Wirtschaft
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Kommentar

Von der Pizza und der Zuwanderung

Pizza: Kommt sie aus Deutschland und nicht zu Bürozeiten, ist sie von der Eidgenössischen Zollverwaltung unerwünscht.  Bild: AP Pizza Hut

Um den Lebensstandard aller in der Schweiz zu halten, brauchen wir einen massiven Bevölkerungszuwachs. Die damit einhergehenden Probleme sind Luxus- und Scheinprobleme des Zürcher Mittelstands, meint der watson-Redaktor.



Zuwanderungs-Debatte

Lesen Sie auch: «Wie ich vom Befürworter zum Skeptiker der Zuwanderung wurde» von watson-Redaktor Peter Blunschi

Kurz bevor wir am Sonntag über die Zuwanderungsinitiative abstimmen, ist die Zuwanderung an der Grenze zu Basel von Amtes wegen bereits begrenzt worden. Das erste Opfer: die deutsche Pizza. Die Eidgenössische Zollverwaltung will sämtliche Pizzalieferungen von Deutschland in die Schweiz bewilligt haben, und damit auch alles seine Richtigkeit hat, gibt es die Bewilligungen für Pizzakuriere nur zu Bürozeiten. Was lustig tönt, könnte unlustige Folgen haben. Erinnern Sie sich noch an die Zehnkilometer-Staus vor der deutschen Grenze? Als die Deutschen 2004 die Fahrzeugkontrollen am Zoll ein wenig anzogen? Weil die EU in den Verhandlungen um ein Zinsbesteuerungsabkommen ungeduldig wurde? 

«Erinnern Sie sich noch an die Zehnkilometer-Staus vor der deutschen Grenze?»

Die Schweiz hat keine Position der Stärke

Ähnliche Vergeltungsmassnahmen, nur in ernsthafterem Ausmass und mit viel weitreichenderen Folgen, haben Schweizer Wirtschaft, Politik und Bevölkerung zu erwarten, wenn wir anfangen, EU-Bürger und Drittstaaten-Angehörige so zu behandeln, wie unsere Zollverwaltung deutsche Pizzen. Doch genau das verlangt die rückwärtsgewandte Initiative zur Begrenzung der Masseneinwanderung. In völliger Negierung der geo- und wirtschaftspolitischen Kräfteverhältnisse soll die Schweizer Verwaltung selbst bestimmen können, wie viele EU-Bürger oder sonstige Ausländer wann und zu welchem Zweck ins Land gelassen werden. 

Container-Verlad der SBB: In der Import-Export-Statistik ist die EU für die Schweiz fünfmal wichtiger als umgekehrt.  Bild: KEYSTONE

Die Folgen eines solchen Entscheides seien nicht absehbar, behaupten die Gegner der Initiative hie und da. Dabei sind die Folgen absolut absehbar: Die bilateralen Verträge mit der EU müssten gekündigt und neu ausgehandelt werden und die Position der Schweizer Verhandlungsdelegierten wäre dabei alles andere als eine Position der Stärke. Mehr als die Hälfte aller Schweizer Exporte gehen in die EU. Der Anteil der EU-Exporte in die Schweiz liegt hingegen bei unter acht Prozent. Wer auf wen eher angewiesen ist, ist unter diesen Vorzeichen klar. Ebenso sicher ist die Wette, dass die EU der Schweiz die Personenfreizügigkeit und damit eines ihrer konstituierenden Elemente erneut aufzwingen wird - nur zu schlechteren Rahmenbedingungen. Schon allein deswegen ist die Masseneinwanderungs-Initiative ein untaugliches Mittel, um den Problemen zu begegnen, die mit der starken Zuwanderung einhergehen.

«Der Rest der Schweiz kennt den Dichtestress hauptsächlich aus den Medien, welche zur Hauptsache der eben beschriebene grün-liberal-urbane akademische Zürcher Mittelstand produziert.»

