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Wirtschaft
Gesellschaft & Politik

Schluss mit der Austeritätspolitik

Republican presidential candidate Ohio Gov. John Kasich, left, points to a digital national debt clock during a campaign stop at VFW Post 8641, Saturday, Jan. 30, 2016, in Merrimack, N.H. (AP Photo/Jo ...
John Kasich versuchte mit einer Schuldenuhr zu punkten – und fiel gegen Donald Trump auf die Nase.
Bild: John Minchillo/AP/KEYSTONE

Schluss mit Austerität: Wie die USA und Grossbritannien den Druck auf die deutschen Sparonkel erhöhen

Ob Donald Trump oder Theresa May: Sparen ist out, Ankurbelung der Binnenwirtschaft wieder in. Das wird auch den Druck auf die deutschen Sparonkel erhöhen.
25.07.2016, 13:4626.07.2016, 11:50

Auch Finanzmärkte kennen Mode-Zyklen: Zwischen dem Herbst 2012 und dem Frühling 2015 war das Quantitative Easing angesagt, der massive Aufkauf von Vermögenswerten durch die Zentralbanken, um die langfristigen Zinsen zu drücken. Seit dem Juni 2015 dominiert die Angst vor Deflation die Märkte.

«Es scheint, dass die Märkte ihren Fokus von den Zentralbanken zu den staatlichen Autoritäten verlagern.»
Gavyn Davies, Financial Times

Derzeit zeichnet sich ein neuer Trend ab. Die Wirtschaftsdaten aus den USA und aus China sind besser als erwartet, die Rezession in Brasilien und Russland ist am Abklingen. Deshalb stehen die Chancen gut, dass das von den Zentralbanken definierte Inflationsziel von zwei Prozent wieder realistisch geworden ist.  

Vor allem aber findet ein Umdenken bezüglich des Sparens statt. Gavyn Davies spricht in der «Financial Times» von einem «Ende der globalen Austerität. «Es scheint, dass die Märkte ihren Fokus von den Zentralbanken zu den staatlichen Autoritäten verlagern und versuchen abzuschätzen, wie viel Spielraum die Politik hat.»

Die Rechtspopulisten wenden sich vom Sparen ab

Das Umdenken folgt nicht dem bisher gültigen Links-Rechts-Schema, bei dem die Linken angeblich das Steuergeld für nutzlose öffentliche Projekte verschleudern und die Rechten den vermeintlichen Schaden mit einem harten Sparkurs wieder ausbügeln müssen. Im Gegenteil, gerade die neue Rechte wendet sich von der Austerität ab.

FILE - In this Thursday, July 21, 2016 file photo, Republican Presidential Candidate, Donald Trump, speaks during the final day of the Republican National Convention in Cleveland. One day after Trump  ...
Hält nichts vom Sparen: Donald Trump.
Bild: J. Scott Applewhite/AP/KEYSTONE

In erster Linie tut dies Donald Trump. Am Parteitag der Republikaner hat der frisch gekürte Präsidentschaftskandidat seinen jubelnden Anhänger beides versprochen: Steuererleichterungen und massive Investitionen in die Infrastruktur. Dass dabei die Schulden in der US-Staatskasse rasch auf 19 Billionen Dollar oder 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen würden, lässt Trump kalt.

Der Populist Trump weiss, dass das Spar-Mantra der traditionellen republikanischen Elite derzeit genauso unpopulär geworden ist wie das Bekenntnis zum Freihandel. «Mister Trump hat den Zeitgeist erfasst, nicht nur in Amerika, sondern im gesamten Westen», stellt Gillian Tett in der «Financial Times» fest.  

Kanadas Premier Trudeau versprach öffentliche Investitionen

Tatsächlich ist im vergangenen November Justin Trudeau zum kanadischen Premierminister gewählt worden, weil er versprochen hat, die Wirtschaft mit einen staatlichen Fiskalprogramm in der Höhe von 60 Milliarden Dollar anzukurbeln.  

