Wirtschaft
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epa04826764 German Chancellor Angela Merkel (L) and German Finance Minister Wolfgang Schäuble (R) talk during a meeting at the German Bundestag in Berlin, Germany, 01 July 2015. The session will focus on the Greek debt crisis. German Finance Minister Wolfgang Schaeuble rejects new proposals from Athens as the Greek crisis deepens, saying any new rescue programme would be based on a fresh set of conditions. Schaeuble says Athens' second bailout and the offer from its creditors had now expired and that conditions for any new programme would be 'rather different.'  EPA/WOLFGANG KUMM

Die Kanzlerin und ihr Finanzminister: Wolfgang Schäuble ist das Symbol deutscher Sparpolitik. Bild: EPA/DPA

Deutschland spart sich zu Tode – aber die Flüchtlinge helfen Merkel und Schäuble aus der Patsche 

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wettert wegen der Negativzinsen gegen die Europäische Zentralbank. Dabei müsste er sich selbst an der Nase nehmen.



Am Donnerstag wird die Europäische Zentralbank (EZB) über ihr weiteres Vorgehen in Sachen Geldpolitik informieren. Mit Negativzinsen will EZB-Präsident Mario Draghi die nach wie vor lahmende Wirtschaft ankurbeln. Aus diesem Grund wird er mit heftiger Kritik aus Berlin eingedeckt.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble macht die Geldpolitik der EZB gar für den Vormarsch der rechtsnationalen AfD verantwortlich. Die CSU fordert einen Deutschen an die Spitze, während die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» besorgt fragt: «Wer kann Mario Draghi noch stoppen?»  

European Central Bank (ECB) President Mario Draghi addresses a news conference at the ECB headquarters in Frankfurt, Germany, in this March 10, 2016 file photo. REUTERS/Kai Pfaffenbach/Files

Gerät aus Deutschland unter Beschuss: EZB-Präsident Mario Draghi.
Bild: KAI PFAFFENBACH/REUTERS

Stein des Anstosses ist die nach Ansicht der deutschen Politiker, Banker und Ökonomen falsche Geldpolitik der EZB. Mit dem Quantitativen Easing (QE) – einer künstlichen Verbilligung des Geldes – und den Negativzinsen würden die deutschen Sparer betrogen, lautet die Klage, die von Rostock bis München erschallt.

Warum der deutsche Mittelstand aufjault

Der deutsche Unmut über Mario Draghi hat einen sachlichen und einen ideologischen Grund. Der sachliche liegt in der Natur des rheinischen Kapitalismus. Die Banken spielen in dieser mittelständisch geprägten Wirtschaft eine zentrale Rolle, denn die vielen KMU werden primär über ihre Hausbanken finanziert. Die deutschen Spar- und Landeskassen leiden jedoch unter den tiefen oder gar negativen Zinsen. Deshalb besteht die Gefahr, dass die Kredite an die mittelständischen Unternehmen ins Stocken geraten.

«Wir Deutschen legen unser Erspartes extrem schlecht an und erleiden dadurch immer wieder hohe Verluste, und dies nicht erst seit der Finanzkrise 2008.»

Marcel Fratzscher

Der ideologische Grund liegt in der Natur des Ordoliberalismus. Diese in Deutschland vorherrschende ökonomische Theorie steht dem Versuch der Zentralbank, über die Geldpolitik die Wirtschaft anzukurbeln, äusserst misstrauisch gegenüber. Für sie hat die Zentralbank nur eine Aufgabe: Mit einer harten Währung jegliche Inflation im Keim zu ersticken.  

Die ideologische Reinheit des Ordoliberalismus steht jedoch im krassen Widerspruch zur Realität. Die Zentralbanken, allen voran die US-Fed und die EZB, haben QE und Tiefzinsen ja nicht aus Jux und Tollerei eingeführt, sondern um eine schwere Depression zu verhindern.

