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Putin mit Sonnenbrille

Bild: montage: watson / material: keystone

Für Putin ist der Liberalismus gestorben

Wie Donald Trump, Viktor Orban, Matteo Salvini oder Marine le Pen: Der russische Präsident gehört nun offiziell zur Front der nationalistischen Populisten.



Am G20-Gipfel in Osaka versammelt sich über das Wochenende alles, was in der internationalen Politik Rang und Namen hat. Für die meisten Staatsoberhäupter ist es jedoch schwer, einen Platz an der Sonne zu erhalten. Sie werden überstrahlt von den beiden Schwergewichten, dem US-Präsidenten Donald Trump und seinem chinesischen Gegenpart Xi Jinping.

Russlands Präsident ist nicht jemand, der gerne am Katzentisch Platz nimmt. Um in die internationalen Schlagzeilen zu kommen, gewährte Wladimir Putin deshalb just zum Auftakt des Gipfels der «Financial Times», einer der führenden Zeitungen dieser Welt, ein langes Interview. Darin legt er dar, wie die Welt aus russischer Sicht aussieht.

epa07679270 Russian President Vladimir Putin (L) and US President Donald J. Trump (R) meet on the sidelines of the G20 summit in Osaka, Japan, 28 June 2019. It is the first time that Japan hosts a G20 summit. The summit gathers leaders from 19 countries and the European Union to discuss topics such as global economy, trade and investment, innovation and employment.  EPA/MICHAEL KLIMENTYEV/SPUTNIK/KREMLIN / POOL MANDATORY CREDIT

Unter Gleichgesinnten: Putin und Trump im Gespräch am G20-Gipfel in Osaka. Bild: EPA

Für Putin ist klar: Die westliche liberale Ordnung hat ausgedient. «Die liberale Idee hat sich überholt», so der russische Präsident. Er führt als Begründung den breiten Widerstand gegen Zuwanderung, offene Grenzen und den Multikulturalismus an. «(Die liberale Elite) kann nicht mehr alles diktieren. Das haben sie in den letzten Jahrzehnten versucht.»

«Die Liberalen gehen davon aus, dass nichts je getan werden muss», führte Putin weiter aus. «Die Migranten dürfen bedenkenlos morden, plündern und vergewaltigen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, weil ihre Rechte geschützt werden.»

«Aber jedes Verbrechen muss gesühnt werden», so Putin weiter. «Die liberale Idee ist daher obsolet geworden. Sie steht im Widerspruch zu den Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung.»

Russian President Vladimir Putin is greeted by German Chancellor Angela Merkel at the official welcoming ceremony at the G20 summit Friday, July 7, 2017 in Hamburg, Germany. (Remiorz/The Canadian Press via AP)

Mögen sich weniger: Putin und Angela Merkel. Bild: AP/The Canadian Press

Folgerichtig verurteilt Putin die «Willlkommens-Kultur» von Angela Merkel im Herbst 2015 und bezeichnet sie als «kardinalen Fehler». Trumps Versuch, die Flüchtlinge an der Grenze zu Mexiko zu stoppen, lobt er hingegen ausdrücklich.

Generell findet der russische Präsident nur lobende Worte für seinen amerikanischen Gegenpart. «Mr. Trump ist kein Karriere-Politiker. Wenn es darum geht, wie Probleme angegangen werden, akzeptiere ich viele seiner Methoden nicht. Aber wissen Sie, was ich denke? Ich denke, er ist eine sehr talentierte Person. Er weiss sehr genau, was seine Wähler von ihm wollen.»

Obwohl Sonderermittler Robert Mueller in seinem Bericht minutiös aufgelistet hat, wie der russische Geheimdienst und russische Trolle sich 2016 in die amerikanischen Wahlen eingemischt haben, bestreitet dies Putin nach wie vor:

«Russland wird beschuldigt – und so seltsam es auch sein mag – wird nach wie vor beschuldigt, in die US-Wahlen verwickelt gewesen zu sein. Was ist tatsächlich passiert? Mr. Trump hat die Haltung seiner Gegner analysiert und hat den Wechsel in der amerikanischen Gesellschaft erkannt, und er hat dies zu seinem Vorteil verwendet.»

epa07645239 A handout photo made available by Iran's official state TV (IRIB) allegedly shows the crude oil tanker Front Altair on fire in the Gulf of Oman, 13 June 2019. According to the Norwegian Maritime Authority, the Front Altair is currently on fire in the Gulf of Oman after allegedly being attacked and in the early morning of 13 June between the UAE and Iran.  EPA/IRIB NEWS HANDOUT BEST QUALITY AVAILABLE. MANDATORY CREDIT. HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Explosive Lage: Brennender Tanker im persischen Golf. Bild: EPA/IRIB NEWS

Putin lobt zwar Trump, nicht aber die amerikanische Politik. Er findet die Kriegsspiele gegen den Iran «explosiv» und glaubt, dass die USA in Sachen Venezuela den gleichen Fehler wie seinerzeit in Libyen begehen. «Wollen wir zurück zur Kanonenboot-Politik? (…) Ist es nötig, lateinamerikanische Nationen so zu demütigen und ihnen von aussen ihre Führer aufzuzwingen?»

Das russische Engagement in Syrien hingegen sei ein voller Erfolg gewesen. Nicht nur politisch: «Unsere Streitkräfte konnten so praktische Erfahrungen sammeln, wie sie es in Friedenszeiten niemals können», so Putin. Angesicht der Tatsache, dass im Syrienkonflikt bisher rund 500’000 Menschen gestorben sind, kann man dies als reichlich zynisch bezeichnen.

CAPTION CORRECTIONS CORRECTS DATE: Russian President Vladimir Putin, right, toasts with Chinese President Xi Jinping prior to the Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia (CICA) in Dushanbe, Tajikistan, Friday, June 14, 2019. (Alexei Druzhinin, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)

Beste Freunde: Xi Jinping und Wladimir Putin. Bild: AP/Pool Sputnik Kremlin

Putin sieht sich zusammen mit dem chinesischen Präsidenten Xi als Fackelträger einer neuen globalen Weltordnung. Die beiden sind inzwischen enge Freunde geworden und haben sich 28 Mal persönlich getroffen. Putin lobt China für «seine Loyalität und seine Flexibilität als Partner und als Gegner».

Einst hat Putin den Untergang der Sowjetunion als «grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts» bezeichnet. Anders als die Kommunisten sieht er jedoch in der Religion kein Opium fürs Volk. Er sieht sich im Gegenteil als Verteidiger des christlichen Abendlandes. «Haben wir vergessen, dass wir in einer Welt der biblischen Werte leben?», fragt er rhetorisch.

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