Wirtschaft
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40. Ronald Reagan, 1981 - 1989, Republikanische Partei. (bild: shutterstock)

Ronald Reagan: Der verstorbene US-Präsident ist der Vater des Neoliberalismus.

Die neue rechte Mehrheit auf den Spuren Reagans: «Schulden spielen keine Rolle»

Dieses berühmte Zitat des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney wird wohl bald auch in der Schweiz Schule machen.



Margaret Thatcher ist die politische Mutter, Ronald Reagan der politische Vater des Neoliberalismus. Zu Beginn der Achtzigerjahre begannen die beiden, die Wirtschaft zu deregulieren und zu privatisieren und den Einfluss des Staates und der Gewerkschaften einzudämmen.

Unter Reagan begann die Schuldenmacherei

Thatcher und Reagan gingen dabei unzimperlich und ohne Rücksicht auf Verluste vor. Die volkswirtschaftlichen Verdienste dieser Politik sind umstritten. Das Loch in der Staatskasse bleibt eine Tatsache.

FILE - In this Wednesday, Sept. 10, 2014, file photo, former U.S. Vice President Dick Cheney speaks at the American Enterprise Institute (AEI)  in Washington, about the current state and future of American foreign policy.  Cheney's next book, “Exceptional: Why the World Needs a Powerful America” will be published Sept. 1, 2015, by Threshold Editions, the publisher announced Tuesday, April 7, 2015. The book, co-authored by Cheney’s daughter Liz Cheney, contends that President Barack Obama has abandoned a decades-long tradition of American global leadership. (AP Photo/Cliff Owen, File)

Dick Cheney bei einem Auftritt vor dem konservativen Think-Tank American Enterprise Institute.
Bild: AP/FR170079 AP

Unter Reagan begann die fahrlässige Schuldenmacherei des Staates zugunsten der Superreichen. Das ist auch der Hintergrund des Zitates von Dick Cheney. Er schickte den ersten Finanzminister der Ära George W. Bush, Paul O’Neill, damit in die Wüste. O’Neill hatte sich geweigert, die Steuern im von Cheney gewünschten Ausmass zu senken. Selbst der konservative Unternehmer alter Schule hielt dies für unverantwortlich.

«Politik in der WAK ist momentan nicht das Ringen um Mehrheiten, sondern kalte Bestätigung der Macht.»

Philipp Loser, Tages-Anzeiger

In der Schweiz bahnt sich nun ein Remake dieses Filmes an. Seit dem letzten Oktober sind die Rechten am Drücker, und wenn es um Steuern geht, herrscht Einigkeit. Die wirtschaftspolitisch entscheidende Kommission des Nationalrates, die WAK, hat soeben Steuergeschenke verteilt, und zwar nicht zu knapp: 1,4 Milliarden Franken werden jährlich der Staatskasse fehlen, wenn bei der Unternehmenssteuerreform III auf die Besteuerung der Dividenden verzichtet wird.

So gross sind die Steuergeschenke

Die Abschaffung der Stempelsteuer wird gar ein Minus von 2,3 Milliarden Franken zur Folge haben, und auf 400 Millionen Franken können sich Landwirte freuen, wenn sie künftig umgezonte Wiesen als Bauland verhökern dürfen, ohne vom Fiskus belästigt zu werden. «Politik in der WAK ist momentan nicht das Ringen um Mehrheiten, sondern kalte Bestätigung der Macht», stellt Philipp Loser im «Tages-Anzeiger» fest.

ZUR UEBERNAHME DES NATIONALRATSMANDATS VON CHRISTOPH BLOCHER THOMAS DURCH BANKER THOMAS MATTER STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG --- Thomas Matter (SVP/ZH) am Dienstag, 19. Maerz 2013 in Bern. Er werde das Amt annehmen, sagte Matter am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Der Banker Thomas Matter ist zuständig für die Wirtschaftspolitik der SVP.
Bild: KEYSTONE

Auch in der Schweiz haben neoliberale Banker wie Thomas Matter – er ist zuständig für die Wirtschaftspolitik der SVP und vertritt sie in der WAK – steuerpolitisch das Sagen. Matter orientiert sich an den US-Republikanern. Dazu muss man wissen: Die Grand Old Party, wie sich die Republikaner gerne nennen, ist inzwischen eine von einer schmalen Elite von Milliardären gekaufte Partei.

Die verheerenden Folgen des Neoliberalismus

Ihre Vorstellungen beruhen auf den Theorien der beiden Ökonomen Ludwig von Mises und Friedrich Hayek. Sie wollen zurück zu einem Nachtwächterstaat, wollen die Steuer- und die Umweltbehörde abschaffen und eine Flat Tax von zwölf Prozent einführen.

Wohin das führen wird, ist bekannt: Im vergangenen Jahrhundert hat diese Politik in die Wirtschaftskrise gemündet. Im 21. Jahrhundert sind eine wachsende Verschuldung und eine zerfallende Infrastruktur die Folge. Der US-Bundesstaat Kansas beispielsweise, in dem diese Doktrin am konsequentesten angewandt wird, ist de facto pleite.

Fiasko in Luzern

Auch in der Schweiz hat die Steuersenkungspolitik gravierende Folgen: Die Kantone Luzern und St.Gallen beispielsweise müssen regelmässig mit drastischen Sparprogrammen ihr Budget halbwegs im Lot halten, in Luzern nimmt man gar Abstriche im Bildungswesen in Kauf. Selbst im Kanton Schwyz, wo nur die Mythen höher sind als der SVP-Wähleranteil, musste man kürzlich zähneknirschend die Steuern erhöhen, weil die Rechnung nicht mehr aufging.

BRW15 Evelyne Widmer-Schlumpf

Hat für gesunde Staatsfinanzen gesorgt: Eveline Widmer-Schlumpf.

Acht Jahre linksliberale Regierung haben der Schweiz sehr gesunde Staatsfinanzen und dank Überschüssen eine sinkende Schuldenquote beschert. Die Steuerpolitik der neuen Rechten wird dies ändern. Auch in der Schweiz wird der Bund bald rote Zahlen schreiben. Wollen wir wetten?

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