Wirtschaft
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Seventy-five-year-old asbestosis patient Jose Reandino, who worked for 33 years in the former United States Naval Base in Zambales province in the northern Philippines, shows his chest x-ray after a press conference in Manila, Philippines, Monday 22 August 2005. Around 1,000 Filipino former workers of the US base, some diagnosed with asbestosis that could lead to cancer and others displaying symptoms of the illness, are suing 24 American asbestos companies due to exposure to the substance and other toxic chemicals in the base. American forces pulled out of the base in 1991 after the Philippine Senate rejected a proposed treaty to extend the stay of US military.  (KEYSTONE/EPA/ROLEX DELA PENA)

Tausende von Asbest-Toten: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Folgen – auch über die Schweiz hinaus.   Bild: EPA

Interview mit Opfer-Anwalt Martin Hablützel

Asbest-Urteil wird zu einer neuen Welle von Klagen führen

Der Europäische Gerichtshof in Strassburg hat der Witwe eines Asbest-Opfers Recht gegeben. Jetzt werden auch alte Fälle in der Schweiz neu aufgerollt, sagt Opfer-Anwalt Martin Hablützel. 

Was bedeutet das Urteil des Strassburger Gerichtshofs?
Martin Hablützel: Das Urteil ist eine Genugtuung für alle Asbest-Opfer, darüber hinaus richtungsweisend und wird dazu führen, dass alte Fälle neu aufgerollt werden. Das Eis ist nun gebrochen und Schadenersatzforderungen gegenüber Firmen wie Eternit, den SBB oder ABB sind zu erwarten. Hinterbliebene von Asbest-Opfern erhalten mit dem Strassburger Urteil die Möglichkeit, ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Geschichte wird neu geschrieben. 

«Das Bundesgericht hat eigens vergangenen Dezember festgehalten, dass die Asbestgefahr bereits in den 1970er-Jahren bekannt war.» 

Martin Hablützel.

Müssen bereits gefällte Urteile in der Schweiz revidiert werden?
Aufhebung der nicht rechtskräftigen kantonalen Urteile und Neubeurteilung der Asbest-Fälle auf der Ebene der Bezirksgerichte – das ist die Konsequenz. Die Gerichte werden die Fälle einer materiellen Prüfung unterziehen müssen. Sie werden neu beurteilen, was die Verantwortlichen der asbestverarbeitenden Industrie und der Suva in den 1970er- und 1980er-Jahren gewusst haben oder hätten wissen müssen. Welche Schutzmassnahmen ergriffen wurden – oder eben gerade nicht. Das Bundesgericht hat eigens vergangenen Dezember festgehalten, dass die Asbestgefahr bereits in den 1970er-Jahren bekannt war. 

Martin Hablützel

Bild: schadenanwaelte.ch

Opfer-Anwalt Hablützel

Martin Hablützel ist Fachanwalt für Haftpflicht- und Versicherungsrecht und Handelsrichter im Kanton Zürich. Er ist Klägeranwalt in schweizerischen Asbestprozessen. (sza)

Wird damit auch die zehnjährige Verjährungsfrist im Schweizer Haftpflichtrecht hinfällig?
Das Strassburger Urteil wurde von der kleinen Kammer gefällt. Das Justizdepartement könnte den Entscheid nun an das Gesamtgericht des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte weiterziehen. Nachdem sechs von sieben Richtern für die Gutheissung unserer Beschwerden stimmten, wird es sich das zweimal überlegen. In 90 Tagen ist das Urteil rechtskräftig. Dann muss das Bundesgericht im Fall Howald Moor nochmals darüber befinden und zwar im Sinne der Menschenrechtskonvention. 

«Das Urteil wird aber noch grössere Auswirkungen haben, die über die Asbest-Fälle hinausgehen.»

Martin Hablützel.

Das heisst?
Sie wird die Beschwerde der Asbestopfer in Zivilsachen an das Bundesgericht gegen die ABB und die öffentlich-rechtliche Beschwerde gegen die Suva gutheissen müssen und die Sache an die Kantone zur Neubeurteilung zurückweisen. 

Das Urteil ist auch von hoher gesellschaftlicher Relevanz. Es geht darum – Sie haben es erwähnt – das unrühmliche Asbest-Kapitel neu zu schreiben. 
Absolut. Das Urteil wird aber noch grössere Auswirkungen haben, die über die Asbest-Fälle hinausgehen. In vielen Bereichen mit mutmasslichen Spätfolgen – wir sprechen hier von Nanotechnologie, Gentechnologie oder Antennentechnologie – wären damit Klagen auch nach Jahrzehnten noch möglich. Wir können ja heute noch nicht absehen, welche Gesundheitsschädigungen die Nanotechnolgie dereinst verursachen wird. In Zukunft wird man auch in diesen Feldern keine absolute Verjährungsfrist mehr geltend machen können. 

Was kommt auf die Versicherungen zu?
Die Versicherungen haben ihrerseits für solche Schäden bereits Rückstellungen gemacht. Diese werden nun wohl zugunsten der Asbest-Opfer verwendet. Für anderweitige Gefahren werden die Versicherer nun von der Industrie und etwa den Handynetzbetreibern sämtliche Studien einfordern, um ihre Risiken besser abschätzen zu können.

Der Bundesrat hat im letzten November eine Gesetzesvorlage präsentiert, die im Bereich der Verjährung verschiedene Änderungen bringen soll. Wird der politische Prozess in der Schweiz nun beschleunigt?
Zuerst heisst es einmal: zurück auf Feld eins. Eine Revision muss im Einklang mit dem überstaatlichen Recht und damit auch der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Insofern hilft dieses Grundsatzurteil, den entsprechenden internationalen Leitlinien Beachtung zu schenken. Eine absolute Verjährungsfrist – und sei es auch die im Parlament diskutierten 30 Jahre – dürfte damit vom Tisch sein. 



Das könnte dich auch interessieren:

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Ikone, SP-Übermutter, rote Emanze: Christiane Brunner über den Kampf ihres Lebens

Christiane Brunner organisierte vor 30 Jahren den grössten Streik in der Geschichte der Schweiz. Eine halbe Million Frauen legte einen Tag lang die Arbeit nieder. Ein Gespräch über Frauenrechte heute und was es alles noch zu tun gibt.

Frau Brunner, Sie gelten als Ikone der Frauenbewegung, als sozialdemokratische Übermutter. Ehrt Sie diese Bezeichnung? Christiane Brunner: Ach, das ist doch übertrieben. Ich habe mich mein ganzes Leben für Frauen eingesetzt, für sie gekämpft und in ihren Forderungen vertreten. Aber als eine Ikone sehe ich mich nicht.

Heute ist der 8. März, internationaler Frauenkampftag. Wie wichtig ist Ihnen dieser Tag?Sehr wichtig. Eine Zeit lang war es so, dass der 8. März der Tag war, an dem …

Artikel lesen
Link zum Artikel