Lob für Draghi aus Übersee

Das ist ihnen auch gelungen. Dank dem QE ist die amerikanische Wirtschaft viel schneller wieder auf die Beine gekommen als die europäische, deshalb hat auch EZB-Präsident Mario Draghi zu diesem Mittel gegriffen. Ausserhalb von Deutschland wird dieses Vorgehen ausdrücklich gelobt. So schreibt Mohamed El-Erian in seinem Buch «The Only Game in Town»:

«Die mutigen und innovativen Interventionen der Zentralbanker haben die Welt vor einem schrecklichen Absturz bewahrt – einem Ereignis, das die gegenwärtige Generation zerstört und die Wohlfahrt von künftigen Generationen massiv beeinträchtig hätte.»

El-Erian gehört zu den einflussreichsten Investoren und Finanzkommentatoren der Gegenwart.

Negativzinsen sind Symptome, nicht Ursachen

QE und Negativzinsen sind kein Spleen der Zentralbanker, sie sind, wie Martin Wolf in der «Financial Times» feststellt, «die Symptome unserer Krankheit, nicht die Ursache». Wolf gilt als der einflussreichste Wirtschaftsjournalist der Gegenwart.

Marcel Fratzscher, president of the German Institute for Economic Research (DIW), introduces his new book

Kritisiert den Finanzminister: DIW-Präsident Marcel Fratzscher.
KriBild: FABRIZIO BENSCH/REUTERS

Das Problem der Deutschen ist weniger die EZB, sondern ihre eigene Unfähigkeit, wenn es um den Umgang mit Geld geht, so die These von Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. In seinem soeben erschienen Buch «Verteilungskampf» schreibt er: «Wir Deutschen legen unser Erspartes extrem schlecht an und erleiden dadurch immer wieder hohe Verluste, und dies nicht erst seit der Finanzkrise 2008.»

Tatsächlich erweist sich die deutsche Wirtschaftspolitik immer wieder als Bumerang: Dank des schwachen Euros boomt die Exportwirtschaft, doch weil die Erträge gebunkert und nicht sinnvoll investiert werden, würgt Deutschland damit die gesamteuropäische Wirtschaft ab.

ABD0142_20160122 - SPIELFELD - ÖSTERREICH: Flüchtlinge am Freitag, 22. Jänner 2016, auf dem Weg zum neuen Eintrittsbereich beim Sammelzentrum an der Slowenisch-Österreichischen Grenze im Gebiet von Spielfeld. Seit heute ist der Echtbetrieb des neuen Grenzmanagementsystems mit der Ankunft von rund 500 Flüchtlingen aus Slowenien angelaufen. - FOTO: APA/ERWIN SCHERIAU

Flüchtlinge auf der Balkanroute: Sie kurbeln die Wirtschaft an.
Bild: APA

Ausbrechen aus diesem Teufelskreis ist schwierig. Würde Deutschland den Euro verlassen – was grundsätzlich möglich ist – dann würde eine wieder eingeführte, bärenstarke D-Mark die Exporte schwächen und im Ausland angelegte Vermögen in der Höhe von hunderten von Milliarden Euro vernichten.

