Vorbemerkung: Dieser Artikel ist keine Rechtfertigung der Politik von Nicolas Maduro. Er fasst lediglich die Ergebnisse einer Studie zusammen, die ein anderes Bild von der aktuellen Situation in Venezuela zeigt.
Venezuela gilt als Symbol einer verfehlten sozialistischen Politik. Präsident Donald Trump und politische Kettenhunde bei Fox News werden nicht müde, den Demokraten vorzuwerfen, ihre Politik würde die USA im Nu in ein «zweites Venezuela» mit Hunger, Armut und Hyperinflation verwandeln.
Die vorliegende Studie zeigt nun, dass die amerikanische Sanktionspolitik massgeblich zum Elend im südamerikanischen Staat beigetragen hat – und es immer noch tut. Verfasst hat die Studie Jeffrey Sachs zusammen mit Mark Weisbrot im Auftrag des Center for Economic and Policy Research.
Sachs gehört zu den renommiertesten Entwicklungsökonomen dieser Welt. Er war unter anderem am Millennium-Programm der UNO beteiligt und spielte auch im Pariser Abkommen eine wichtige Rolle. Er ist Professor an der Columbia University in New York.
Im August 2017 hat die amerikanische Regierung verfügt, dass Venezuela ab sofort keinen Zugang mehr zu den US-Finanzmärkten hat. Der Zugang zum grössten Finanzteich der Welt ist für ein Land wie Venezuela überlebenswichtig.
Die ersten Sanktionen trafen Venezuela zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Wirtschaft befand sich in einer tiefen Rezession. Zwischen 2013 und 2016 war das Bruttoinlandprodukt (BIP) um einen Viertel eingebrochen. Die Inflation betrug gegen 1000 Prozent.
Der Ausschluss vom US-Finanzmarkt bedeutete, dass Venezuela keinen Zugang mehr zu ausländischen Devisen, vor allem Dollars, hatte. Das wiederum führte dazu, dass die Produktion von Öl einbrach. Die durch Misswirtschaft bereits geschwächte staatliche Ölfirma konnte keine dringend benötigten Ersatzteile mehr kaufen. Die volkswirtschaftlichen Folgen sind gravierend: Zählt man Ölsand dazu, liegen in Venezuela die grössten bekannten Erdölreserven der Welt.
Nicht nur die Ölproduktion brach ein, aus der Inflation wurde eine Hyperinflation. «Der Verlust von vielen Milliarden Dollar von fremdländischen Devisen und der Ausfall der Regierungseinnahmen aus dem Ölexport waren die hauptsächlichen Schocks, welche die Wirtschaft von einer hohen Inflation in die Hyperinflation trieben, die nach dem August 2017 folgte», heisst es im Bericht.
Die zweiten Sanktionen wurden im Januar dieses Jahres erlassen. Venezula durfte ab sofort kein Öl mehr in die USA exportieren. Washington will Caracas mit dieser Massnahme dazu zwingen, Oppositionsführer Juan Guaido als rechtmässigen Präsidenten anzuerkennen.
Auch die Folgen der zweiten Sanktionen sind verheerend. «In der Woche vom 15. März fielen die amerikanischen Importe von Öl aus Venezuela zum ersten Mal auf Null, und sie blieben für zwei Wochen auf diesem Niveau. Seither betragen sie einen Bruchteil des Durchschnitts von 2018», heisst es im Bericht.
Gleichzeitig übten die USA Druck auf andere Länder, beispielsweise Indien, aus und forderten sie auf, kein Öl mehr aus Venezuela zu beziehen. Die Folge davon war, dass die Ölproduktion erneut um einen Drittel einbrach.
Schliesslich froren die USA venezolanisch Vermögenswerte ein. «Dazu gehören die meisten der rund neun Milliarden Dollar Gold aus den Reserven der Regierung», so der Bericht. «Ebenso waren geschätzte 3,4 Milliarden Dollar Handelskredite betroffen.»
Die Auswirkungen der Sanktionen für die gewöhnlichen Menschen in Venezuela sind verheerend. Weil die Devisen fehlen, kann Venezuela keine wichtigen Medikamente und Lebensmittel mehr importieren. Der Strom fällt regelmässig aus, weil den Elektrizitätswerken die Ersatzteile fehlen.
Zwischen 2017 und 2018 sind deswegen gemäss Schätzungen des National Survey of Living Conditions mehr als 40’000 Menschen zu Tode gekommen. Mehr als 300’000 Menschen befinden sich zudem in akuter Gefahr. «Dazu gehören geschätzte 80’000 Menschen, die Aids haben (…), 16’000 Menschen, die eine Dialyse brauchen, 16’000 Menschen mit Krebs und vier Millionen Menschen mit Diabetes», heisst es im Bericht.
Wie immer in solchen Fällen leiden die Schwächsten am meisten: «Die UN kommt zum Schluss, dass Kinder und Jugendliche am schwersten betroffen sind», so der Bericht. «Arme Menschen, Schwangere und Alte, Eingeborene und Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.»
Die Opferzahlen sind gewaltig. «Selbst in einem Krieg wäre dieses Ausmass an zivilen Opfern gross», heisst es im Bericht. «Und es gilt als sicher, dass die US-Sanktionen substanziell zu diesen Todesfällen beigetragen haben.»
Sowohl unter der Charta der Organization of American States (OAS) – dort vor allem Artikel 19 und 20 im Kapitel IV – als auch unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte sind die amerikanischen Sanktionen gegen Venezuela illegal. Selbst unter US-Gesetz sind sie fragwürdig.
Mit den Sanktionen will die Trump-Regierung offensichtlich einen «regime change» erzwingen, will heissen: Maduro aus dem Amt jagen. Sie macht daraus auch gar kein Geheimnis. So hat US-Vize-Präsident Mike Pence mehrmals öffentlich erklärt: «Maduro muss gehen.»
Gleichzeitig haben es die USA auch auf das Öl abgesehen. Im Januar hat Sicherheitsberater John Bolton erklärt: «Es würde für die Vereinigten Staaten einen grossen wirtschaftlichen Unterschied machen, könnten amerikanische ÖIfirmen in Venezuela investieren und produzieren.»
Das Leiden von rund 31 Millionen Menschen in Venezuela geht weiter, ja es wird sich wahrscheinlich noch verschlimmern. «Werden die Sanktionen aufrechterhalten, dann wird die Anzahl der Toten fast sicher weiter massiv ansteigen», so das Fazit des Berichts.
Trump trägt dabei aber nicht die alleinige Schuld, man könnte seinen Namen ruhig durch "US-Regierung" ersetzen. Die Sanktionen gingen ja schon 2015 unter Obama los und zeigen, dass der Kalte Krieg gegen die Sozialisten Lateinamerikas in den USA leider auch in diesem Jahrzehnt noch die Aussenpolitik bestimmt.
Mit Menschenrechten kann's ja nicht zu tun haben, sonst hätten die Saudis ja schon lange mit Sanktionen trocken gelegt werden müssen.