Kein Platz im Zoo-Restaurant um 12.00 Uhr mittags

Dabei sind die angesprochenen Probleme eher marginaler Natur. Müsste man nach einer Kurzumfrage an einem Stadtzürcher Stammtisch eine Dringlichkeitsliste dieser angeblichen Probleme erstellen, dann kämen in dieser Reihenfolge: Überfüllte Züge, verstopfte Autobahnen, zu hohe Mieten, kein Platz im Zoo-Restaurant um 12.00 Uhr mittags. Zusammengefasst: Dichtestress. Dieser Euphemismus für Überfremdungsangst hat seinen Ursprung im grün-liberal-urbanen akademischen Mittelstand Zürichs, dort also, wo ein Wohnsitz ausserhalb der Stadtkreise 3, 6 oder 8 den ultimativen gesellschaftlichen Abstieg symbolisiert. Oder ein Deutscher, der einem die lang ersehnte Beförderung vereitelt, weil er bereit war, von Hamburg nach Zürich zu dislozieren, während man selbst nicht einmal in Betracht zöge, in Fällanden ZH zu arbeiten. Der Rest der Schweiz kennt den Dichtestress hauptsächlich aus den Medien, welche zur Hauptsache der eben beschriebene grün-liberal-urbane akademische Zürcher Mittelstand produziert. 

Dichtestress im Zürcher Zoo: Kinder und Königspinguine stehen sich beim gemeinsamen Spaziergang auf den Füssen herum. Bild: KEYSTONE

Das weitaus dringendere gesellschaftliche Problem als die latente mittelständische Abstiegsangst, ja die absolut zentrale Herausforderung der Zukunft, stellt die demographische Entwicklung dar. Die Schweizer Erwerbsbevölkerung wird weiterhin schrumpfen, während die Zahl der über 80-Jährigen sich bis 2030 von 300’000 auf 800’000 mehr als verdoppeln wird. Weder Kosten für die Pflege, noch die Finanzierung deren Renten können wir mittelfristig ohne die Zuwanderung einer grossen Zahl junger, arbeitstätiger Menschen bewältigen. Gewiss werden nicht alle kommen, um im Altersheim zu arbeiten, und ja, der Wettbewerb um gute Arbeitsstellen, der Druck auf die Löhne des Mittelstandes und der Run auf Wohnraum wird zunehmen. Aber es grenzt schon an intellektuellen Dichtestress, zu glauben, wir kämen darum herum, uns diesem Wettbewerb zu stellen und dabei den gewohnten Lebensstandard halten zu können. 

«Es grenzt an intellektuellen Dichtestress, zu glauben, wir kämen darum herum, uns diesem Wettbewerb zu stellen und dabei den gewohnten Lebensstandard halten zu können.»

Die Ära des Wirtschaftswunders ist vorbei

Die unabhängige, freie und reiche SVP-Schweiz mit ihrer selbstgewählten Neutralität, Autonomie und Freiheit, nicht nur im militärischen, sondern auch im wirtschaftspolitischen Bereich, hat so nie existiert und wird auch nie existieren. Als Kleinstaat blieb der Schweiz seit dem Wiener Kongress von 1815 nie etwas anderes übrig, als im Konzert der grossen geopolitischen Machtblöcke nach deren Takt zu spielen. Daran ändert keine Blocher-Rede etwas. Die Ära des Wirtschaftswunders und des Kalten Krieges, in der die Schweiz als rückwärtiger Raum für politisch und wirtschaftlich heikle Operationen diente und ihren Wohlstand zu einem guten Teil diesem Standortvorteil und weniger volkswirtschaftlichen Anstrengungen verdankte, ist vorbei und wird nicht wiederkommen. 

Aber auf das Erbe dieses Nachkriegsreichtums müssen wir jetzt bauen. Wir haben eine gute Infrastruktur, sind politisch und wirtschaftlich auch international gut vernetzt und haben den Ruf, eine hohe Lebensqualität zu bieten. Wir haben damit die besten Voraussetzungen, die weltweit grössten Talente und tüchtigsten Arbeiter - das beste Humankapital der Welt - innerhalb unserer Grenzen zu versammeln. Vor diesem Hintergrund wären wir besser beraten, die langfristig unverzichtbare Zuwanderung mit einer weitsichtigen Raum- und Verkehrsplanung proaktiv zu begleiten statt sie zu drosseln. Und gleichzeitig ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass in der Schweiz der Zukunft Leistungsbereitschaft und -ausweis das einzige ist, was zählt. Und nicht der Pass, die soziale, ethnische oder religiöse Herkunft. 

