Wirtschaft
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Leader of Forza Italia party Silvio Berlusconi arrives to talk to reporters at the end of the consultations with Italian Prime Minister-designate Matteo Renzi (not pictured) at the Parliament in Rome February 19, 2014. Centre-left leader Renzi began the delicate task of trying to form a new government on Tuesday, facing questions about how he will fill key ministerial posts and the details of his ambitious reform agenda. REUTERS/Tony Gentile (ITALY - Tags: POLITICS)

Das höchste Gericht Italiens hat ein gegen Silvio Berlusconi verhängtes Ämterverbot bestätigt. Bild: KEYSTONE

Arrivederci, Silvio! Berlusconi darf zwei Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden



Das höchste Gericht Italiens hat ein gegen Silvio Berlusconi verhängtes Ämterverbot bestätigt. Danach darf der dreifache Regierungschef nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zwei Jahre lang keine öffentlichen Funktionen übernehmen. Diese Entscheidung fällte das Kassationsgericht am Dienstagabend in Rom.

Das Gericht verwarf damit einen Einspruch der Anwälte Berlusconis. Die höchsten Richter konnten das Urteil der unteren Instanz bestätigen oder die Länge des Ämterverbots ändern. Die praktischen Auswirkungen des Urteils dürften begrenzt sein, denn Berlusconi hat schon den Senat in Rom verlassen müssen.

Er hatte jedoch angekündigt, bei den Europawahlen Ende Mai als Spitzenmann seiner konservativen Partei Forza Italia (FI) antreten zu wollen. In Rom und in Brüssel gab es Widerstand gegen eine Teilnahme Berlusconis an den Europawahlen. 

Sozialdienst oder Hausarrest

Vor den Kassationsrichtern argumentierte Berlusconis Seite noch, der Fall solle wegen unzulässiger Häufung von Nebenstrafen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte übergeben werden. Zu dem zweijährigen Ämterverbot war Berlusconi von einem Mailänder Berufungsgericht im Zuge seines sogenannten Mediaset-Verfahrens um Steuerbetrug verurteilt worden.

Das Kassationsgericht hatte zuvor zwar eine rechtskräftige Verurteilung Berlusconis bestätigt, das damit verbundene fünfjährige Ämterverbot für den Politiker aber als unangemessen lang an die Mailänder Berufungsrichter zurückgegeben.

Berlusconi hat trotz seiner Verurteilung und des Ausschlusses aus dem Senat als Chef der Oppositionspartei Forza Italia (FI) noch grossen Einfluss in der italienischen Politik. Am 10. April soll ein Gericht zudem beraten, ob der ehemalige Ministerpräsident seine auf ein Jahr reduzierte Strafe aus dem Mediaset-Prozess mit Sozialdienst ableisten kann oder ob er unter Hausarrest gestellt wird. (sza/sda)

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