Hol dir jetzt die beste News-App der Schweiz!
- watson: 4,5 von 5 Sternchen im App-Store ☺
- Tages-Anzeiger: 3,5 von 5 Sternchen
- Blick: 3 von 5 Sternchen
- 20 Minuten: 3 von 5 Sternchen
Du willst nur das Beste? Voilà:
Margaret Thatcher ist die politische Mutter, Ronald Reagan der politische Vater des Neoliberalismus. Zu Beginn der Achtzigerjahre begannen die beiden, die Wirtschaft zu deregulieren und zu privatisieren und den Einfluss des Staates und der Gewerkschaften einzudämmen.
Thatcher und Reagan gingen dabei unzimperlich und ohne Rücksicht auf Verluste vor. Die volkswirtschaftlichen Verdienste dieser Politik sind umstritten. Das Loch in der Staatskasse bleibt eine Tatsache.
Unter Reagan begann die fahrlässige Schuldenmacherei des Staates zugunsten der Superreichen. Das ist auch der Hintergrund des Zitates von Dick Cheney. Er schickte den ersten Finanzminister der Ära George W. Bush, Paul O’Neill, damit in die Wüste. O’Neill hatte sich geweigert, die Steuern im von Cheney gewünschten Ausmass zu senken. Selbst der konservative Unternehmer alter Schule hielt dies für unverantwortlich.
In der Schweiz bahnt sich nun ein Remake dieses Filmes an. Seit dem letzten Oktober sind die Rechten am Drücker, und wenn es um Steuern geht, herrscht Einigkeit. Die wirtschaftspolitisch entscheidende Kommission des Nationalrates, die WAK, hat soeben Steuergeschenke verteilt, und zwar nicht zu knapp: 1,4 Milliarden Franken werden jährlich der Staatskasse fehlen, wenn bei der Unternehmenssteuerreform III auf die Besteuerung der Dividenden verzichtet wird.
Die Abschaffung der Stempelsteuer wird gar ein Minus von 2,3 Milliarden Franken zur Folge haben, und auf 400 Millionen Franken können sich Landwirte freuen, wenn sie künftig umgezonte Wiesen als Bauland verhökern dürfen, ohne vom Fiskus belästigt zu werden. «Politik in der WAK ist momentan nicht das Ringen um Mehrheiten, sondern kalte Bestätigung der Macht», stellt Philipp Loser im «Tages-Anzeiger» fest.
Auch in der Schweiz haben neoliberale Banker wie Thomas Matter – er ist zuständig für die Wirtschaftspolitik der SVP und vertritt sie in der WAK – steuerpolitisch das Sagen. Matter orientiert sich an den US-Republikanern. Dazu muss man wissen: Die Grand Old Party, wie sich die Republikaner gerne nennen, ist inzwischen eine von einer schmalen Elite von Milliardären gekaufte Partei.
Ihre Vorstellungen beruhen auf den Theorien der beiden Ökonomen Ludwig von Mises und Friedrich Hayek. Sie wollen zurück zu einem Nachtwächterstaat, wollen die Steuer- und die Umweltbehörde abschaffen und eine Flat Tax von zwölf Prozent einführen.
Wohin das führen wird, ist bekannt: Im vergangenen Jahrhundert hat diese Politik in die Wirtschaftskrise gemündet. Im 21. Jahrhundert sind eine wachsende Verschuldung und eine zerfallende Infrastruktur die Folge. Der US-Bundesstaat Kansas beispielsweise, in dem diese Doktrin am konsequentesten angewandt wird, ist de facto pleite.
Auch in der Schweiz hat die Steuersenkungspolitik gravierende Folgen: Die Kantone Luzern und St.Gallen beispielsweise müssen regelmässig mit drastischen Sparprogrammen ihr Budget halbwegs im Lot halten, in Luzern nimmt man gar Abstriche im Bildungswesen in Kauf. Selbst im Kanton Schwyz, wo nur die Mythen höher sind als der SVP-Wähleranteil, musste man kürzlich zähneknirschend die Steuern erhöhen, weil die Rechnung nicht mehr aufging.
Acht Jahre linksliberale Regierung haben der Schweiz sehr gesunde Staatsfinanzen und dank Überschüssen eine sinkende Schuldenquote beschert. Die Steuerpolitik der neuen Rechten wird dies ändern. Auch in der Schweiz wird der Bund bald rote Zahlen schreiben. Wollen wir wetten?
Du willst nur das Beste? Voilà:
