Wirtschaft
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Ein Rekrut, mit einem Sturmgewehr Stgw 90 und Laserpointer bewaffnet, schaut anlaesslich der Rekrutenschule Panzer RS 21-2 am 29. September 2004 auf dem Gelaende des Waffenplatz Thun durch einen Restlichtverstaerker RLV.   (KEYSTONE/Martin Ruetschi)    === ,  ===

Bild: KEYSTONE

Aus dem Ständerat

Die Rechte der Kinder sollen gestärkt werden – und 5'000 Soldaten schützen OSZE-Minister

Der Ständerat möchte die Rechte von Kindern stärken und sagt Ja zum Armeeeinsatz am OSZE-Ministerratstreffen. Was in Bern sonst noch entschieden wurde – die Frühjahrssession in Kürze.



Armeeeinsatz

Die Schweiz hat 2014 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat den Einsatz von bis zu 5000 Armeeangehörigen zum Schutz des OSZE-Ministerratstreffen in Basel im Dezember genehmigt. Zu dem Anlass werden 1200 OSZE-Delegierte und 200 Medienschaffende erwartet.

Die Zusatzkosten für den Armeeeinsatz belaufen sich auf 2 Millionen Franken. Neben den Kosten für die Sicherheit budgetiert der Bund 10,77 Millionen Franken für die eigentliche Durchführung des Anlasses. Den Assistenzeinsatz der Armee muss das Parlament bewilligen, weil mehr als 2000 Armeeangehörige zum Schutz der Konferenz eingesetzt werden.

Kinderrechte

Der Ständerat möchte die Rechte von Kindern stärken, auch wenn dies Fragen aufwirft. Er überwies dem Bundesrat eine Motion aus dem Nationalrat, die verlangt, dass die Schweiz das dritte Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Das Fakultativprotokoll ermöglicht es, unter bestimmten Voraussetzungen Fälle von Missachtung der Kinderrechtskonvention vom UNO-Ausschuss für Kinderrechte beurteilen zu lassen.

Kinder freuen sich ueber einen Himmel voll Seifenblasen beim Start zum Theaterspektakel auf der Zuercher Landiwiese, am Donnerstag, 15. August 2013, in Zuerich. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen. Mit der Unterzeichnung des Protokolls könne die Schweiz zwar signalisieren, dass sie die Anliegen der Kinder würdige, hielt er fest. Bedenken hatte er aber wegen der Kompatibilität des Abkommens mit der hiesigen Rechtsordnung.

Auslandschweizer

Der Ständerat will Rechte und Pflichten von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern in einem neuen Gesetz bündeln. Er hat das Auslandschweizer-Gesetz am Montag ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die Vorlage vereint die geltenden Regelungen, die Auslandschweizer betreffen, in einem einzigen Gesetz. Zusätzliche Rechte erhalten die rund 700'000 im Ausland lebenden Schweizer Bürger damit nicht.

In der Debatte entschied sich der Ständerat dagegen, die bestehende Registrierungspflicht aufzuheben. Auch die Auslandschweizer-Organisation (ASO) soll im gleichen Rahmen wie bisher unterstützt werden. Die Bestimmungen über Schweizer Schulen werden in einem eigenen Gesetz geregelt.

Freihandelsabkommen

Der Bundesrat muss die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU untersuchen. In einem Bericht soll er auch die politische Machbarkeit eines solchen Abkommens aufzeigen. Das verlangt der Ständerat.

Staenderaetin Karin Keller-Sutter, FDP-SG, spricht an der Debatte an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 10. Dezember 2013, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Bild: KEYSTONE

Es gehe nicht darum, das bilaterale Vertragswerk durch ein Freihandelsabkommen zu ersetzen, sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG), die das Postulat eingereicht hatte. Es sei aber wichtig, dass der Bundesrat frühzeitig Vor- und Nachteile beider Wege aufzeige. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegenzunehmen.  

Ukraine

Der Ständerat hat sich von Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter über die aktuelle Situation auf der Krim und das Vorgehen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) informieren lassen. Burkhalter bat den Rat um Verständnis dafür, dass er während der Debatte immer wieder auf sein Telefon schaue. Die Verhandlungen über ein Mandat für eine Beobachtermission auf der Krim seien in vollem Gang, führte er dazu aus. «Es ist eine grosse und sehr schwierige Arbeit. Das Ziel ist, Eskalationen zu verhindern.» 

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gab bekannt, dass die EFTA-Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz, im April geplante Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Russland, Weissrussland und Kasachstan abgesagt hätten. (sza/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Warum 60 Ökonomen finden, dass es jetzt einen Lockdown braucht – sie aber ungehört bleiben

In einem offenen Brief an den Bundesrat fordern 60 Ökonominnen einen erneuten Lockdown. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass so nicht nur weniger Menschen sterben, sondern auch der wirtschaftliche Schaden kleiner sei. Ihr Aufruf erhielt internationale Aufmerksamkeit.

Während der zweiten Corona-Welle hat sich die Schweizer Regierung für den schwedischen Weg entschieden: Sanfte Massnahmen, die vor allem auf Eigenverantwortung beruhen, sollen die hohen Infektionszahlen runterbringen und gleichzeitig den wirtschaftlichen Schaden klein halten. Einen zweiten Lockdown – so wie er in einigen Nachbarländern aufs Neue verordnet wurde – will kaum jemand. Allen voran nicht die Wirtschaftsvertreter, die seit Beginn der Pandemie vor einer schlimmen wirtschaftlichen …

Artikel lesen
Link zum Artikel