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Trump mit dem Geschenk

Bild: montage: watson/lea, material: keystone

Die perversen Folgen von Trumps Steuergeschenken

Beispiel FedEx: Der globale Kurierdienst konnte seine Steuern von 1,5 Milliarden Dollar auf null reduzieren. Der Mittelstand guckt derweil in die Röhre.



Die Mehrheit der Ökonomen hat davor gewarnt, dass das 1,5-Billionen-Dollar-Steuergeschenk von Präsident Trump an die Unternehmen und die Superreichen im besten Fall ein kurzzeitiges Strohfeuer bewirken würde. Nun, sie haben Recht bekommen. Die «New York Times» zeigt dies exemplarisch am Beispiel des globalen Kurierdienstes FedEx.

Frederick Smith, der Gründer von FedEx, hat sich mächtig dafür eingesetzt, die Unternehmenssteuern zu senken: «Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir eine neue Investitionswelle erleben werden, wenn wir die Vereinigten Staaten zu einem besseren Ort für Investitionen machen», erklärte er 2017 jedem, der es hören wollte.

epa05590120 CEO and President of Fedex Express David Bronczek (C-R) and US ambassador to France Jane Hartley (C-L) pose with French FedEx workers after the presentation of the future extension of the FedEx hub in the North of Paris, France, 18 October 2016. Reports state FedEx will invest some 200 million euro to extend the facilities with some 40 per cent. The hub currently manages some 63.000 parcels per hour. FedEx employs some 2.500 staff at the Paris hub.  EPA/ETIENNE LAURENT/POOL MAXPPP OUT

Eine FedEx-Crew posiert auf dem Flughafen von Paris. Bild: EPA/EPA POOL

Smith plädierte nicht nur für massive Steuersenkungen, er liess sich dieses Plädoyer auch rund zehn Millionen Dollar für Lobbyarbeit kosten. Mit Erfolg. Die wichtigste Handlung von Präsident Trump in seinem ersten Amtsjahr war eine massive Senkung der Unternehmenssteuer.

Dabei wurde geklotzt: Insgesamt hat das Steuergeschenk rund 1,5 Billionen gekostet (Billionen im deutschen Sinn). Die USA werden dies locker verkraften können, wurde damals argumentiert, die Unternehmen würden im Gegenzug massiv investieren, neue Arbeitsplätze schaffen und so für noch üppiger sprudelnde Steuereinnahmen sorgen. Ein dauerhaftes jährliches Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 4 Prozent und mehr wurde in Aussicht gestellt.

So weit zur Theorie. Die Praxis sieht wie folgt aus: Zunächst hatte die US-Wirtschaft tatsächlich ein «Zuckerhoch». Das BIP-Wachstum schnellte in den Bereich von 3-4 Prozent hoch. Doch inzwischen ist die Wirkung verpufft. Das BIP wächst derzeit weniger als 2 Prozent, Tendenz sinkend.

Für Smith und FedEx ist die Rechnung jedoch voll aufgegangen. Die Steuerrechnung des globalen Kurierdienstes hat sich von rund 1,5 Milliarden Dollar im Jahr 2017 auf null im Jahr 2018 reduziert. Gemäss Plan hätte das Unternehmen somit sehr viel Geld für neue Investitionen zur Verfügung gehabt. Doch das ist nicht geschehen. 2018 wurde weniger investiert als 2017, im laufenden Jahr sind die Investitionen nochmals gesunken.

«In der Amtszeit von Mr. Trump haben die Investitionen der Wirtschaft seit den Steuerkürzungen insgesamt langsamer zugenommen als zuvor.»

New York Times

Was also ist mit den eingesparten Milliarden passiert? Sie wurden für Dividendenerhöhungen und den Rückkauf von Aktien verwendet. Mit anderen Worten: Sie sind vollumfänglich in die Taschen der Aktionäre geflossen und damit zu denen, die eh schon reich sind.

Die Mitarbeiter hingegen haben gar nichts erhalten. Die Löhne stagnieren, die Boni für die Arbeiter wurden teilweise gekürzt.

FedEx ist ein krasses Beispiel, aber keine Ausnahme: «Vom ersten Quartal 2018 an, als das neue Steuergesetz in Kraft trat, haben die Unternehmen beinahe dreimal mehr für Dividendenerhöhungen und Aktienrückkäufe – sie führen zu einem höheren Aktienkurs – aufgewendet als für Investitionen», stellt die «New York Times» fest.

Weil FedEx wie erwähnt keine Ausnahme ist, sieht die volkswirtschaftliche Bilanz wie folgt aus: «In der Amtszeit von Mr. Trump haben die Investitionen der Wirtschaft seit den Steuerkürzungen insgesamt langsamer zugenommen als zuvor.»

Former President Bill Clinton speaks during funeral services for U.S. Rep. Elijah Cummings, D-Md., at the New Psalmist Baptist Church in Baltimore, Md., on Friday, Oct. 25, 2019. (Joshua Roberts/Pool via AP)

«It's the economy, stupid», pflegte Bill Clinton zu dozieren. Bild: AP

In einem Jahr wird wieder gewählt, und Trump ist dabei, Bill Clintons «Es-ist-die-Wirtschaft,-Dummkopf»-Lektion am eigenen Leib zu erfahren. Die amerikanische Wirtschaft hat den Gipfel des Aufschwungs überschritten und tritt in eine schmerzvolle Entschuldungsphase ein. Der industrielle Sektor befindet sich – teilweise teils der unsinnigen Handelspolitik geschuldet – bereits in einer Rezession.

Vorläufig hält der private Konsum die Wirtschaft über Wasser, doch der private Konsum ist ein launisches Wesen. Er kann über Nacht einbrechen. Ob Trump Impeachment und schwächelnde Wirtschaft überleben kann, wird sich zeigen.

In Europa macht sich der Wirtschaftsabschwung bereits deutlich bemerkbar. Deutschland ist knapp einer Rezession entkommen, das BIP-Wachstum ist jedoch bei mickrigen 0,1 Prozent angelangt. In der gesamten Eurozone liegt es gerade mal bei 0,2 Prozent.

epa07971267 President of European Central Bank (ECB) Christine Lagarde arrives for the first day in office in Frankfurt Main, Germany, 04 November 2019.  EPA/ARMANDO BABANI

Kann sie Europa über Wasser halten? Christine Lagarde, die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Bild: EPA

Die Wirtschaft des alten Kontinents lebt ebenfalls vom Konsum und schlafwandelt in eine Rezession. Christine Lagarde, die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, befindet sich in einer misslichen Lage. Anders als ihr Vorgänger Mario Draghi hat sie kaum noch geldpolitische Munition zur Verfügung.

Gefordert wären nun fiskalische Massnahmen der Staaten, insbesondere der Konjunkturlokomotive Deutschland. Doch es wird eher schwarz schneien, als dass Berlin sich von seiner unsinnigen «Schwarze-Null»-Politik verabschiedet.

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