Schäubles fatale schwarze Null

Die Lösung liegt nicht in einer harten Geldpolitik der EZB, sondern in einer vernünftigen Fiskalpolitik von Deutschland. Wolfgang Schäubles Beharren auf einer schwarzen Null, auf einem ausgeglichenen Staatshaushalt, verhindert, dass dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur und das Bildungswesen erfolgen. Dabei könnte sich der deutsche Staat derzeit das Geld zum Nulltarif borgen.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist so gesehen die umstrittene Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Sie hat nicht nur einen humanitären, sondern auch einen ökonomischen Aspekt, sie zwingt nämlich Wolfgang Schäuble, mehr Geld im eigenen Land auszugeben. «Die Ausgaben für Flüchtlinge wirken daher wie ein kleines Konjunkturprogramm, das die Nachfrage und die Wirtschaft ankurbelt», schreibt Fratzscher. «Diese Gelder verschwinden nicht in einem schwarzen Loch, sondern kommen gerade der deutschen Wirtschaft und vielen Unternehmen zugute.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • ramonke 21.04.2016 11:46
    Highlight Highlight lieber herr löpfe es würde mich interessiern was sie von meiner idee halten:
    man schafft europaweit den einkommenssteuersatz praktisch ganz ab. dafür wird der vermögenssteuersatz so angehoben das der verlust ausgeglichen wird. dies hätte doch noch einen viel besseren effekt als die negativzinsen? geld zu haben würde teuer werden dafür geld verdienen billig. somit würden die ausgaben insgesammt in die höhe schiessen. hab ich da eine falsche überlegung gemacht? ihre meinung und die meinung aller dazu würde mich sehr interessieren
  • kraaft 21.04.2016 08:13
    Highlight Highlight Über Segen und Fluch des QE streiten sich auch die Experten. Hier ein Link zu einer Meinung, die in QE das kleinere Übel sieht:
    http://desktop.12app.ch/articles/19248069
  • Sven Lotz 21.04.2016 06:19
    Highlight Highlight Die USA sind seit über 35 Jahren in der Depression und kaschieren das nur durch Kredite aus dem Ausland. Irgendwann wird aber vermutlich niemand mehr Lust haben den USA ihren Konsum mit jährlich über 500 Millarden Dollar zu finanzieren.
  • atomschlaf 20.04.2016 21:30
    Highlight Highlight Deutschland würde das Geld besser zur Renovation der vielerorts maroden Infrastruktur ausgeben.
  • Luca Brasi 20.04.2016 14:58
    Highlight Highlight Wie ist denn aus Mario Draghi bei der Bildunterschrift Marion Draghi geworden? Ein Fingerzeig, dass mal eine Frau übernehmen sollte? ;)
    • Philipp Löpfe 20.04.2016 16:50
      Highlight Highlight Warum nicht? Janet Yellen macht keinen schlechten Job. Aber es war leider ein - inzwischen korrigierter - Tippfehler...
    • Jürg Müller 20.04.2016 17:04
      Highlight Highlight @Philipp

      Danke ? :-)
  • simiimi 20.04.2016 14:16
    Highlight Highlight Rezessionen sind zwar kurzfristig schlimm, wirken aber langfristig reinigend auf die Wirtschaft. Insofern kann ich El-Erians Aussage zum QE und dem Wohlstsnd zukünftiger Generationen nicht verstehen. Ich bin überzeugt, die aktuelle Politik der EZB ist auf lange Frist verheerender.
  • Kookaburra 20.04.2016 13:46
    Highlight Highlight Also die Flüchtlinge und die Günstlinge der Sozialindustrie bekommen von der Mittelschicht Geld, damit die Profiteure der Wirtschaft keine Einbussen hinnehmen müssen.
    Wodurch das Prekariat vergrössert, der Normalbürger geschwächt, die Oberschicht gestärkt und der Unfrieden ausgedehnt wird.
    Eine Umverteilung damit das Kartenhaus aufrecht erhalten und die Misere schlussendlich verschlimmert wird.
    Momol. Supi.
    • phreko 20.04.2016 15:11
      Highlight Highlight Ja, in deiner Welt konsumiert niemand, oder? Wo gibt denn die "Sozialindustrie" ihr Geld aus? Wenn der Horizont so beschränkt ist, das Wissen schlicht nicht vorhanden ist, sollte man ein bisschen weniger frech sein.
    • phreko 20.04.2016 23:01
      Highlight Highlight Hihi, es regnet Blitze. Offensichtlich Wissen sie, dass es so ist, mögen es bloss nicht...
    • Kookaburra 21.04.2016 00:39
      Highlight Highlight Weisst du phreko, ich habe mit der Wahrheit einfach weniger Mühe, als du.
      Denn ich weiss schon, dass ich nichts weiss. Und nicht einmal ich würde bestreiten, dass ich frech bin. Und ich erkenne, dass der Horizont durch die Sichthöhe beschränkt ist, und sehe sogar Bestätigung in dir. Denn Erkenntnismöglichkeit wird durch Grösse definiert - horizontal wie emotional...
      Nein Scherz, ich bin meistens ein ganz formidabler Blitzableiter, aber was soll man tun? Lügen? Nur um der Blitze wegen? Wenn es doch die Wahrheit ist. Auch wenn wir es nicht unbedingt mehr als dich mögen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • kEINKOmmEnTAR 20.04.2016 13:35
    Highlight Highlight Man hätte es sich ja denken können von wem dieser Text wieder kommt!