Denn man kann vielleicht deutsche Pizzen an der Grenze zu Basel aufhalten. Nicht aber den Migrationsdruck einer globalisierten Wirtschaft.  

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    Alle Leser-Kommentare
  • Der 3. Dan 05.02.2014 15:12
    Highlight Highlight "Wir haben damit die besten Voraussetzungen, die weltweit grössten Talente und tüchtigsten Arbeiter - das beste Humankapital der Welt - innerhalb unserer Grenzen zu versammeln." Da bin ich mir dann nicht mehr sicher, wo der Autor eigentlich steht.
  • dickmo 05.02.2014 13:34
    • LAMM 05.02.2014 14:50
      Highlight Highlight Danke für die Verlinkung ;)
  • Donald 04.02.2014 22:52
    Highlight Highlight @Autor
    Du sagst es selbt. Wir sind international gut vernetzt und sollten die weltweit grössten Talente bei uns versammeln. Die PFZ gilt aber nur innerhalb der EU und überflutet uns gegenwärtig mit Quanität, aber nicht Qualität. Alle sollten die gleichen Chancen haben!

    Im Gegensatz zu dir hoffe ich auch, dass in Zukunft Leute mit dem Schweizerpass auch noch gut behandelt werden, auch wenn sie nicht so Leistungsbereit sind wie andere.
  • Wolfsblut_2 04.02.2014 22:37
    Highlight Highlight Ich wette darauf, dass der Autor (weit?) unter 40 ist, in einer WG oder Eigentumswohnung in der Stadt wohnt oder so gut bezahlt ist, dass er sich eine Mietwohnung leisten kann. Kommt dazu, dass er gute Aussichten hat, seine Arbeit in den nächsten zehn, zwanzig Jahren zu behalten. Nur so kann ich mir die Saloppheit seines Beitrags erklären. Aber vielleicht gäbe es eine Lösung für das Dichte-Problem: Die Zwangsumsiedlung aller Baby-Boomer in die entvölkerten Gebiete der Schweiz. Das wäre konsequent. Denn aus dem Arbeitsmarkt ausgesteuert werden sie ja schon – und im Zoorestaurant häts auch ein paar mehr freie Plätze mittags um 12.00.
  • kurier 04.02.2014 13:03
    Highlight Highlight Selbstverständlich zählt schon heute die Leistungsbereitschaft - und das zurecht! Aber das wohl formulierte Plädoyer am Schluss des Artikels zielt am Thema vorbei. Es geht in dieser Initiative darum, eine Einwanderungspolitik zu überdenken, die sämtliche EU-Länder vor riesige Probleme stellt. Glücklicherweise haben wir in der Schweiz die Möglichkeit, über diese Thematik abzustimmen, während die Regierungen in anderen Ländern (verständlicherweise) nichts unternehmen wollen. Die Diskussion mit Wagenknecht bei Lanz bspw. hat gezeigt, dass dieses Thema in Deutschland tabuisiert wird (Link:
    Play Icon
    ).

    Ein Land muss die Möglichkeit haben, den Bevölkerungszuwachs zu beeinflussen - EU hin- oder her. Die Entwicklungen bei Sozialhilfe, Infrastruktur, Löhne, Wohnungsknappheit oder Verkehr sind besorgniserregend. Dass diese Probleme in der ganzen Diskussion nicht ernst genommen werden, zeigt nur schon der Hohn in diesem Artikel ("Zoo-Restuarant").
    • Luki Bünger 04.02.2014 13:27
      Highlight Highlight Ich teile ihren Eindruck, dass in der Schweiz wie auch im ganzen EU-Raum die Thematik grossflächig totgeschwiegen wird. Die Initiative hingegen "überdenkt" gar nichts, sondern schiesst mit emotional-populistisch geladenen Kanonen in einen sehr fragilen Waffenstillstand hinein, von dem die Schweiz mehr profitiert, als es manche zugeben möchten.
    • Donald 04.02.2014 22:44
      Highlight Highlight @Luki
      Die Schweiz profitiert vielleicht. Aber der einzelne Schweizer nicht. Langfristig werden aber alle verlieren, wenn es so weitergeht.

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