Wirtschaft
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1,1 Billionen Dollar

Angst vor neuer Blockade: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Budget



Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor Ablauf der Frist einen neuen Haushalt verabschiedet. Nun muss der Senat dem Etat von 1,1 Billionen Dollar noch zustimmen. Nach Angaben von Republikanern soll dafür die Frist für die Verabschiedung um zwei Tage verlängert werden.

Eigentlich muss der Etat bis Mitternacht (Ortszeit, 06.00 MEZ) verabschiedet sein, um einen Regierungsstillstand wie im Oktober 2013 zu vermeiden. Angesichts der damaligen Welle aus Wut und Empörung wollen die Politiker allerdings eine erneute Blockade nicht riskieren.

Der Haushalt sieht die Freigabe von 1,1 Billionen Dollar zur Finanzierung der Bundeseinrichtungen bis September 2015 vor. Der Etat für das Ministerium für Innere Sicherheit, das für Einwanderung und Grenzschutz zuständig ist, ist allerdings nur bis Ende Februar gesichert.

Das gibt den oppositionellen Republikanern die Möglichkeit, die Umsetzung der von Präsident Barack Obama erlassenen Anordnung zur Unterstützung von Einwanderern zu verhindern. (kad/sda/reu)

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Offen gesagt

«Liebe Frau Amherd, wir müssen reden ...»

Sollte die Schweizer Stimmbevölkerung die Beschaffung neuer Kampfjets Ende September auch im zweiten Anlauf ablehnen, wäre das gut für die Schweiz. Sie könnte dann die längst überfällige sicherheitspolitische General-Debatte führen.

Liebe Frau Amherd

Herzliche Gratulation zu den jüngsten «Polls», wie man in Amerika sagen würde. 58 Prozent der Stimmberechtigten gedenken laut einer Tamedia-Umfrage, den Kredit für die Kampfflugzeuge mit «Ja» oder «Eher Ja» anzunehmen.

Aber wie sagt man so schön? «It's not over, until it's over», und solche Abstimmungsbarometer wirken ja eher mobilisierend auf das Lager, das gerade im Rückstand ist.

Für Sie hoffe ich natürlich, dass Sie Ihr erstes grosses Geschäft als Verteidigungsministerin …

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