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Schweiz (noch) nicht mit dabei

51 Staaten einigen sich auf automatischen Austausch von Steuerdaten 



epa04468717 Some 50 finance ministers sit and stand for a group photo after the signing of the international agreement on automated exchange of tax data within the Berlin Tax Conference 2014 at the German Finance Ministry, in Berlin, Germany, 29 October 2014. The agreement is meant to help combat tax evasion.  EPA/WOLFGANG KUMM

Die Finanzminister heute in Berlin Bild: EPA/DPA

Düstere Aussichten für Steuersünder: Die Zeit des einfachen Schwarzgeldlagerns in den undurchsichtigen Ecken der Welt neigt sich dem Ende zu. Am Mittwoch haben 51 Staaten vereinbart, dass der heimische Fiskus künftig automatisch über ausländische Konten seiner Bürger informiert werden soll. 

Die Schweiz hat das Abkommen nicht mitunterzeichnet, unterstützt das Regelwerk aber. Es wurde vom sogenannten Global Forum ausgearbeitet, einer von der OECD initiierten Vereinigung, der 122 Länder angehören, auch die Schweiz. 

Transparenz als oberstes Gebot

Das Global Forum kämpft seit einiger Zeit auf internationaler Ebene gegen Steuerflucht und für ein Ende der Bankgeheimniskrämerei. Das Credo heisst Transparenz, das Instrument dazu automatischer Informationsaustausch. 

Automatischer Informationsaustausch bedeutet, dass eine Bank der Behörde in ihrem Land die Kontoangaben über einen ausländischen Kunden übermittelt. Diese Behörde wiederum leitet die Informationen automatisch an den Fiskus des Heimatlandes des Bankkunden weiter. So kann der dortige Fiskus die Steuererklärung des betreffenden Bürgers überprüfen. 

Austausch von Daten ab 2017 

Die Umsetzung des automatischen Informationsstandards rückt nun in absehbare Nähe. Die meisten der 51 Staaten, welche am Mittwoch in Berlin das Abkommen unterzeichnet haben, wollen bereits 2016 mit der Erhebung von Daten beginnen. Damit kann ein Austausch der Daten erstmals 2017 stattfinden.

Die Umsetzung des automatischen Informationsstandards rückt nun in absehbare Nähe. Die meisten der 51 Staaten, welche am Mittwoch in Berlin das Abkommen unterzeichnet haben, wollen bereits 2016 mit der Erhebung von Daten beginnen. Damit kann ein Austausch der Daten erstmals 2017 stattfinden. 

Early Adopters werden sie genannt. Zu ihnen zählen etwa Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Spanien oder Italien, aber auch nicht-europäische Staaten wie Südafrika, Argentinien oder Südkorea - nicht aber die USA. Dies stiess in Berlin auf Kritik.

Schweiz ein Jahr später 

Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf, Mitte, unterhaelt sich mit dem Luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramengna, links, am Donnerstag, 20. Februar 2014, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Federal Councillor Eveline Widmer-Schlumpf, center right, head oft he Federal Department of Finance, welcomes Luxembourgs Finance Minister Pierre Gramegna, center left, for a working visit in Bern, Switzerland, Thursday, February 20, 2014. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Die Schweiz mit Finanzministerin Widmer-Schlumpf will nachziehen Bild: KEYSTONE

Die Schweiz will ein Jahr später nachfolgen. Ab 2017 sollen Kontodaten erhoben werden, ein erster Datenaustausch könnte somit ab 2018 stattfinden. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Parlament und - sofern nötig - das Volk die notwendigen Gesetze und Abkommen rechtzeitig genehmigen. 

Dieser Zeitplan der Schweiz wird von den anderen Staaten akzeptiert. «Der Druck auf die Schweiz hat abgenommen. Der vom Bundesrat angekündigte Zeitplan wurde von den anderen Ländern sehr gut aufgenommen», sagte Botschafter Fabrice Filliez, Chef der Schweizer Delegation, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. 

Zahl der Befürworter auf fast 100 Länder gestiegen

Zu den Nachzüglern, die das Regelwerk ein Jahr später umsetzen wollen, zählen auch andere Länder. «Wir sind in guter Gesellschaft mit der Hälfte der G20-Länder, mit Hongkong oder Singapur», sagte Filliez. 

Die gesamte Zahl der Befürworter ist - zusammen mit den Early Adopters - zuletzt auf fast 100 gestiegen. Neben der Schweiz unterstützen auch andere Finanzzentren die Bemühungen, so etwa Liechtenstein, die Karibik- oder die Kanalinseln. (jas/sda)

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