Britain's Prime Minister Theresa May leaves 10 Downing Street in London, Britain July 20, 2016. REUTERS/Paul Hackett
Hat den Sparminister gefeuert: Theresa May.
Bild: PAUL HACKETT/REUTERS

Auch die neue britische Premierministerin Theresa May hat den Finanzminister George Osborne in die Wüste geschickt und mit ihm auch seine harte Sparpolitik. Sie hat deutlich gemacht, dass das Vereinigte Königreich mehr Investitionen in die verlotterte Infrastruktur braucht und ein ausgeglichenes Budget nicht mehr oberste Priorität hat.

Die schwarze Null als Mass aller Dinge

Derweil schwört in Deutschland Finanzminister Wolfgang Schäuble immer noch auf seine schwarze Null. Doch die deutsche Sparpolitik – versinnbildlicht durch die schwäbische Hausfrau – kommt ebenfalls unter Druck. Auch Deutschland hat seine Investitionen in die Infrastruktur jahrelang vernachlässigt und weist heute einen grossen Aufholbedarf auf.

epa04826764 German Chancellor Angela Merkel (L) and German Finance Minister Wolfgang Schäuble (R) talk during a meeting at the German Bundestag in Berlin, Germany, 01 July 2015. The session will focus ...
Bald ausgespart? Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble.Bild: EPA/DPA

Zudem drängen die anderen EU-Staaten Deutschland immer offener, die Binnenwirtschaft anzukurbeln und so den inzwischen grotesken Exportüberschuss abzubauen. Auch bei der Austeritätspolitik innerhalb der Eurozone wird Deutschland wohl Abstriche machen müssen. So ist es wenig wahrscheinlich, dass Italien gezwungen werden kann, zur Sanierung der Banken auch die Spargelder der Kleinsparer hinzuzunehmen, wie dies die neuen Bail-in-Regeln eigentlich erfordern würden.  

Die Schuldenuhr hat ausgedient

Lange war es bei den konservativen Sparonkeln sehr beliebt, so genannte Schuldenuhren aufzustellen. Diese gaben laufend und in Echtzeit über den neuesten Stand der Verschuldung eines Landes oder gar der Welt Auskunft. Diese Schuldenuhren sind verschwunden – auch bei den Anlässen der konservativen Parteien.

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24 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Der Zahnarzt
25.07.2016 15:21registriert März 2016
Keynes ist ok. - Aber es gibt auch Nachteile. a) Der Staat muss das Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, verzinsen und zurückzahlen. Davon profitieren aber diejenigen, die Kapital haben mehr als die anderen b) Wenn die Rechnung aufgehen soll, braucht es Wachstum, d. h. Zuwanderung, Baustellen, Konsum (noch mehr Autos, Schuhe etc.). Alternative wäre: höhere Steuern für die Superreichen und Besteuerung internationaler Konzerne am Ort der Niederlassung. Das Geld für die Inventionen wäre nämlich da, nur verfügen darüber die falschen.
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Raphael Stein
25.07.2016 16:16registriert Dezember 2015
Die Finanzindustrie:
«Es scheint, dass die Märkte ihren Fokus von den Zentralbanken zu den staatlichen Autoritäten verlagern.»

Es scheint noch vieles, was aber sicher ist,
die Finanzindustrie in gegenwärtiger Form, ist der die Totengräberin aller realen Arbeit.
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Le_Urmel
25.07.2016 14:14registriert Juni 2014
Also 100% Schulden des BIP ist angesagt, am besten mehr, nur bei aller Kritik bei Herrn Schäuble hat mir noch NIEMAND erklärt wie dieser Schuldenberg aufgelöst wird.

Ich kenne nur die Methoden Krieg (wie 1939 als das Deutsche Reich komplett zahlungsunfähig war) oder Hyperinflation oder Schuldenschnitt. Ich bin sehr gespannt welcher der Methoden zuerst eintrifft. Ich tippe auf erstens, da die EU sich auflöst, die Nationalisten überall immer lauter werden
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