Wäre Ende März über die eidgenössischen Vorlagen vom 18. Mai abgestimmt worden, hätte eine Mehrheit der Stimmberechtigten für die Pädophilie-Initiative votiert und der Artikel zur medizinischen Grundversorgung wäre angenommen worden. Das zeigt die heute publizierte Umfrage der SRG in Zusammenarbeit mit dem politischen Forschungsinstitut GfS.
Demnach wären die Mindestlohn-Initiative und der Finanzierungsfonds für die Beschaffung des Gripen beim Schweizer Stimmvolk durchgefallen. Befragt wurden 1209 Stimmberechtigte in der ganzen Schweiz zwischen dem 29. März und dem 4. April.
Gemäss GfS-Studie wollten sich Anfang April 45 Prozent der Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 18. Mai beteiligen. Dieser Wert liegt sehr nahe am Mittel der Stimmbeteiligung der letzten elf Jahre (2001-2012), die gemäss Bundesamt für Statistik 44,6 Prozent beträgt.
Gemäss GfS-Studie neigen 74 Prozent dazu, der Initiative zuzustimmen, 19 Prozent lehnen sie ab. 7 Prozent zeigen sich unentschieden. Allerdings teilen sich die Befürworter in zwei unterschiedliche Gruppen: 52 Prozent äussern eine klare Zustimmung, 22 Prozent lediglich eine tendenzielle.
Bei der Pädophilie-Initiative sind die Meinungen laut den GfS-Studienautoren in «erheblichem Masse» zugunsten der Volksinitiative gemacht. Die zentrale Botschaft zugunsten der Initiative kreise um die Auffassung, dass Pädophile potenzielle Wiederholungstäter seien. Demgegenüber versuche die Gegnerschaft, die Schwere der Vorfälle als Massstab bei einer Verurteilung einzubringen.
GfS-Trend: «Die Chancen einer Annahme am 18. Mai sind erfahrungsgemäss gegeben, obwohl mit dem Kampagnenverlauf bei Initiativen in aller Regel ein Aufbau des Nein-Anteils erfolgt.»
Bei der Mindestlohn-Initiative orten die GfS-Studienautoren bei den Gegnern der Hauptkampagne einen Startvorteil. 52 Prozent würden die Initiative heute «bestimmt» oder «eher ablehnen». 40 Prozent wären im gleichen Masse dafür. 8 Prozent zeigten sich unentschieden.
Die Meinungsbildung zur Mindestlohn-Initiative ist – wie bei der Pädophilie-Initiative – ebenfalls fortgeschritten. Das kann gemäss Studie als Folge der öffentlichen Debatte angesehen werden. Auf der einen Seite sei das Lohnthema spätestens mit der Abzocker-Initiative zum Problem aufgestiegen, andererseits wurde die 1:12-Initiative der Juso kürzlich deutlich verworfen.
GfS-Trend: «Ohne grosse Überraschung ist davon auszugehen, dass die Nein-Seite bis zum Abstimmungstag anwächst, allenfalls sich auch die Ja-Seite verringert. Das ist der Normalfall der Meinungsbildung zu einer Volksinitiative. Das spricht für eine Ablehnung, wenn nicht noch etwas Ausserordentliches geschieht.»
Aktuell sind 52 Prozent «bestimmt» oder «eher gegen» die Flugzeugbeschaffung, derweil 42 Prozent bestimmt oder eher dafür stimmen würden. Den Ausschlag geben werden laut GfS-Studie die 6 Prozent Unentschiedenen respektive die 17 Prozent, die nur «eher dagegen» sind.
Aus Bevölkerungssicht pendelt die Debatte vor allem zwischen der Sicherheitspolitik und dem Nutzen der Rüstungsbeschaffung. Gemäss GfS-Studie ist das wirksamste Argument der Ja-Seite, die Lufthoheit über die Schweiz zu verteidigen, während die Nein-Seite die Vernünftigkeit der hierfür nötigen Investition anzweifeln könne.
GfS-Trend mit zwei Szenarien:
Aktuell würden 66 Prozent für die Vorlage stimmen, 10 Prozent dagegen. Mit 24 Prozent sind vergleichsweise viele unschlüssig.
Ein Konfliktmuster sei bisher kaum ersichtlich. Laut GfS-Studie will nicht einmal bei der SVP, die eine Nein-Parole beschlossen hat, eine Mehrheit der Wähler gegen die Vorlage stimmen. Überraschend viele Nein-Stimmen gibt es dagegen an der Basis der FDP, formell im Ja-Lager.
GfS-Trend: «Die Chancen einer Annahme am 18. Mai sind erfahrungsgemäss intakt, denn mit dem Kampagnenverlauf wird eine Polarisierung der Stimmabsichten einsetzen, so dass beide Seiten an Boden gewinnen können.»
