RU, die nun nachgewiesen sind, bei HC als Landesverrat erster Güte taxiert hätte und das FBI gedrängt hätte auf schuldig zu plädieren.
      Also ist da mehr als nichts auf dem Teller, aber um Trump zu Fall zu bringen muss noch mehr auf den Tisch.
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