Die «Washington Post» hat kürzlich vermeldet, dass der neue Chef des Anwalts-Pools, Pat Cipollone, 17 neue Anwälte eingestellt hat. Weitere sollen folgen. Insgesamt will Cipollone seine Crew auf 40 Nasen aufstocken.
Diese Entwicklung kommt überraschend. Bisher hat sich die Washingtoner Juristen-Szene darüber gewundert, dass der Präsident das Weisse Haus anwaltstechnisch gesehen geradezu grobfahrlässig vernachlässigt hat. Im Ringen gegen den Sonderermittler Robert Mueller traten bisher vor allem Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und dessen Sidekick Jay Sekulow an die Öffentlichkeit. Beide gelten mehr als Clowns denn als Juristen, die wirklich ernst genommen werden.
Die «Washington Post» enthüllte zudem, was die neuen Anwälte für einen Auftrag haben: «Die Strategie besteht darin, aggressiv das Executive Privilege des Präsidenten zu verteidigen.» Konkret bedeutet dies, dass diese Anwälte Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um zu verhindern, dass der Präsident persönliche Daten (Notizen, E-Mails etc.) herausrücken oder gar persönlich vor einer Grand Jury erscheinen und unter Eid aussagen muss.
Auf Cipollone und seine Crew wartet eine äusserst schwierige Aufgabe. Weder Richard Nixon (Watergate) noch Ronald Reagan (Iran / Contra) ist es damals gelungen, mit Hilfe des Executive Privilege die Untersuchungen gegen sie zu verhindern. Die entsprechenden Anträge wurden jeweils von den Gerichten abgeschmettert. Und für Trump kommt es nun knüppeldick:
Dank einem fast unglaublichen Fehler seiner Anwälte – sie hatten brisante Passagen ihrer Eingabe ans Gericht so fahrlässig eingeschwärzt, dass sie leicht zu entziffern waren – ist bekannt geworden, dass Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort Daten des Trump-Teams an den russischen Geheimdienst geliefert hat.
Dieser Datentransfer ist über Manaforts ehemaligen Mitarbeiter Konstantin Kilimnik erfolgt. Dieser wiederum verfügt über beste Kontakte zu russischen Oligarchen und zum russischen Geheimdienst. Es wird daher immer wahrscheinlicher, dass es tatsächlich im Wahlkampf eine Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Team und dem russischen Geheimdienst gab. Selbst der bekannte TV-Jurist Judge Napolitano klärte auf Fox News die Trump-Fangemeinde auf: «Das ist eindeutig Verrat.»
Bekannt geworden ist auch, dass an Trumps Inaugurations-Feier mehrere Russland-freundliche Oligarchen aus der Ukraine teilnehmen durften. Um dem Präsidenten dabei zuzusehen, wie er mit seiner Gattin ein paar Tanzrunden zu Frank Sinatras «My Way» aufs Parkett legte, mussten sie Tickets für mindestens 25’000 Dollar erwerben.
Den Oligarchen stand der Sinn allerdings nicht nach Tanzen. Sie lobbyierten vielmehr dafür, die amerikanischen Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Einige von ihnen sind inzwischen vom FBI und von Mueller interviewt worden.
Die «New York Times» hat derweil enthüllt, weshalb Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn rund 60 Stunden lang von Mueller einvernommen worden ist. Er hat offensichtlich eine wichtige Vermittlerrolle zwischen den Oligarchen und dem Trump-Team gespielt.
Apropos Oligarchen: Kurz vor Weihnachten hat das Weisse Haus überraschend mitgeteilt, dass die Sanktionen gegen eine russische Aluminiumfirma namens Rusal aufgehoben werden sollen. Sie gehört oder gehörte, Genaues weiss man nicht, einem gewissen Oleg Deripaska. Dieser habe die Mehrheit an der Firma Rusal abgegeben, so die Begründung, deshalb sei der Boykott überflüssig geworden.
Deripaska gehört zum engsten Putin-Kreis. Er hat einst zweistellige Millionenbeträge für die Dienste von Paul Manafort bezahlt. Manafort hatte ihm während des Wahlkampfs gar ein persönliches Briefing mit Donald Trump versprochen. Die Aufhebung der Sanktionen gegen Rusal kam deshalb mehr als überraschend.
Gestern musste sich Finanzminister Steven Mnuchin deswegen vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses rechtfertigen. Er scheint dabei wenig überzeugend gewesen zu sein. «Es war eines der schlimmsten Briefings – und die Konkurrenz diesbezüglich ist sehr hart –, das wir je von der Trump-Regierung erhalten haben», lästerte danach Mehrheitsführerin Nancy Pelosi.
Bleibt Michael Cohen, einst Trumps persönlicher Anwalt und Mann fürs Grobe. Er ist inzwischen zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verknackt worden. Bevor er jedoch in den Bau einrücken muss, will er am 7. Februar vor dem Kongress aussagen, öffentlich und vor laufenden Kameras.
Selbst wenn Mueller Cohen verbieten wird, sich zur Russlandaffäre zu äussern, verspricht sich Washington von diesem Auftritt grosses Kino. Trump dürfte der Film allerdings kaum gefallen. Daran werden auch seine 17 neuen Anwälte nichts ändern können.
