Die Szene spielt sich am 26. Juli dieses Jahr auf einer Terrasse eines Restaurants in Kiew ab. Zuerst ist es eine Komödie: Gordon Sondland, amerikanischer Botschafter bei der EU, spricht mit Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten. Er sei nun in Kiew, beginnt der Botschafter das Gespräch. Ob er in der Ukraine sei, will der Präsident wissen …
Dann wird es ernst. Der EU-Botschafter kommt gerade aus einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. «Macht er nun die Untersuchungen?», will der Präsident wissen. «Er liebt Ihren Arsch», antwortet Sondland. Er werde die Untersuchungen einleiten «und alles tun, was Sie von ihm verlangen.»
Wir haben Kenntnis von diesem Dialog, weil das Telefongespräch nicht – wie zwingend vorgeschrieben – auf einer gesicherten Linie stattgefunden hat, sondern auf einem ungeschützten iPhone in aller Öffentlichkeit. In Begleitung des Botschafters befanden sich drei Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew. Weil der Präsident sehr laut sprach, konnten sie das Gespräch problemlos mitverfolgen.
Einer dieser Mithörer heisst David Holmes. Er hat gestern hinter geschlossenen Türen vor dem Intelligence Committee des Abgeordnetenhauses ausgesagt. Seine schriftliche Erklärung ist indes öffentlich geworden. Sie enthält Dynamit.
Holmes beschreibt, wie er nach dem Telefongespräch Botschafter Sondland Fragen dazu gestellt hat. Ob es stimme, dass dem Präsidenten die Ukraine nicht sehr wichtig sei, wollte er wissen. Sondland stimmte dem zu. Den Präsidenten interessierten bloss die «grossen Dinge» (big stuff), fügte er hinzu.
Ob er damit den Krieg mit Russland meine, wollte Holmes darauf wissen. Nein, entgegnete darauf der Botschafter. Unter «grossen Dingen» verstehe er Sachen, die dem Präsidenten direkt nützen würden, beispielsweise die Untersuchung gegen Biden.
Holmes ist ein weiterer Profi-Diplomat, der sich keiner politischen Partei zugehörig fühlt. Er begründet seine Aussage wie folgt:
Holmes Aussagen sind in der Tat erhellend. Sie lassen gleich drei Verteidigungslinien von Trump und den Republikanern zusammenkrachen:
Die brisanten Aussagen des David Holmes bringen auch Botschafter Sondland in grösste Schwierigkeiten. Er musste bereits seine Aussagen, die er hinter geschlossenen Türen gemacht hatte, korrigieren.
Ihm war nachträglich «eingefallen», dass er tatsächlich gegenüber einem hohen ukrainischen Beamten erklärt hatte, dass die Waffenlieferungen und der ersehnte Besuch im Weissen Haus nur gegen die «Untersuchungen» erfolgen würden. Ein klarer Fall von Bestechung.
Nächste Woche wird Sondland öffentlich aussagen. Es könnte ein sehr wichtiger Moment im Impeachment-Verfahren werden.
Dabei hatten es die Aussagen von Marie Yovanovitch bereits in sich. Die geschasste Botschafterin zeigt auf, was für finstere Pläne die Schattenregierung unter Giuliani verfolgte. Der Plot spielte sich wie folgt ab:
Als klar wurde, dass Yovanovitch weder die absurde These stützen würde, wonach die Wahlkampfmanipulationen 2016 aus der Ukraine erfolgt seien, und dass sie auch auf keinen Fall gewillt war, sich in die Biden-Erpressung einbinden zu lassen, wurde sie zuerst gemobbt und dann gefeuert.
Einen Monat später wurde dann William Taylor aus dem Ruhestand geholt und als Interimsbotschafter nach Kiew geschickt. Er sollte dann dafür sorgen, dass nach aussen hin alles in bester Ordnung schien.
Die wichtigen Ereignisse spielten sich jedoch in den vier Wochen ab, in denen der Botschafterposten in Kiew unbesetzt war. Just in diesem Zeitraum begannen Giulianis Amigos die neue Regierung massiv unter Druck zu setzen. Mit Erfolg: Präsident Selenskyj erklärte sich schliesslich bereit, auf CNN öffentlich eine Untersuchung gegen die Bidens anzukündigen.
Zwei Personen haben diesen Plan durchkreuzt: der Whistleblower und William Taylor.
Nachdem die Anschuldigungen des Whistleblowers öffentlich wurden, musste die Regierung Trump die bereits bewilligte Militärhilfe freigeben. Selenskyj sagte sein CNN-Interview daraufhin ab.
Botschafter Taylor wollte sich keineswegs als Feigenblatt missbrauchen lassen. Als ihm allmählich dämmerte, dass die offizielle US-Politik von einer inoffiziellen unterwandert wurde, zog er die Reissleine. Er kündigte und sagte aus.
Faktisch stehen Trump und die Republikaner nun mit abgesägten Hosen da. Der Aufritt von Botschafterin Yovanovitch war jedoch für sie auch emotional ein Desaster. Mehr Aufrichtigkeit und Integrität als bei dieser Frau geht nicht.
Mehr Charakterlosigkeit seitens Trump ebenfalls nicht. Warum hat er die Frau nicht einfach entlassen? Warum musste er sie noch mit Dreck besudeln?
Nicht nur wegen der Ereignisse im Impeachment-Verfahren war der 15. November für Trump ein «schwarzer Freitag». Ein Gericht hat seinen langjährigen Kumpel, Roger Stone, in allen Punkten für schuldig befunden. Im schlimmsten Fall muss er nun für 50 Jahre in den Knast.
Stone war das entscheidende Bindeglied zwischen dem Trump-Team und Wikileaks. Er ist auch einer von einer wachsenden Schar von Trump-Kumpels, die hinter Gitter landen. Geht es so weiter, dann lohnt es sich, für sie einen eigenen Gefängnis-Block zu bauen.
Dabei sollte man klotzen und nicht kleckern. Neue Zellen könnten bald gebraucht werden. Gemäss Angaben des «Wall Street Journal» untersucht die Staatsanwaltschaft des Southern District of New York (SDYN) – die härteste Untersuchungsbehörde der USA –, ob Rudy Giuliani sich zusammen mit seinen beiden Shreks Lev und Igor auf Kosten der Ukraine bereichert hat. Verfahren des SDNY haben äusserst selten ein Happy End.
Trump schlägt derweil wild um sich. Während der Anhörung von Yovanovitch sandte er einen beleidigenden Tweet gegen die Botschafterin ab. Ausser einer möglichen Klage wegen Zeugeneinschüchterung hat er damit gar nichts erreicht. Die Botschafterin wurde – was äusserst selten ist – mit Applaus verabschiedet. Trumps Schmäh-Tweet hingegen löste selbst in den eigenen Reihen Kopfschütteln aus.
Kenneth Starr, einst Sonderbotschafter gegen Bill Clinton und heute regelmässiger Fox-News-Analyst, sprach von einer «ausserordentlich schlechten Beurteilung». «Das war offensichtlich sehr schädlich», so Starr.
Ich frage mich was es noch braucht um das System Trump zu kippen?
Sollte der Mann nicht aus dem System (vom System) entfernt werden ist die Demokratie auf Jahrzehnte geschädigt.
Er hätte wissen sollen, dass man beim Pferderennen nie auf den Esel setzt...