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Steht mit ihrer Flüchtlingsfrage im Gegenwind: Kanzlerin Angela Merkel.
Bild: DPA

Ist Mutti verrückt geworden?

Die Deutschen fragen sich, ob ihre Kanzlerin den politischen Verstand verloren hat. Wirtschaftlich macht die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel jedoch sehr viel Sinn. Sie kann helfen, die deutsche Investitionslücke zu füllen.
27.10.2015, 12:5228.10.2015, 16:42

Zwischen 800'000 und 1,5 Millionen Flüchtlinge werden allein dieses Jahr in Deutschland erwartet. Sie müssen verpflegt, untergebracht und geschult werden. Das bedeutet: Mehr Polizisten, mehr Sozialarbeiter, mehr alles. Allein um die Flüchtlingskinder einzuschulen, braucht es beispielsweise 25'000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer. Die Alternative wäre verheerend. Würden die Flüchtlinge einzig in Camps untergebracht und nicht sinnvoll integriert werden, dann würde bald der grösste Teil von ihnen in der Sozialhilfe landen.  

Die Flüchtlinge steigern das Bruttosozialprodukt

Die Integration der Flüchtlinge wirkt wie ein gewaltiges Investitionsprogramm in die deutsche Binnenwirtschaft. Dieses Jahr wird die Höhe auf rund vier Milliarden Euro geschätzt, im nächsten Jahr werden es voraussichtlich gar zehn Milliarden Euro sein. Das wird sich direkt auf das Wirtschaftswachstum auswirken. «Die Commerzbank, die zweitgrösste deutsche Bank, geht davon aus, dass sich das Wachstum von 1,7 auf 1,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen wird», schreibt der «Economist».  

«Berechnungen des DIW Berlin zeigen, dass die Investitionslücke in Deutschland heute 80 Milliarden Euro jährlich beträgt.»
Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin

Die deutsche Staatskasse erwartet einen Überschuss von 23 Milliarden Euro

Deutschland kann sich dieses Investitionsprogramm leisten. In der Staatskasse wird im laufenden Jahr ein Überschuss von 23 Milliarden Euro erwartet; und Deutschland kann dieses Investitionsprogramm sehr gut gebrauchen. Die Fixierung auf Sparen und Exportieren ist dem Land nämlich schlecht bekommen. Die «schwarze Null» von Finanzminister Wolfgang Schäuble und der generelle Exportwahn haben dazu geführt, dass Investitionen im eigenen Land sträflich vernachlässigt wurden.

Warnt vor der Investitionslücke: Marcel Fratzscher.<br data-editable="remove">
Warnt vor der Investitionslücke: Marcel Fratzscher.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), spricht von einer gewaltigen Investitionslücke. In seinem Buch «Die Deutschland Illusion» stellt er fest: «Deutschland ist nahezu Schlusslicht, was die öffentlichen Bruttoinvestitionen unter den Industrieländern betrifft – nur Österreich liegt noch hinter uns.»  

Die Auslandinvestitionen sind ein mieses Geschäft

Fratzscher hat sich auch die Mühe genommen, das Ausmass dieser Investitionslücke zu analysieren. Das Resultat lautet wie folgt: «Berechnungen des DIW Berlin zeigen, dass die Investitionslücke in Deutschland heute 3% der Wirtschaftsleistung oder 80 Milliarden Euro jährlich beträgt.»  

Der Investitionslücke im Inland steht ein gewaltiger Überschuss von deutschem Kapital im Ausland gegenüber. Das ist ein miserables Geschäft. Abwertung und Misswirtschaft setzen diesen Vermögen zu. «Deutschland hat in den vergangenen 20 Jahren gesamtwirtschaftlich grosse Teile seines Vermögens verloren», stellt Fratzscher fest. «Deutsche Unternehmen und Privatpersonen haben seit 1999 knapp 400 Milliarden Euro oder 17 % der jährlichen Wirtschaftsleistung zunichte gemacht.» (Das trifft im Übrigen auch auf die Schweiz zu, aber das ist eine andere Geschichte.)  

Die schwäbische Hausfrau hat ausgedient

Angela Merkels «Wir schaffen das» hat daher nicht nur eine humane, sondern auch eine ökonomische Bedeutung. Die sparsame schwäbische Hausfrau – Sinnbild der fehl geleiteten deutschen Wirtschaftspolitik – hat ausgedient. Wenn sie es tatsächlich schaffen will, dann muss die Kanzlerin jetzt auch wirtschaftlich umdenken und ihre «Geiz-ist-geil»-Mentalität ablegen.  

Davon profitiert nicht nur die deutsche Binnenwirtschaft, sondern auch Gesamteuropa. Mehr Ausgaben im Innern bedeuten auch eine teilweise Abkehr von der Exportfixierung. Das wird auch dazu führen, dass die grossen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone langsam abgebaut werden können. Angesichts einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von elf Prozent ist dies auch dringend nötig.

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