    Auch wenn der deutsche Staat vielleicht einiges falsch macht, das festhalten an der schwarzen Null ist unbedingt notwending!
    Niemand sollte auch nur temporär Schulden haben den Schulden sind etwas schlimmes das es zu verhindern gilt. Ein Grund weshalb ich niemals ein Leasing/Hypothek aufnehmen würde - entweder ich kann es aus dem eigenen Sack bezahlen oder es gibts halt nicht.
    • Hoppla! 20.04.2016 16:10
      Highlight Highlight Nein, Schulden (Fremdkapital) sind nichts schlimmes und häufig sogar notwendig um investieren zu können. Schlimm ist, wenn man überschuldet ist und die Schuldzinsen nicht mehr bezahlen kann oder die wirtschaftliche Tätigkeit dadurch eingeschränkt wird.

      Wie (fast) alles findet man die Wahrheit in den Graustufen und weder bei schwarz noch weiss.
    • kEINKOmmEnTAR 20.04.2016 17:56
      Highlight Highlight Möglich dass du dieser Meinung bist, aber ich für mich hasse Schulden abgrundtief und ich bin gegen jedes Wirtschaftssystem das darauf aufbaut dass man Fremdkapital aufnimmt.
    • Forrest Gump 21.04.2016 08:58
      Highlight Highlight Ohne Fremdkapital aufzunehmen wäre so manches Grossunternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze nie entstanden. Aber ich gebe dir recht, es ist ein schmaler Grat zwischen Risiko (Schulden) in Kauf nehmen und in die Zukunft investieren einerseits, und über seinen Verhältnissen leben andererseits.

      So finde ich beispielsweise eine Hypothek mit einer vernünftigen Tragbarkeit etwas sinnvolles, kaum einer könnte sich sonst ein Eigenheim leisten. Aber ich könnte Kotzen ab all diesen Konsumkrediten und Leasing von Autos, diese Leute kommen oft nie mehr aus den Schulden raus.
  • Stachanowist 20.04.2016 13:28
    Highlight Highlight Es ist gut, dass DE viel Geld in Unterbringung und Integration der Migranten und Flüchtlinge investiert.

    Ob dies jedoch die optimale Verwendung staatlicher Gelder im Sinne eines "Konjunkturprogramms" ist, halte ich für fraglich. Sie fliessen nicht in keinen wertschöpfenden Sektor, sondern erhöhen die Staatsquote weiter (Lehrer, Verwaltungsangestellte, Sozialarbeiter, Polizisten).

    Investitionen in die marode Infrastruktur, in die IT-Industrie und in alternative Energien würden aus einem rein wirtschaftlichen Blickwinkel meines Erachtens mehr Sinn machen. Aber Wirtschaft ist nicht alles.
    • phreko 20.04.2016 20:33
      Highlight Highlight Der Punkt ist ja eben, dass sie die Regierung sinnvoller Investitionen verweigert. Dann ist jedoch das "kleine Konjunkturprogramm" welches via Flüchtlinge und Co. funktioniert, noch Welten besser als gar nichts. So verteilt sich das Geld ja trotzdem. V.a. Verteilt es sich ziemlich gleichmässig, was vorwiegen zum Vorteil ärmerer Regionen ist. (Wir nennen unsere Unterstützung strukturschwacher Regionen einfach Direktzahlungen...)
  • Doeme 20.04.2016 13:12
    Highlight Highlight Einmal mehr wieder ein sehr gelungener Artikel von Löpfe.
  • Wolfsblut 20.04.2016 12:46
    Highlight Highlight 👍👏👍

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